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Bundesverfassungsgericht: Zahl der Verfahren und Eingaben erreicht neuen Rekord

Mehr als 6.000 Verfahren und über 10.000 Eingaben registrierte das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr. Das sind so viele wie noch nie. Dabei schaffen es nur wenige Anliegen bis zur öffentlichen Verhandlung.

Die deutsche Verfassung sieht u.a. die Verfassungsbeschwerde vor. Das Instrument, mit deren Hilfe jeder Bürger - auch ohne Rechtsanwalt - gegen vermeintliche Verletzungen seiner Menschenrechte einlegen kann, ist weltweit einzigartig.

Doch lediglich zwei Prozent der Verfassungsbeschwerden sind letztlich auch erfolgreich. Alle Schreiben werden nach einer Sicherheitskontrolle in drei Bereiche verteilt. Kurios: Auch leere Blätter erhalten eine Bearbeitungsnummer.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Rekord, Zahl, Verfahren, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.faz.net

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.12.2006 20:33 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Ich kann nur auf den Artikel verweisen. Da stehen noch mehr skurile Geschichten drin, zum Beispiel ein so genanntes „Nachmotzverfahren“. Wenig erstaunlich ist, dass angesichts weit verbreiteter Unzufriedenheit immer mehr informierte Bürger diesen Weg gehen. Ob allerdings die Offenheit des Gerichts nicht auch die Arbeitsfähigkeit einschränkt, steht auf einem anderen Blatt.
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29.12.2006 22:29 Uhr von Troll-Collect
 
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@Autor: "Mehr als 6.000 Verfahren und über 10.000 Eingaben"
Das ist so nicht richtig - nicht 6000 Verfahren UND 10000 Eingaben, sondern 6000 Verfahren, die aus 10000 Eingaben (wie die Quelle schreibt _insgesamt_) resultieren. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

"Verletzungen seiner Menschenrechte "
so auch nicht richtig. Es geht beim BVerG um Grundrechte (wie auch die Quelle schreibt). Das sind u.U. durchaus unterschiedliche Rechte.

"Dabei schaffen es nur wenige Anliegen bis zur öffentlichen Verhandlung"
Davon ist in der Quelle so auch nicht die Rede, hier wird lediglich vom "Licht der breiten Öffentlichkeit" geschrieben, was daran liegt, dass es auch nichtöffentliche Verhandlungen gibt, die bekannt gemacht werden oder auch nicht.

"Kurios: Auch leere Blätter erhalten eine Bearbeitungsnummer."
In der Quelle wird aber nicht von "Blättern" (im Sinne von allen) gesprochen, sondern von leeren per Fax eingehenden - was ermöglichen soll, dem Absender, der von der Übertragung seines wahrscheinlich nur falsch herum eingelegten Schreibens ausgeht, eine Antwort auf den Verbleib der Eingabe geben zu können.
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29.12.2006 22:44 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@troll: Danke für die ausführliche Kritik.
Nach erneuter Durchsicht muss ich Dir in Teilen Recht geben:

Zu 1.) Eingaben und Verfahren.
Deine Vermutung 6000 Verfahren resultieren aus über 10.000 Eingaben steht so genau aber nicht drin.... Leider drückt sich die Quelle hier auch etwas gewunden aus, obwohl ich Dir in Deiner Vermutung Recht gebe.
Zu 2.) Hier geb ich Dir unumwunden Recht Grundrechte beinhalten auch Bürgerrechte, die nicht unter Menschenrechten zusammengefasst werden können. Ob die Erwähnung des Wortes "Grundrechte" zur Sperrung geführt hätte, weiß ich auch nicht, da ich es nicht versucht habe. In diesem Punkt gebe ich Deiner Kritik unumwunden Recht.....
Zu 3.) Hier sehe ich keinen Fehler, denn Du schreibst ja selbst, dass Verhandlungen auch nicht-öffentlich geführt werden können. Und an der Aussage, dass es nur wenige Eingaben zu einer öffentlichen Verhandlung ist insofern auch kein Fehler, sondern eine bewusste Umformulierung....
Zu 4) Hier muss ich sagen Auslegungsache. Tatsächlich redet der Artikel von Faxen, aber ein leeres Fax ist - bis auf die Faxnummer am oberen Bildrand - ebenfalls ein leeres Blatt. Ob z.B. auch leere Blätter in einem Brief eine Bearbeitungsnummer erhalten, steht nicht in der Quelle. Insofern ist auch hier Deine Kritik berechtigt.

Du siehst, ich habe mich mit Deinen Ausführungen auseinandergesetzt und hoffe nicht allzu schroff darauf reagiert zu haben. Andernfalls soll mich der nächste Feuerwerkskörper erwischen ;-))
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30.12.2006 08:37 Uhr von luthienne
 
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@ Ralph: "Zu 3.) Hier sehe ich keinen Fehler, denn Du schreibst ja selbst, dass Verhandlungen auch nicht-öffentlich geführt werden können. Und an der Aussage, dass es nur wenige Eingaben zu einer öffentlichen Verhandlung ist insofern auch kein Fehler, sondern eine bewusste Umformulierung...."

... die beim ersten Lesen den Eindruck erweckt, dass nur 2% der Eingaben überhaupt verhandelt werden... hätte man wirklich schöner formulieren können.

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