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CSU-Politiker Straubinger kriminalisiert Selbsthilfegruppen für Arbeitslose

Der CSU-Politiker Max Straubinger rückt "Selbsthilfeinitiativen" für Arbeitslose in ein kriminelles Licht und wirft ihnen indirekt Beihilfe zum Sozialhilfebetrug vor.

Er sagte: "Es darf nicht sein, dass manche so genannte "Selbsthilfeinitiativen" für Tipps zur Erschleichung von Sozialtransfers womöglich auch noch staatliche Finanzhilfen erhalten".

Der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes wies die Vorwürfe zurück: "Beihilfe zum Sozialhilfebetrug ist nicht möglich, da wir ständig von der Bundesagentur wie auch dem Landesrechnungshof überprüft werden".


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WebReporter: Crack02
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Arbeit, Politiker, CSU, Straubing
Quelle: www.mvregio.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.01.2007 11:20 Uhr von woehmke
 
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War ja Klar dass sich ein beeser verdienender darüber beschweren mus, dass sich Leute um die Belange derer kümmern, denen es nicht so ggut geht.

Ich möchte es keinem gönnen in die Arbeitslosigkeit zu ruzschen, aber manchem Politiker täte es mal gut sowas mit gemacht zu haben, dann würde die sich vielleicht mal wirklich Gedanken machen, was man ändern muss.
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04.01.2007 11:27 Uhr von Faibel
 
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Dann sollten alle Steuerberater kriminalisiert werden,
Banken sowieso!!!!

----
Kann es sein, das das Somerloch aufgrund der Witterungsverhältnisse schon im Januar beginnt?
---

lg



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04.01.2007 11:54 Uhr von Troll-Collect
 
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Systematische Verleumdung: Leider ist das nicht nur ein Ausbruch eines im Neujahrsloch orientierungslos verbal amoklaufenden Alpen-Talibans.
Solche Auswürfe dienen der systematischen Pflege des Bilds von Arbeitlsosen als ungepflegte Faulenzer, die sich sogar in Banden organisieren, um den Staat zu bescheißen.

Bereits 2005 gab es Anläufe, Selbsthilfegruppen der Beihilfe zum Sozialbetrug zu verleumden - damals vom amtierenden Wirtschaftsminister Clement.

Hier einige Auszüge der Stellungnahme eines betroffenden Verbandes:

>>
...
Minister Clement müsste also in diesem Fall statt uns eigentlich dem Bundesverfassungs-gericht selbst "Beihilfe zum Betrug" und "Verbrüderung mit Abzockern" vorwerfen. Denn wir werden ja des Betrugs verdächtigt, weil wir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts informieren. Da die Behörden ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht nach den § 14 und 15 SGB I nicht nachkommen, müssen "Helfershelfer" wie wir das übernehmen.
...
Wir haben im Report des BMWA keinen einzigen Beleg für die Anschuldigung gefunden, wir würden Beihilfe zum Betrug leisten. Diese Behauptung stellt also eine Verleumdung dar. Wir fordern das Bundesministerium auf, die Verbreitung des Reports einzustellen und die Verleumdungen zurückzunehmen.

Die Aufklärung über und die Inanspruchnahme von Rechten wird in die Nähe des Miss-brauchs bzw. Betrugs gerückt, um Alg II-BezieherInnen daran zu hindern, die von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten rechtlichen Möglichkeiten in vollem Umfang wahrzunehmen. Das ist insbesondere deshalb nötig, um die vielen Milliarden an Gewinnsteuersenkungen nicht zurücknehmen zu müssen, die in keiner Weise die versprochenen Investitionen und Arbeitsplätze gebracht haben.
...
<<
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/...


@faibel
"Dann sollten.... ... alle Steuerberater kriminalisiert werden,Banken sowieso!!!!"

Wie du es sagst - hier zeigt sich die Heuchelei. Was ist mit Kongressen, auf denen zu Möglichkeiten der Steuerverkürzung getagt wird. Was mit den Heeren von Steuerberatern, die nichts anderes machen, als Möglichkeiten aufzuzeigen, Geld am Finanzamt vorbeizuschleusen, was mit den "Subventionsberatern"?
Hier geht es in der Summe um ganz andere Beträge. Hier werden Gesetzeslücken bis zum bersten aufgerissen, Gesetzesformulierungen bis an die Grenze gebogen.

Bei der SH und ALG2 sind solche Spielräume nicht vorhanden, da wird zudem intensivst geprüft. Im Gegenteil Verstößt hier der Staat mit restriktiven Auslegungen und tlw. rechtswidrigen Regelungen (etwa Heranziehung von nicht verheirateten Partnern oder Väter/Mütter von nichtehelichen Kindern bei Bedarfsgemeinschaften, obwohl laut BGB keine Unterhaltspflicht besteht; oder man denke an die ganzen Regelungen, die bereits jetzt vor Gericht gekippt wurden, obwohl die meisten Verfahren noch gar nicht den gang durch die Instanzen absolviert haben).
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04.01.2007 12:15 Uhr von evil_weed
 
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betrug: betrug is doch das, was das arbeitsamt teilweise macht. da werden dinge von den antragsstellern gefordert, für die es keine gesetzliche grundlage gibt. um da zu seinem recht zu kommen muss man anscheinend erst mal ein fettes buch über hartz iv lesen und nen datenschutzbeauftragten fragen, was die dürfen und was nicht...
jedenfalls ist es einem freund von mir so ergangen.

der wurde da unter anderem heimgeschickt, als er sich am ende eines monats arbeitslos melden wollte, er soll doch am nächsten tag wieder kommen, so dass man ihm erst am ende des nächsten monat geld überweisen muss.
auf die frage von was er so lang leben soll, bekam er den rat er soll sich doch von irgendjemand geld leihen...

das sind die wahren verbrecher. nicht die selbsthilfeinitiativen, die durch solche asis erst nötig wurden...
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04.01.2007 12:20 Uhr von Cpt.Proton
 
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Hmm: Nur das müsste man auch Steuerberater verbieten
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04.01.2007 12:24 Uhr von Garviel
 
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Auch Steuer- und Anlageberater: dürfen keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder ungerechtfertigten Bereicherung leisten. Aber das ist auch nicht das Problem.

Das Problem ist, dass hier ein Dummkopf aus der Hinterbank weiß, wie er seine Stammtisch-Wählerschaft auf Kurs bringt, und dass er letztlich absolut nichts zu befürchten hat, am allerwenigsten Auswirkungen auf seinen bequemen Abgeordnetensessel.

Armselig.
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04.01.2007 13:35 Uhr von freddy111
 
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wie wärs wenn diese "Herren" sich mal darum kümmern das nicht mehr soviele Schwarzgeldkonten im Ausland eröffnet werden.
Aber es ist ja einfacher auf die ärmsten der Armen
rum zu prügeln!!
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04.01.2007 19:06 Uhr von ocalanews
 
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straubingers: krimineller organisation mal auf die finger zu schauen, hätte was...
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05.01.2007 08:34 Uhr von christi244
 
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Unsere Politparteien Wie war das? Wir sind eine Demokratie ... ? Wo?

Willkommen im Jahr 1933! Bald läuft jeder Arbeitslose mit dem großen A auf der Jacke herum!
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09.01.2007 10:48 Uhr von Rollo-Ralf
 
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Ja, genau: und die neuen Unterkümpfte sind auch son fertig. " Arbeit macht Frei" steht darüber.(Ironie)

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