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Sächsischer Innenminister Buttolo: Politische Alternativen gegen NPD-Parolen

Albrecht Buttolo, der CDU angehörender Innenminister des Bundeslandes Sachsen, warnt davor, dem Rechtsextremismus lediglich den parlamentarischen Schlagabtausch mit der NPD im sächsischen Landtag entgegenzusetzen.

In der "Sächsischen Zeitung" äußerte Buttolo, dem Wähler seien die von der NPD vertretenen politischen Themen wichtiger als das Personal, mit dem die Partei ihre Forderungen umzusetzen versuche.

Deshalb, so der Minister, sei es wichtig, anstelle der "Köpfe" der Rechtsextremen deren Parolen ins Visier zu nehmen und diesen politische Alternativen entgegenzusetzen. Von einem NPD-Verbot hält er nichts, weil die Ideologie ein solches überdauere.


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WebReporter: the_final_conflict
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Alter, NPD, Innenminister, Alternative, Alternativ, Parole
Quelle: www.pr-inside.com

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.12.2006 12:04 Uhr von 666leslie666
 
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Politische Alternativen: CDU;SPD;FDP;Grüne,Linke...

Die schonmal nicht.. ;-)
Und die rechten schon garnicht.

Ich wähle mich.. ;-)

Schönes neues Jahr noch...

Mlg jp
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31.12.2006 12:40 Uhr von generalstreik
 
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Beitrag: Meine Güte, raffen es denn die "etablierten" Pareteien imm noch nicht?
Ja warum wählen denn viele Bürger NPD oder DVU? Bestimmt nicht weil sie alle Antisemiten, Neonazis oder Ewiggestrige sind.
Die rechten Parteien decken eben ein Themenspektrum ab, an das sich die "etablierten"Parteien eben nicht heranwagen. Denn man will es sich ja nicht mit den verschiedenen nationalen und internationalen Interessengruppen aus Kapital und Religion verscherzen. Hier gehts bspw. um Zuwanderung. Das ist nunmal ein Thema welches nicht nur an Stammtischen kursiert sondern quer durch die Bevölkerung diskutiert und von Vielen als ernstes Problem gesehen wird.

Oft genug ist es in den vergangenen Jahren so gewesen das gerade CDU/CSU auf diesen Stimmungstrend aufgesprungen sind und letztendlich fast die gleichen Thesen wie die NPD vertreten haben, jedoch im "demokratischem" Gewand. (Siehe die neuen (Anti)-Terrorgesetze oder Becksteins Äußerungen während der WM.

Wie auch immer. Anstatt Millionen Steuergelder in den Kampf gegen Spinnheads oder Neonazis zu stecken, sollte man sich mal deren Themen annehmen. Man muß auf die Nöte und Ängste der Menschen eingehen. So schlägt man 2 Fliegen mit einer Klappe. Einerseits wird den rechten Parteien das Wasser abgegraben und andererseits wird der Bevölkerung vermittelt das man sich auch um "alle" Probleme, Ängste und Nöte kümmert. Nur so kann das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden. Wahlbeteiligungen von 40% sollten die Sturmsignale der Parteien sein. Wer garantiert denn das bei der nächsten Wahl nicht diese 60% politikgefrusteten Bürger NPD wählen? Bei 5% kann man noch schimpfen und die Wähler alle als Nazis bezeichnen, aber bei 60%.

Man darf nicht die Sympthome bekämpfen sondern die Ursachen. Nehmt den Rechten ihre Argumente, kümmert euch um die Probleme der Bürger und hier kehrt wieder sozialer Frieden in die Gesellschaft ein.
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31.12.2006 12:53 Uhr von blazebalg
 
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leslie: anderen ausser einem selbst kann man schliesslich nicht trauen, die verschwören sich ja eh gegen einen was :D

ich finde es gut dass die npd nicht verboten ist, so können die großen parteien sich nie in sicherheit wiegen und haben immer was zu tun (die npd darf selbstverständlich nicht in den bundestag, gar keine frage, aber anwesend in den köpfen der anderen politiker sollte sie sein)
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31.12.2006 13:38 Uhr von 666leslie666
 
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@ blazebalg: Hast Recht.. ;-)

Aber Politikern kann man definitiv nicht vertrauen.. :-(
Spreche aus Erfahrung die du anscheinend vergessen hast.

Und wieder beginnt ein neues Jahr und die Menschen haben nix dazugelernt.
Aber nächstes Jahr lernen sie.. :-)

Guten Rutsch,aber rutscht nicht aus. ;-)

Mlg jp
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31.12.2006 13:58 Uhr von reziprok
 
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Die CDU muss weiter nach rechts rücken: Die CDU trampelt doch zusammen mit der SPD in der Mitte rum und diese versuchen sich dort gegenseitig die Wähler wegzuschnappen. Sie betreiben business stealing. Der Wähler erkennt doch zwischen CDU und SPD kaum noch Unterschiede. Darum wandern viele zum linken Rand ab und einige zum rechten Rand.
Die NPD muss mit politischen Alternativen bekämpft werden. Dazu ist es notwendig der NPD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die CDU musste dafür ihr Profil in der Ausländerpolitik schärfen. Sie müsste für rigorösere Abschiebung eintreten, die dann auch umgesetzt wird. Sie müsste klarmachen, dass jemand, der die europäischen Werte nicht schätzt, hier nichts mehr verloren hat. Zudem sollte die CDU Anreize für arbeitslose Ausländer setzen wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Es kann nicht sein, dass wir hier Hunderttausende arbeitslose Ausländer alimentieren, die über kaum Bildung verfügen und nur einfache Tätigkeiten verrichten. Diese haben in einem Hochlohnland keine Chance sich jemals selbst versorgen zu können. Sie und auch ihre Kinder werden auf Jahrzehnte staatlich alimentiert werden müssen. Daher wäre es besser diesen einen festen Geldbetrag zu geben, wenn sie in ihre Heimat zurückreisen. Dass sind meist Niedriglohnländer und daher haben sie dort eher die Chance eine Arbeit zu finden.
Wenn man aber sieht wie die CDU mit "rechteren" Abgeordneten wie Herrn Nietzsche umgeht, wird die CDU wohl in Zukunft an Bedeutung verlieren. Zudem sind fast alle Rußlanddeutschen und viele Türken unter einer CDU-geführten Bundesregierung eingereist.
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31.12.2006 14:05 Uhr von Ophiuchus
 
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Alternativen: Natürlich gäbe es Alternativen: Taten. Aber leider sind unsere "Politiker" ausser zu Gewäsch und Luftblasen nichts mehr fähig. Einzige Zielsetzung dieses Personenkreises ist die persönliche Besitzstandswahrung, erreicht wird dieses Ziel durch bloßes Nachhecheln der Interessen von Wirtschaftslobbyisten - alles unter dem Deckmäntelchen von Schein-"Reformen", die diese Bezeichnung nicht mal ansatzweise verdienen. Wenn es so weiter geht, zeichnet sich der Zusammenbruch einer "parlamentarischen Demokratie" mit völlig unvorhersehbaren Begleiterscheinungen bereits jetzt deutlich ab.
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31.12.2006 14:07 Uhr von neophyte1988
 
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nun: mit worten kann man bei den scheiss nazis nichts ändern sondern nur mit taten.bei worten lachen die nur drüber.
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31.12.2006 14:30 Uhr von Johnny Cash
 
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Diese: Ideen haben die anderen Parteien immer nur haben die rechtsextremen Sprecher meistens sehr gute Antworten parat und dadurch blamieren sich manche Volksvertreter schonmal.
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31.12.2006 16:21 Uhr von tamara77
 
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Politiker: Sind überall auf der Welt gleich ob in Frankreich,Deutschland,USA,Israel oder sonstwo.sie tun was sie wollen,und kümmern sich nen s...dreck um die Bedürfnisse,Wünsche und sonstwas ihres Volkes.Ist doch nichts neues.

Einen guten Rutsch wünsch ich euch allen.
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01.01.2007 02:28 Uhr von imhoni
 
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Ich wähle NPD! Ich wähle NPD und das ist auch gut so!
Diese Partei vertritt bei den meisten Themen meine Interessen und diese Partei hat bis jetzt um einiges weniger gelogen als alle anderen. Sie mögen eben keine ausländischen Sozialschmarotzer und ich auch nicht. Und wer glaubt schon wenn die NPD mit ca. 7-10% in den Bundestag einzieht das dann der 3. Weltkrieg ausbricht, dass ist doch nur die Angst der großen Parteien um Stimmen. Ich kann mich noch gut an die Grünen erinnern was wurde da alles herbeigeredet..... und wir hatten sogar Joschka als Außenminister und genau so wird es mit der NPD oder wie immer Sie dann heißen mag sein. Die Rechten sind nicht mehr zu stoppen, weil sie mittlerweile sogar Stimmen von Bürgern aus allen Schichten bekommen.
Ich bin bestimmt kein Rechtsradikaler und hab auch nichts gegen Juden, eher schon gegen Mo……
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01.01.2007 10:14 Uhr von opppa
 
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NPD könnte verhindert werden! Die etablierten Politiker sollten doch einfach mal ihre eigenen Wahl l ü g e n einhalten.

Aber dann würden die "Zuwendungen" der Wirtschaft ausbleiben; und das will bei den Koalitionsparteien nun wirklich keiner!

Also bleibt dem Stimmvieh doch nur die Auswahl zwischen den extremen Parteien - seien sie links oder rechts - also zwischen Pest, Cholera oder Lassa-Fieber.

ES LEBE DIE DEMOKRATUR!
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01.01.2007 15:56 Uhr von christi244
 
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Du lieber Himmel dann muss der sächsische Innenminister zunächst einmal seine eigene Partei durchforsten ... und ich fürchte ... es bliebe nicht viel übrig vor lauter NPD-Anhängern. Rechter als es die CDU ist, geht wohl kaum noch!
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01.01.2007 16:02 Uhr von Pillenklicker
 
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ohh ohh ohh: Gestern die Juden ..heute die Muslime. Mensch leute man muss auch unterscheiden können und die NPD kann das nicht. Nicht alle sind schlecht aber 3/4 :P
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01.01.2007 16:08 Uhr von Deniz1008
 
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Politische Alternativen = Sprüche gegen Nazis wie zum beispiel "gegen nazis" mit durchstrichenen hakenkreuz wird als "...verwenden von kennzeichen "verfassungswidriger" organisationen " usw. als straftat geahndet.

typisch deutschland.

mfg

Deniz1008
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01.01.2007 16:11 Uhr von christi244
 
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@pillenklicker: Stimmt, nur hast Du die Arbeitslosen noch vergessen!

Die Hitliste liest sich augenblicklich so:

1) Arbeitslose (inkl. Hartz IV)
2) Muslime.

Und die NPD ... Du lieber Himmel, die wird eh nur aufgebauscht, um von den echten bereits in Amt und Würden seienden hochdotierten Politikern abzulenken. Und genau dazu wird die NPD auch benötigt ... deswegen wird sie niemals verboten werden.
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01.01.2007 18:09 Uhr von *Flip*
 
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@Deniz1008 - Was bdeutet nun "Alternativen" ? :-): Wenn du dir den Beitrag durchgelesen hättest, dann hättest du mitbekommen, dass Buttolo die Themen, die von der NPD aufgegriffen werden und die der Bevölkerung wirklich unter den Nägeln brennen, eben dieser NPD nicht gänzlich überlassen will.

Das bedeutet, das CDU und Konsorten ebenfalls zu den Problemen Stellung nehmen und eigene Problemlösungen der Bevölkerung anbieten.

Das hat was mit inhaltlicher Auseinandersetzung der Etablierten gegenüber den Schwerpunkten zutun, die sich die NPD gesetzt hat.

Und eben nicht mit dem plumpen Antifa Geseier ala durchgestrichenen Hakenkreuz, damit holt man niemanden mehr hinter dem Ofen hervor.

Adios
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01.01.2007 18:22 Uhr von christi244
 
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@flip: Blödsinn ... wie bitte will denn ausgerechnet die CDU Alternativen anbieten, wo sich exakt dort die rechte Intelligenz bündelt. Oder planen die etwa eine Rechtsrazzia parteiintern? Weißt Du mehr.
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01.01.2007 18:29 Uhr von *Flip*
 
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@christi244 rechts ist eben nicht rechtsextrem :-): adios
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01.01.2007 20:30 Uhr von christi244
 
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@Flip nur, dass der rechtsextreme Blödsinn nicht durch die rectsextremen Prolls ausgeheckt wird, sondern eben durch die rechte Intelligenz, die diese Deppen lediglich als Versuchsballons benötigt. Von daher sind diese Zeitgenossen in der CDU weitaus gefährlicher als es die NPDler je sein können.
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02.01.2007 16:35 Uhr von *Flip*
 
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@christi244 Trotzdem belibt es so es gibt für mich an rechts / konservativ keinen Makel.

Und wer sagt dir, dass nicht unsere Alternativen/ Autonomen Prollos die Versuchskaninchen unsere PDS/ SED und Grünen Fraktion sind. Zumindest für die am linken Rand.

Adios
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02.01.2007 18:35 Uhr von christi244
 
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@Flip: An rechts gibt es grundsätzlich wie an links keinen Makel ... nur sind mir bis dato nicht mal von der NPD derartig viele volksverhetzerische Parolen untergekommen, wie nun eben aus der CDU. Obgleich die Sozis, und hier Clement und Münte mindestens genauso drauf sind.

Und die sogenannte Hatz auf die NPD ist für mich letztlich nur ein Fake, um abzulenken und die großen "Demokraten" zu spielen. Niemand ist tatsächlich an einem Verbot dieser Partei interessiert, da man sie letztlich bestens als Vorschieber nutzen kann.

Zum Thema links denke ich schon, dass PDS/SED ein Verein sind, zumindest verfügen sie über die Konten der ex SED. Von daher ...
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03.01.2007 13:52 Uhr von opppa
 
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generalstreik: Du hast vergessen, darauf hinzuweisen, daß "unsere" (nicht meine) Regierungen seit Kohl mit Volldampf daran gearbeitet haben, die Interessen der Wirtschaft durchzusetzen, und daß diese Lobbyvertreter doch nur durch ihre Wahllügen an die Macht gekommen sind.

Durch die Diskrepanz zwischen diesen Wahllügen und der dann tatsächlich betriebenen Politik zu Gunsten der Wirtschaft haben diese Regierungen doch das Vertrauen der Wähler in diese Parteien verspielt.

Wenn diese b e l o g e n e n Wähler dann keinen anderen Weg sehen, als radikale Parteien - seien sie rechts oder links - dürfen sich diejenigen, die so unverfroren gelogen haben, doch nicht wundern.
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03.01.2007 14:17 Uhr von christi244
 
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Oppa: 100 % Zustimmung!!!

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