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München: "Rumsfeld Massenmörder"-Parole bleibt ungeahndet

Laut eines Entscheides des Münchener Amtsgerichtes stellt die Parole "Rumsfeld Massenmörder" keinen Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar.

Das Bußgeldverfahren gegen einen 22-jährigen Altenpfleger wurde mit der Begründung mangelnder Relevanz eingestellt. Der Beklagte rief bei einer politischen Kundgebung die Parole über Lautsprecher aus.

Da keine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt wurde, konnte die Staatsanwaltschaft diesen Tatbestand nicht ahnden. Das US-Generalkonsulat zeigt auch kein Interesse an einer Strafverfolgung.


WebReporter: cozmixx
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: München, Masse, Parole
Quelle: www.fr-online.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2007 13:46 Uhr von JustMe27
 
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Geht immer so aus! War bei der Sicherheitskonferenz. Da ziehen die Bullen jeden raus, der irgendwas tut, das man als "Beleidigung" auch nur ansehen könnte. Ein Kumpel von mir sass die Demo im Knast ab, weil er Flyer verteilte, auf denen Bush, Hitler, Bin Laden und Schleyer (als Opfer) nebeneinander abgebildet waren, mit der Unterschrift "Terror hat viele Gesichter". Der hat allerdings eine Geldstrafe dafür gekriegt. Also eher ne news als das hier...

Bei der nächsten bin ich wieder dabei, wird immer lustig!
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05.01.2007 15:13 Uhr von christi244
 
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Menno die USA juckt es wenig, was Du hier über wen auch immer erzählst ... Du darfst es sogar drüben äußern und Du hättest auch keine Probleme wegen der Flyer gehabt ... .



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05.01.2007 16:29 Uhr von JustMe27
 
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Ich hatte ja auch keine Probleme sondern mein Kumpel. Das einzige Problem für mich war, das ich in MUC festsass, bis sie ihn wieder haben gehen lassen...

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