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Wildbad Kreuth: CSU fordert die Abschiebung integrationsunwilliger Zuwanderer

"Bei schwerwiegenden Verstößen des Zuwanderers gegen Integrationspflichten muss als Maßnahme auch die Beendigung des Aufenthalts in Deutschland möglich sein", so entnommen einem Strategiepapier anlässlich der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth.

Sollte ein Zuwanderer, dem die Teilnahme an einem Integrationskurs auferlegt wurde, dieser Verpflichtung nicht oder nicht ausreichend nachkommen, so solle die Ausländerbehörde von einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis absehen können.

Bei Zuwanderern und ihren Angehörigen, die von ALG II ihren Lebensunterhalt bestreiten, sollten die Sprachkenntnisse von der Arbeitsverwaltung zur Auflage erhoben werden. Als Sanktion bei mangelnder Kooperation sei die Kürzung von Leistungen denkbar.


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WebReporter: cozmixx
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CSU, Abschiebung, Zuwanderer
Quelle: www.antenne.de

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32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.01.2007 15:22 Uhr von JCR
 
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Warum auch nicht? In der Schweiz und Australien sind ähnliche Bedingungen maßgebend, und offenbar mit Erfolg.

Sicher sind die sozialen Maßstäbe insgesamt positiv, aber deswegen ein bereits hochverschuldetes Land zugrunde zu richten kann keine Lösung sein. Das ist der Knackpunkt bei der Migration.
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08.01.2007 15:33 Uhr von Ophiuchus
 
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Luftblasen: Reine Polemik. Hätte man gegen diesen Personenkreis wirklich etwas unternehmen wollen, hätte man in der Vergangenheit genug Gelegenheit dazu gehabt. Solche Luftblasen sollen nur zur NPD abgewanderte Stammwähler wieder in den Schoss der CSU zurückholen. Nach den Wahlen will ´s wieder keiner versprochen haben.
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08.01.2007 15:40 Uhr von legionaer
 
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Ophiuchus: Bedauerlicherweise hast Du völlig recht.
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08.01.2007 15:41 Uhr von peteradolf86
 
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Richtig so! richtig so, wie bereits gesagt wurde in anderen Ländern wird das auch so gemacht, und zwar mit Erfolg!
Wir sind kein Schlaraffenland, das muss einigen aber noch klar gemacht werden weil das immer noch viel zu viele Zuwanderer denken!
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08.01.2007 15:44 Uhr von Iceman05
 
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Eigentlich sollte das Selbstverständlich sein.

Mal angenommen ich nehme einen Obdachlosen bei mir auf und erkläre ihm meine Regeln habe ich ja auch das Recht ihn jederzeit vor die Tür zu setzten wenn er sich nicht dran hält.

Es kann nicht Aufgabe eines Staates sein jeden der ankommt aufzunehmen und ihn durchzufüttern egal wie er sich benimmt! Wer nicht nach unseren Regeln spielt fliegt raus. Punkt!

Ich befürchte nur das sich das wieder in wohlgefallen auflösen wird.
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08.01.2007 15:47 Uhr von Garviel
 
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@cozmixx: Mir fehlt da irgendwie die geographische Verbindung?? Passau liegt im östlichsten Zipfel Niederbayerns, Wildbad Kreuth im südlichen Oberbayern, schlappe 150 Kilometer Luftlinie entfernt...?!
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08.01.2007 15:48 Uhr von Rollo-Ralf
 
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Wenn ich mich recht erinnere ist die CSU doch mit an der Regierung, was halten die Damen und Herren denn mal davon auch endlich einmal das Umzusetzen was sie da so von sich geben!!!!!! Die Idee ist ja eigendlich nicht neu und ich glaube das doch eine große Unterstützung bei einer Umsetzung vorhanden wäre!!!!!!!
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08.01.2007 15:56 Uhr von legionaer
 
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Garviel: Fehler der Autorin - was vielen passiert die noch nicht soviele News geschrieben haben.

Von Passau berichtete ddp basierend auf eine Meldung in der ``Passauer Neue Presse´´.

Also hat das Passau nichts im Titel verloren.
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08.01.2007 15:57 Uhr von eros007
 
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Richtige Forderung: Deutschland ist leider immer noch überwiegend als Schlaraffenland beliebt, sprich es erfolgt Einwanderung in die Sozialsysteme.

Genau diese Einwanderung in die Sozialsystem (die mit Kosten verbunden ist) vergrault den Leuten die eigentlich notwendige qualifizierte Einwanderung: Deutschland ist auf den Zuzug von qualifizierten Fachkräften mehr denn je angewiesen. Einerseits, weil es bei den vorhandenen Unternehmen schon Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung gibt, andererseits, weil zu wenige junge Leute neue Unternehmen und somit Arbeitsplätze gründen (da die qualifizierten und kreativen Leute ja schon angestellt sind).

Deutschland muss sich endlich für diese Kreise an Einwanderern attraktiv machen, und weniger für die Leute, die nicht der Arbeit wegen kommen.

Immer wieder höre ich auf "internationalen Gesprächen", dass nur wenige Hochqualifizierte nach Deutschland wollen (diejenigen, die aber hier sind, überzeugen mich ein ums andere Mal mit ihren Optimismus und ihrer positiven Einstellung für Deutschland). An der Sprache liegt es kaum, schließlich gehen dieselben Leute oft genug nach Frankreich oder Skandinavien (wo man durchaus die Landessprache beherrschen muss und nicht nur mit englisch durchkommt). Es liegt an der miserablen Standortpolitik, die gemacht wird. Ein Umdenken scheint gerade wegen der demographischen Veränderungen zwingend nötig.
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08.01.2007 16:24 Uhr von gpest
 
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Abschiebung: [edit; Steph17]
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08.01.2007 16:39 Uhr von vea
 
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@gpest: zitat:"das ist schon lange überfällig.
bevor man die herrschaften abschiebt,sollte man die kosten
die sie dem deutschen staat verursacht haben,wieder eintreiben.
zur not per arbeitslager."

du bist der erste der in ein solches sollte, bei brot und wasser bis du an erschöpfung verendest.
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08.01.2007 16:41 Uhr von Silent-Pain
 
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Heiße Luft!! Davon wird doch schon seit Jahren gesprochen. Aber getan wird nichts. Es regt mich echt auf!
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08.01.2007 16:48 Uhr von Dj0ser
 
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[sachlich bleiben bitte]: Richtig so, wer nicht so wie der deutsche Grundgedanke will muss weg hier.
Wir haben sowieso zuviel[...] hier in Deutschland die nur auf Staatskosten hier leben.
Wer nicht arbeitet, sich nicht integriert am besten sofort in einen Bus setzen, hinter die deutsche grenze fahren und weg damit.
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08.01.2007 16:50 Uhr von Malik2000
 
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Gute Forderung, aber undurchsetzbar: Das ehemals staatlich verordnete (fing schon in Schulen an) Tolerieren von nahezu allem und politischer Korrektheit hört ja gottseidank langsam auf. Aber diese Forderung wird leider nichtmal ansatzweise im Bundestag diskutiert werden.
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08.01.2007 17:05 Uhr von jesse_james
 
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@vea @gpest @alle anderen: @vea

[edit; Steph17]




Mal zum Thema etwas gesagt.

Wer wirklich der Meinung ist man müsse nach Methoden greifen die der rechten Szene entsprechen und den alten Nazis nahe kommen, der kann nicht mehr ganz dicht sein.

Denn die Taten der Vergangenheit, eben dieser Nazis, hat dazu geführt das wir genau diese GESETZE bekamen, die uns die heutige Lage erst eingebrockt haben !



Das wir unsere Asylverfahren und Zuwanderungsrichtlinien und all das drum und ran ändern MÜSSEN, das steht seit Jahren außer Frage.

Aber NICHT mit Methoden irgendwelcher rechten und nationalen Wirrköppe !
Die sich womöglich noch auf Wählerkosten profilieren wollen.
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08.01.2007 17:11 Uhr von cozmixx
 
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@ Garviel, legionaer: Danke für den Hinweis, ich hab`s ausbessern lassen.
Muss ich nächstes Mal besser aufpassen :-)
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08.01.2007 17:20 Uhr von ciaoextra
 
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gpest: Wohl auch Mitglied der Rechten-Socken-Fraktion? Dein Kommentar ist mehr als widerlich. Ich war so frei ihn an zu zeigen.
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08.01.2007 17:34 Uhr von jesse_james
 
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@bonsaitornado: Du willst nicht als Nazi tituliert werden ?

Deine Kritik an meinen Worten beweist deutlich das du denen wesentlich näher bist als du freiwillig zugeben willst.


Denn nur einer der soweit Rechts steht, der würde meine Aussage nicht vollständig und bewusst lesen.

Denn ich nannte außer gpest keine Namen und sprach DICH somit nicht direkt an.
Du fühlst dich aber direkt angesprochen, weil deine Methoden dann wohl denen der Nazis entsprechen dürften.

Darüber hinaus zeigt dein Unwille zu verstehen und zwar meine Worte und deine Unterstellung das ich nicht wüsste wie es in MEINEM Land aussieht klar und deutlich das du zu der Fraktion gehörst die meiner Meinung nahc ganz klar rechts steht !


Ich habe DEUTLICH gesagt das die Gesetze geändert werden müssen.

Nur ein Rechter ignoriert so etwas, weil hetzen scheinbar mehr bringt als konstruktiv zu handeln und konstruktiv zu diskutieren, für einen Rechten !


Also entweder du verhälst dich wie ein Deutscher oder wie ein Nazi !

Du hast die Wahl !
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08.01.2007 17:40 Uhr von evilboy
 
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Ich bekomme auch ab und zu mit, wie manche Menschen über Deutschland denken. "Deutschland ist ja so schlecht, Russland/die Türkei/... sind doch viel besser" heißt es dann immer.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum dann genau solche Menschen in Deutschland Sozialleistungen beziehen (und nicht arbeiten wollen) und nicht in den Ländern, die sie so toll finden.
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08.01.2007 18:08 Uhr von CroNeo
 
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@Dj0ser: Fangen wir dann mal bei den Deutschen an! "Wir haben sowieso zuviel Pack hier in Deutschland die nur auf Staatskosten hier leben.
Wer nicht arbeitet, sich nicht integriert am besten sofort in einen Bus setzen, hinter die deutsche grenze fahren und weg damit."

-> Na dann gleich mal 4 Mio. Deutsche abschieben! :D
Bevor man auf die Ausländer rumnörgelt, sollten viele Deutsche mit einem guten Beispiel voran gehen, denn diese belasten mit einem sehr großen Abstand mehr die Kassen.

Das ist doch nur reine Polemik von diesem CSU-Fritzen.
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08.01.2007 18:09 Uhr von reziprok
 
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Dazu hätte: die CSU zwischen 1982 und 1998 16 Jahre Zeit gehabt. Aber anstatt abzuschieben haben sie Millionen reingelassen. Ein Großteil der Türken kam zu dieser Zeit nach Deutschland.

Abundzu kommt mal ein populistischer Spruch der CSU/CDU. Nur handeln tun die Feiglinge dann nicht, wenn sie die Möglichkeit haben. Da braucht nur einer aus dem linken Lager "Nazi" rufen und schon estarrt die ganze CDU/CSU und hat die Hosen voll...
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08.01.2007 18:10 Uhr von shadow#
 
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was soll der mist? hier wird doch nur vom eigentlichen problem abgelenkt: den ede loszuwerden...
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08.01.2007 18:12 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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nicht das erste Mal, dass die CSU sich mit populären Forderungen in Szene setzen will.
Schon seit Jahren hören wir immer wieder Forderungen der CSU, die direkt von den Stammtischen zu entspringen scheinen. Wohl nicht ganz unbeabsichtigt unterschlägt die CSU, dass viele Teilnehmer an den Integrationskursen schon längst deutsche Staatsbürger sind. Ausweisen???? Wohl kaum, es sei denn die CSU wolle sich nicht an das Grundgesetz halten.

Leider zeigen sich hier auch die Verirrungen vergangener Ausländerpolitik. Man hat es versäumt, solche Lernangeboten bereits zuvor zum Maßstab für die Einbürgerung festzulegen. Die Forderung der CSU ist vor diesem Hintergrund nur als "Populismus" zu sehen, so sehr ihr die Stammtische auch beipflichten mögen....
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08.01.2007 20:19 Uhr von imhoni
 
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An die Linken [edit; Steph17]
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08.01.2007 20:48 Uhr von Der Erleuchter
 
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@ Englandsking: Ich weiß nicht aus welchem Bundesland du kommst, aber es wird wohl nördlich des Weißwurscht-Äquators liegen. Ich bin mir nur sicher, dass ihr mit dem Geld aus einem Verkauf Bayerns euren Haushalt bestimmt nicht sanieren könnt, denn dazu muss man mit Geld umgehen können und darfs nicht gleich wieder auf den Kopf hauen ;-))

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