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Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderung in NRW

In Nordrhein-Westfalen will das "Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen" Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen eine Gesetzesänderung einlegen, welche dem Verfassungschutz weitere Befugnisse einräumt.

Sie befürchten, dass der Verfassungsschutz durch das Ausspionieren von Emails und privaten Computern in die private und berufliche Ebene von Atom-Gegnern eindringen könnte.

Daher fordern die Anti-Atomkraft-Aktivisten die Aufhebung der Gesetzesänderung.


WebReporter: hiddenangel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen, Gesetz, Verfassung
Quelle: www.wdr.de

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04.01.2007 17:56 Uhr von hiddenangel
 
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Und wieder ein Beispiel dafür, wie die Masse hinhalten muss, um ein paar Gauner zu erwischen. Wir sind alle erst mal pauschal Täter, ob korrekt oder nicht. Wie war das damals, als die Polizei noch fahndete und Ermittlungsarbeit machte ? Jetzt kurz das Raster über Datensätze laufen lassen, zack, da haben wir die Übeltäter. Die Umkehr von der Unschuldsvermutung........und ihr wolltet es nicht wahrhaben..
PS: In Niedersachsen is sowas auch in Planung, Herr Schünemann sei Dank^^
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04.01.2007 19:05 Uhr von carry-
 
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hmm: das diese terroristen was zu verbergen haben war ja klar!

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