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USA: Präsident Bush schafft das Postgeheimnis ab

US-Präsident Bush hat mit einer eigenmächtigen Entscheidung am Kongress vorbei das Postgeheimnis abgeschafft. Solche Entscheidungen sind durch die "Unitary Executive Theory" gerechtfertigt.

Es ist zukünftig den Sicherheitsbehörden erlaubt, Briefe und Post ohne richterliche Erlaubnis zu öffnen. Der Kongress hatte ein Gesetz verabschiedet, in dem ausdrücklich ein richterlich genehmigter Durchsuchungsbefehl gefordert wurde.

Diesen Teil des Gesetzes strich Bush einfach weg. Die Änderung wurde von Bloggern aufgespürt und durch die "New York Daily Post" bekannt gemacht.


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WebReporter: Crack02
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Präsident, George W. Bush, geheim
Quelle: www.heise.de

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60 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2007 19:42 Uhr von torschtl
 
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wartet ab: bald sieht es bei uns genauso aus... das ist nicht so weit weg wie wir glauben
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05.01.2007 19:42 Uhr von terrordave
 
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ich glaube nicht, dass bush "einfach so am kongress vorbei und eigenmächtig" bei einem gesetz "einfach so was wegstreichen" kann. auch nicht, wenn es durch eine Theorie gerechtfertigt wird.
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05.01.2007 19:46 Uhr von neigi
 
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diese theorie: ist das so eine art ermächtigungsgesetz? ich find das ziemlich hart, wie da stück für stück die menschenrechte ausgehebelt werden.
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05.01.2007 19:52 Uhr von JCR
 
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Damit ist es offiziell: Amerika ist keine Demokratie

Nicht das Postgeheimnis ist hier ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass der Kongress übergangen wurde.
(Das historische Beispiel dazu könnt ihr euch ja denken).

Ohne Gewaltenteilung gibt es keine Demokratie.
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05.01.2007 19:52 Uhr von XPjj
 
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Kontrolle: Die Kontrolle nimmt einfach überall zu, ob man will oder nicht!
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05.01.2007 20:10 Uhr von KEROY
 
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So ein: kleiner Hablgott. Ein Spinner wie es im Buche steht, wird Zeit das der Abtritt.
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05.01.2007 20:31 Uhr von Der Erleuchter
 
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Da sollte die Merkel mal was zu sagen Schließlich hat der Bush gerade erst gesagt, die Merkel würde ihm immer so gute Tipps geben. Am End stammt diese Sache von ihr...
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05.01.2007 20:32 Uhr von christi244
 
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Nun...: wir sind auch nicht sehr weit davon entfernt!

Was soll´s, ob hier wer übergangen wurde ... bei uns würde das durchdiskutiert und damit das GG geändert werden. Aus Maus! Haben diese Fälle doch schon erlebt. Man achte nur auf die Gesetzesänderungen seit WTC. Von daher ... .

Wer in diesem Lande noch an unsere Demorkratie glaubt, träumt wirklich von warmen Eislutschern.
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05.01.2007 20:44 Uhr von anisation
 
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@Autor: Der Titel ist sowas von falsch und grob irreführend...
Du kannst ja mal in Amerika ein nicht an dich addressiertes Päckchen öffnen - Mal sehen ob das Postgeheimnis vom George jr. abgeschafft wurde... *g*

Er hat das Postgeheimnis für einige Behörden teilweise ausgesetzt. Ein ganzer Haufen Behörden dürfen in Deutschland auch deine Konten durchleuchten, ohne zum Richter rennen zu müssen.

So ein übertriebener Titel muss wirklich nicht sein.
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05.01.2007 20:44 Uhr von amtrak
 
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@christi: genau so ist es !
Aber Hauprsache über die bösen Amis lästern und auf den Augen in Dtschland blind sein.

Grüße amtrak
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05.01.2007 20:59 Uhr von D3mon
 
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@anisation & amtrak: Es geht hier nicht primär darum dass es den Sicherheitsbehörden erlaubt ist, Briefe und Post ohne richterliche Erlaubnis zu öffnen, sondern darum dass Bush das Ganze am Kongress vorbei mehr oder weniger eigenmächtig beschlossen hat - DAS macht mir Angst.

Jetzt bin ich wirklich mal gespannt ob denn Herr Bush seinen Stuhl im November 2008 räumt oder er sich seine Amtszeit noch ein wenig verlängert und sich selbst zum Warlord im Krieg gegen den Terror ernennt oder sowas.
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05.01.2007 21:01 Uhr von christi244
 
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@Amtrak: Es ist grotesk, was hier teilweise in Sachen USA abgeht und losgelassen wird.

Verkannt wird aber, dass wenn in USA gedacht wird, es hier bereits zur Ausführung kommt. Ob die Amis es letztlich wollen oder nicht!

Lächerlich!
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05.01.2007 21:05 Uhr von christi244
 
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D3mon: Du solltest Dich weniger vor Bush fürchten als umsomehr vor dem, was hier im Lande abgeht. Denn so Du hier lebst, erlebst Du den Mist den Bush verzapfen mag in 20er Potenz.

In den USA werden die Towers plattgemacht und bei uns die Notstandsgesetze so weit durchgesetzt, dass wir nur noch gläsern sind... ohne, dass jemals was passiert IST!

Das sollte Dich ängstigen! Bush ist das Problem der Amerikaner und sie müssen und werden es lösen!
Die Bush-Zeit ist bald vorbei ... nur wir haben diese Zeiten voll an der Backe.
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05.01.2007 21:33 Uhr von Résistancekämpfer
 
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Was am aller: schlimmsten ist nicht, dass er diesen neuen Gesetzesbeschluss am Kongress vorbei durchgesetzt hat, sondern dass er es nicht einmal öffentlich machte!!! D.h. wenn diese Blogger es nicht aufgespürt hätten, wüsste niemand davon! Wer weiss wie viel so hinter dem Rücken der Bürger gemischelt wird...
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05.01.2007 22:13 Uhr von Trantüte
 
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Hitler?! Das grenzt schon fast an den Zustand von 1934!
Hätten es Blogger nicht aufgespürt...!?
Dumm?! Das sowas noch nicht mal bekannt gegeben wurde?!
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05.01.2007 22:22 Uhr von widar
 
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@mikebison: Wozu ausdrucken?
Wie bekloppt ist das denn?
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05.01.2007 22:24 Uhr von KnightF2
 
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In Amerika herrscht eine Diktatur: Die haben da bestimmt auch Biowaffen und sind maßgeblich am Anschlag vom 11.September beteiligt! Da müssen wir mal ein paar Truppen hinsenden um diese Terroristen zu stürzen...^^
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05.01.2007 22:30 Uhr von KonstruktiveKritik
 
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Sorry. aber mir langts: Haut doch ab! Wems hier nicht passt, wer hier ständig Endzeitstimmung verbreitet, von Diktatur, durch die Bank korrupten Politikern, Beschneidung von Menschenrechten und was nicht noch allem redet, hat hier nix mehr zu suchen. Was hält euch in so einem schrecklichen Land wie dem Deutschland, das ihr beschreibt? Das schöne Wetter????
Tatsache ist, könnte ich mir von einer Wolke aus ein Land auf der Erde aussuchen, wo ich leben will, dann käme Deutschland zumindest in die engere Wahl. Reisende soll man aber nicht aufhalten...
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05.01.2007 22:32 Uhr von KnightF2
 
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ähhm falls es dir noch nicht aufgefallen sein sollte...hier gehts um Amerika....ich kritisiere Deutschland nicht im geringsten!
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05.01.2007 22:51 Uhr von Bleifuss88
 
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So kann man: ganz legal die Gesetze umkrempeln. Er hat sich in keiner weise strafbar gemacht. Schon komisch, diese "Vorzeigedemokraite".
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05.01.2007 22:53 Uhr von sanfterRebell
 
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@KonstruktiveKritik: Ich muss dir zustimmen. Wenn sich alle über Deutschland beklagen, dann sollen sie doch auswandern.
Christi, wenn du hier in Deutschland befürchtest, das man die die Menschenrechte wegschneidet, dann wander doch aus. Zum Beispiel in die USA, nach Nigeria, Nordkorea, China oder in den Rest der freien Welt.
Wenn du lieber hierbleiben willst dann kannst du ja vom BVerfG gegen die Verletzung deiner Rechte klagen, wenn du es nicht tust, denn kann es ja nicht so schlimm sein.
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05.01.2007 23:06 Uhr von Sonatine
 
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@D3mon: der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kann maximal nur einmal wiedergewählt werden, d. h. 2008 endet die Amtszeit von George W. Bush.
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05.01.2007 23:12 Uhr von HunterS.
 
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@KosntruktiveKritik: Ich weis nicht inwieweit du den Gedanken der Demokratie verstanden hast, nur nocheinmal zur Erinnerung:
Die Herrschaft des Volkes.
Wenn mir etwas nicht passt, dann verpisse ich mich doch nicht aus meinem eigenen scheiss Land? Ich versuche das Land so zu gestalten, wie ich es mag, wie es die Mehrheit der Menschen mag. Das, was die Politiker z.Z. abziehen ist aber alles andere als im Interesse der Bürger.
Warum darf ich an MEINEM Land und an der Regierung, die MICH regiert keine Kritik üben?
Am besten du gehst auf der Autobahn spielen...
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05.01.2007 23:14 Uhr von HerrLehmann
 
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richtig so und für uns hier in DE muss die Staatsicherheit wieder aufgebaut werden, das schafft Millionen von Arbeitsplätzen wenn auch nur auf 1 € Basis aber immerhin Arbeit als Schnüffler und Denunziant und die Statistik glänzt.

Kommt alles wieder, oh Opa hast recht gehabt !
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05.01.2007 23:16 Uhr von Telemaster
 
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Tjo und sowas will in die EU.

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