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CSU probt den Aufstand in Sachen Gesundheitsreform

Was der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, der "Bild"-Zeitung am Donnerstag verriet, klingt wie eine kleine Palastrevolution. Die Gesundheitsreform wird von der CSU in ihrer jetzigen Form abgelehnt.

Ramsauer erklärte, dass seine Fraktion dieser Reform im Bundestag die Unterstützung verweigere. Besonders ein Passus zur privaten Krankenversicherung (PKV) stößt auf die Kritik der Christsozialen. Sie könne das Ende der PKV bedeuten.

Bereits zuvor hatten die Unions-Ministerpräsidenten von Bayern (Edmund Stoiber) und Hessen (Roland Koch) ihre Zweifel ausgedrückt, ob die neuen Gesetze tatsächlich im April 2007 in Kraft treten können (SSN berichtete).


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesundheit, CSU, Sache, Aufstand, Gesundheitsreform
Quelle: de.today.reuters.com

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.12.2006 12:49 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Der Streit geht weiter und es wird weiter kräftig gezündelt. Dass die Gesundheitsreform in seiner jetzigen Form nichts anderes ist als der absolut kleinste gemeinsame Nenner ist die eine Sache. Dass nun aber die CSU-Bundestagsgruppe auf Konfrontationskurs zur eigenen Kanzlerin geht, ist bemerkenswert. Die Freude der SPD ob so viel innerparteilicher Querelen dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein.
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28.12.2006 13:51 Uhr von Sipo M
 
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die privaten ab zu schaffen: hätt ich auch nix gegen.

Aber mir ist auch klar das die Bonzen gegen sind ^^
frechheit - würde man sie auch zur Kasse bitten xD

Mehr zusammenschlüsse unter den Kassen selber
würd ich bei jetzigem Stand ebenfalls begrüssen.
Baut doch jede Kasse in jedem Ort nen riesen Gebäude
um ...

Das aber die Sozialen leistungen in dieser art mit füssen getreten werden, lässts mir aufstossen.

einfach nur laienhaft gelöst, mehr nicht
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28.12.2006 14:03 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@sipo: Beachte bitte, dass nicht alle Privatversicherten Bonzen sind. Es gibt auch viele Freiberufler und Selbständige, die sich privat versichert haben, weil die "freiwillige" Versicherung bei einer GKV - unabhängig vom Einkommen - bei schlechterer Leistung zum Teil doppelt so hoch ist.

Glaube mir, ich weiß, wovon ich rede ! ! !
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28.12.2006 14:08 Uhr von Ophiuchus
 
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Aufstand der Papiertiger, Hyperbürokraten und Profiquerulanten. Wird viel bringen - wie üblich...
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28.12.2006 14:09 Uhr von Troll-Collect
 
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Hoffentlich CSU-versichert: >>>
Münchner Merkur 29.06.2006
"Hoffentlich CSU-versichert"
Ringen um Reformen zeigt: Kaum eine Lobby ist so einflussreich wie die der Versicherer

Berlin/München - Mehr als 3000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin. Im Bundestag sind fast 1800 Verbände registriert. Doch kaum eine Branche ist so einflussreich wie die Versicherungswirtschaft. Bei der geplanten Gesundheitsreform setzten Marktführer wie die Allianz vor allem auf die Hilfe der Union.


Im kleinen Kreis musste sich Parteichef Edmund Stoiber erst kürzlich wieder den Vorwurf gefallen lassen, der CSU gehe es weniger um ein gerechtes Gesundheitssystem als um die Interessen der Allianz. In der Tat stehen sich die Bayern-Partei und der größte deutsche Versicherungskonzern mit Sitz in München sehr nahe. Mit 60 000 Euro zählte die Allianz AG im Jahr 2004 zu den größten Spendern der CSU.

In der Münchner Staatskanzlei ist man dem Konzern heute noch dankbar, dass er eingesprungen ist, als vor zwei Jahren händeringend ein Sponsor für die neue Fußball-Arena gesucht wurde. Es ging um sechs Millionen Euro jährlich bis 2020. Ministerpräsident Stoiber soll persönlich zum Telefon gegriffen haben, um den damaligen Konzernchef Henning Schulte-Noelle zu überzeugen. Ob der CSU-Chef dieser Tage telefonisch auch gegen den massiven Stellenabbau der Allianz interveniert hat, ist nicht bekannt.

Vor dem Hintergrund der Massenentlassungen stößt es SPD und Grünen sauer auf, wie sehr sich die Union in den Verhandlungen um eine Gesundheitsreform für den Schutz der Privaten stark macht. Sie sollen nach dem Willen der Union keinesfalls in den geplanten Strukturausgleich (Gesundheitsfonds) einbezogen werden. Auch Solidaritätsbeiträge und die Verpflichtung zur Aufnahme von Risikopatienten lehnt die Union ab.

"Hoffentlich CSU-versichert", mokieren sich SPD-Unterhändler in Anspielung auf einen Werbe-Slogan der Allianz. "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Das ist eine einfache Weisheit", sagt der SPD-Finanzexperte Florian Pronold unter Hinweis auf die Zuwendungen, die allerdings auch seiner eigenen Partei zugute kamen. Von einer Spende könne "aber nur die Rede sein, solange keine Gegenleistung erwartet wird", sagt Pronold. Die SPD habe schon beim Koalitionsvertrag in wichtigen Fragen mit der Union "keine Einigung erzielen können, weil auf der anderen Seite des Verhandlungstisches in Wirklichkeit Versicherungs- und Pharmaindustrie saßen".

Einige Abgeordnete machen aus ihren Kontakten ins Versicherungsgewerbe kein Geheimnis. So verdient sich der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm bei der Allianz Dresdner Bauspar AG etwas dazu. Außerdem sitzt der Diplom-Volkswirt in den Beiräten der Lebensversicherer Allianz und Barmenia. Der niederbayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger betreibt nebenbei eine Allianz-Vertretung in Landau. Er weigert sich strikt, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, und klagt nun sogar beim Bundesverfassungsgericht.

"Es ist offenkundig, dass es zwischen der CSU und den Versicherungsunternehmen enge Verbindungen gibt. Da fließt der Lobbyismus in die politischen Entscheidungen ein", kritisiert die Grünen-Politikerin Christine Scheel. Den Regierungsparteien wirft sie vor, den gebotenen Abstand zu vernachlässigen: "In der CDU/CSU werden die Positionen der Versicherungswirtschaft oft 1:1 vorgetragen. Die SPD ist da allerdings auch nicht immun." Scheel saß vor Jahren ebenfalls in den Beiräten von Barmenia und Hamburg-Mannheimer, hat ihre Tätigkeiten aber beendet.
<<<
http://www.merkur-online.de/...
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28.12.2006 14:29 Uhr von Sipo M
 
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ok ralph: hast recht!

danke
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28.12.2006 16:15 Uhr von Bibip
 
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Hallo Sipo M: glaubst Du das Gesundheitssystem würde besser, wenn es die Privaten nicht mehr gibt?
Du würdest Dich wundern, wie schlecht es dann ist.
Dann können nur noch Reiche sich eine gute Behandlung leisten: weil sie dann den Arzt zusätzlich bezahlen.
Vergleiche England. Dort ist das staatliche Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch.
Krankenschwestern operieren, weil zu wenig Ärzte da sind, Kakerlaken vermehren sich in den Krankenhäusern massenhaft, In den Küchen der KHs bröckelt der Putz von den Wänden. Anständige Behandlung kann sich nur der Leisten, der extra Geld dafür ausgibt.
Möchtest Du diese Zustände?

Grüße
Bibip
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28.12.2006 16:28 Uhr von guelcki
 
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Und ich dachte das wäre eine Fraktion?! Ich hab noch dunkel das Geschrei in den Ohren, als Gerhard Schröder bei verlorener Wahl davon sprach die stärkste Fraktion zu haben. Denn CDU und CSU würden ja immer so darauf bestehen, eigene Parteien zu sein.

Was gab das für ein Geschrei!

CDU und CSU waren schon "IMMER" eine Fraktion, warum soll denn das jetzt anders sein?!

Jetzt sieht man ja mal wieder die Realität: CDU und CSU sind nur eine Fraktion, wenn es den Interessen beider dient, sonst kann man das nach gut dünken handhaben.

Dass der Freistaat auch immer eine Extrawurst braucht!
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28.12.2006 16:32 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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sind sie auch Im Bundestag bilden CDU und CSU die sogenannte CDU/CSU-Fraktion. Trotzdem gibt es die o.g. Landesgruppe innerhalb der Fraktion. In diesem Fall kochen sie halt ihr bayerisches "Süppchen".

Die Existenzfrage, ob die CSU eine eigene Fraktion bilden soll, taucht zwar immer wieder auf, war aber zuletzt unter Ministerpräsident Franz-Josef Strauß eine wirkliches Thema.
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28.12.2006 20:01 Uhr von jesse_james
 
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Die Gesundheitsreform war ohne hin das: Reformpaket was erst in ein paar Jahren angepackt werden soll, weil man sich jetzt nur auf ein paar Randbedingungen einigen konnte damit es überhaupt auf den Weg gebracht werden kann.

Der Haken ist der, dass die KERNPUNKTE nicht mal im Ansatz besprochen wurden, weil das genau die Knackpunkte waren wo sich SPD und CDU nicht einig werden konnten.

Das heißt 2007 gibt es eine Gesundheitsreform in der alle existierenden Probleme im Land nicht behandelt werden, eine Reform die absolut nichts positives, keine Neuerungen, Änderungen, Verbesserungen mit sich bringt.
Es ist nur etwas womit uns die Regierung vorgaukeln will das sie ARBEITET !

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