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Hartz IV: Enorm viele Klagen 2006

Im Berliner Sozialgericht haben die Klagen der Hartz-IV-Betroffenen in diesem Jahr dramatisch zugenommen. Derzeit sind alleine 2006 über 26.000 Klagen dort eingegangen. Allein 12.000 Klagen betrafen die Hartz-IV-Regelungen.

"Die Zeitbombe tickt, die Einsprüche gegen Hartz IV steigen und steigen", so der dortige Sozialrichter Michael Kanert.

Ein Großteil aller Klagen dreht sich um die Höhe des Arbeitslosengeldes II. Aber auch die Untätigkeit der Hartz-IV-Sachbearbeiter werden oftmals von den Betroffenen gerügt.


WebReporter: Aguirre, Zorn Gottes
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Hartz IV
Quelle: www.taz.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.12.2006 11:58 Uhr von Johnny Cash
 
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Auch: wenn man die Faulheit und Inkompetenz mancher Job Center Mitarbeiter rügt muß man ihnen auch zugestehen das sie keine Jobs erfinden können.

Das man gegen oben genannte Regelungen vorgeht ist allerdings das Recht der HIV Empfänger.
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28.12.2006 12:46 Uhr von evilboy
 
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auch wenn Denglisch geil ist: heißt es immer noch "Enorm viele Klagen 2006". Ist auch kürzer. ;-)
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28.12.2006 12:50 Uhr von Götterspötter
 
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:) @Johnny ...: HIV-Empfänger ... kann man irgendwie "falsch" verstehen .... *lach

******

aber ich sehe die Zukunft für Arbeitslose und Suchende auch eher "grusslig"

besonders !! ... das man Ihnen zwar vorwirft sich nicht ausreichend um einen neuen Job zu kümmern / bei dem Regelsatz - sich anständig zu bewerben ist eigentlich fast unmöglich !!

und gaaaaanz besonders - ohne den überarbeiteten Sachbearbeitern der ARGE die Schuld zu geben - - Das zu wenig für derren Aus-und Weiterbildung gemacht wird, obwohl die ARGE Millionen-Gewinne einfährt. UND jeder Arbeitslose der Arbeitslosengeld einbezahlt hat stehen diese Weiterbildungsmassnahmen zu !!!

Man kann halt nicht erwarten, das ein Arbeiter der 10 Jahre den selben Job ausgeübt hat, wenn dieser durch Pleiten und Abwanderungen der Firmen arbeitslos wird, auf dem neuesten Wissenstand ist. Besonders wenn man sich die "Anzeigen und Jobprofile" anschaut was für einen "Standart-Job" teilweise verlangt wird !!!
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28.12.2006 12:59 Uhr von Muta
 
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kein Wunder: wenn man sich so manche "Maßnahmen" der BA ansieht.
Beispiel:
http://www.ihre-vorsorge.de/...
Zitiert: "Detmold (ddp.djn). Zahlungen der Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Unfallschaden dürfen nicht mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 verrechnet werden. Das entschied das Sozialgericht Detmold (Aktenzeichen: S 4 AS 92/05). Der klagende Arbeitslose hatte nach einem Unfall von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners gut 1.500 Euro erhalten. Daraufhin stellte die Kommune die Zahlung von Arbeitslosengeld 2 für einen Monat ein. Die Versicherungsleistung reiche aus, um während dieses Zeitraums den Lebensunterhalt sicher zu stellen, so die Begründung.

Das Sozialgericht stellte jedoch klar, dass die Zahlung nicht mit dem Arbeitslosengeld 2-Anspruch verrechnet werden dürfe. Denn bei der Versicherungsleistung handele es sich um eine zweckbestimmte Einnahme. Die Entschädigung solle es dem Kläger ermöglichen, sein beschädigtes Auto zu reparieren beziehungsweise bei einem Totalschaden ein neues, angemessenes Fahrzeug anzuschaffen. Das gelte erst recht bei Berücksichtigung der verschärften Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme, die Hilfebedürftigen immer längere Arbeitswege abverlangten, betonten die Richter."

---
Nicht zu fassen, dass das Arbeitsamt auf die Idee kommt die Entschädigung aus der Haftpflicht anzurechnen (wozu soll er nach einem Unfall auch das Auto reparieren^^. Dazu wichtig auch der letzte Satz des Artikels).
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28.12.2006 13:25 Uhr von jesse_james
 
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@Götterspötter: "bei dem Regelsatz - sich anständig zu bewerben ist eigentlich fast unmöglich"

Gut gesagt !

Das A-Agentur-System ist auch das letzte im Endeffekt.
Man bekommt zwar etwas wieder aber das reicht auch hinten und vorne nicht um sich sinnvoll und vorallem hochwertig zu bewerben so das eine Bewerbung auch eine gewisse Chance hat.


1.
Man bekommt pro Jahr maximal 260 Euro zurück erstattet.

2.
Man bekommt pro Bewerbung maximal einen Pauschalbetrag von 5 Euro zurück.

3.
Man muss sich pro Monat mindestens 5 mal beworben haben.

Das ergibt bei 260 geteilt durch 5 Euro pro Bewerbung gleich 52 Bewerbungen !

52 Bewerbungen geteilt duch 5 Bewerbungen pro Monat sind 10,4 Monate ????????????



Dazu sei angemerkt das eine hochwertige Bewerbung mehr als 5 Euro kostet.
Die Wahrscheinlichkeit das man wirklich 5 Euro zurück bekommt, hängt vom jeweiligen Sachbearbeiter ab !



Das Fazit daraus ist:

1. Wie soll man mit gerade mal 5 Bewerbungen im Monat eine Stelle finden ?
2. Wenn man mehr Bewerbungen pro Monat schreibt hat man den Maximalsatz an Rückerstattung innerhalb weniger Monate aufgebraucht, was dann ?
3. Es ist eine Rückerstattung, das heißt man muss das Geld selbst erst einmal vorstrecken und wer mit 300 Euro Hartz IV kann sich das leisten ?

5 Bewerbungen sind drin, 20 aber nicht !

4. Will die Arbeitsagentur das die Arbeitslosen sich mit einer Gammelbewerbung bewerben die nur 2 Euro kostet oder will die Arbeitsagentur das die Arbeitslosen einen Arbeitsplatz finden ?

Es geht natürlich auch mit einem 20 Cent Umschlag einem lieblos gedruckten schwarzweiss Bild aus dem Tintenstrahldrucker auf dem Lebenslauf und mit der minimal Ausstattung des sogenannten Prüfungszeugnisses der Ausbildung oder Schule und dann noch die 1,45 € teure Briefmarke die man nun einmal nicht billiger bekommen kann.
Denn mit Brieftauben und Trommeln kann man sich nicht bewerben.

Aber solch eine Bewerbung wandert ohne viel Arbeit in den Schredder !



Also wohin soll das führen ?

Ich kenne das leidige Thema, 80 Bewerbungen hochwertig in 2 1/2 Monaten, den Kostenaufwand wird man sich denken können.

Ergebnis:
Eigene Kosten enorm, staatliche Rückerstattung ein Witz und Ausbeute gleich 80 Absagen !
(Anm.: Bewerbungen nach heutigem Standard, mit genügend Bewerbungstrainingseinheiten nach heutigem Standard)

Damit geht das laufende Quartal zu Ende !

Und in 4 Tagen geht das von vorne los, denn dann haben wir ein Frohes Neues Jahr !!!
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28.12.2006 13:31 Uhr von Jorka
 
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Ich glaube: wenn die Zumutbarkeitskritereien (was für ein zynisches Wort übrigens) weiter verschärft werden, wird es wohl nicht mehr lange dauern bis die Menschen auf die Strassse gehen.
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28.12.2006 13:41 Uhr von matze319
 
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@jesse_james: na dann reichen doch auch 80 bewerbungen für 2 euro...

da ja anscheinend auch hochwertige bewerbungen für den schredder bestimmt sind kannste doch geld sparen und auf nen bierdeckel die bewerbung schreiben *fg*

mein letzterchef hat die bewerbungs mappe nicht mal aufgeschlagen. da frag ich mich wozu ich ein bewerbungs coching gemacht habe das mal eben lumpige 2000 euro pro teilnehme kostet. nunja steuergelder machens möglich...achja 20 teilnehmer pro kurs und 3 kurse am tag. 120.000 euro für nen berg papier und das wissen wie man eine bewerbung schreibt die ein halbes jahr später wieder total veraltet ist...nicht schlecht...das mit dem veraltet kommt übriegens von einem dieser hochqualifizierten lehrkraft.
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28.12.2006 13:42 Uhr von jesse_james
 
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@Jorka: Man sieht es schon kommen das der Unmut der Bürger dazu führen könnte, das sich irgendwann irgendwer dazu hinreißen lässt seine Wut über die Politik daran auszulassen das der Reichstag wieder mal angesteckt wird.

Schließlich sitzen die Volksverräter *äh* -vertreter ja nun dort.
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28.12.2006 13:50 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Eine Regierung, die es nicht schafft dass alle ihre Bürger eine geregeltes Einkommen haben, hat meiner Ansicht in ihrer wichtigsten Aufgabe versagt.

Der Staat weiss seit 50 Jahren, dass es das Bestreben der Industrie ist, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.
Anstatt diese Freiheit gut zu heissen und die Arbeit in ganz andere Bereiche zu verlagern, auch dort wo sie keinen Profit bringt, ist eine Fehlsichtigkeit aller Staaten.
Es gibt Arbeit ohne Ende, die aber keinen Profit abwirft.
Wir brauchen ein ganz neues Geld-, Steuer- und Bezahlsystem. Damit die Menschen dort Arbeit (und Einkommen) haben wo auch Non-Profit-Arbeit genügend da wäre.
Vorschläge gibt es bereits viele - es hapert am Willen diese Vorschläge auf grosser Ebene durchzusetzen und zu berechnen.
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28.12.2006 14:18 Uhr von intruder1400
 
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Der Anschi** lauert überall: Die A-Agentur gehört geschlossen.In Berlin sind gerade
2,8 Millionen Fördergelder verfallen.Das Bezirksamt wollte davon 1412 ABM-Stellen einrichten,die A-Agentur aber lieber Qualifizierungs und Trainingsmaßnahmen und 1€ Jobs für rund 10 000 Leute einrichten;natürlich weil sie daurch ihre Arbeitslosenzahlen beschönigen wollten.Weil keine Einigkeit entstand verfielen halt die 2,8 Millionen,also auch Steuerpflichtige Jobs.Zeigt ja wiedermal wie unfähig die Agentur ist.Nächstes Jahr sollen für 100 000 Langzeitarbeitslose Steuerpflichtige ABM-Stellen geschaffen werden,im Bereich vom Öffenlichen Dienst;bleibt nur zu hoffen,das man davon auch leben kann.
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30.12.2006 15:11 Uhr von Hämorrhoidenkönig
 
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solange: politiker und die einrichtungen genügend kohle für sich erwirtschaften, sehen die keinen grund, ihren job zu machen, obwohl die bevölkerung der kunde von denen ist. schade, dass man von den arbeitsunwilligen BA / Arge -mitarbeitern niemanden per volksentscheid feuern kann. sonsten ginge es dort rund und vor allem mal etwas zügiger voran!

aber solange die millionen von unserem geld erwirtschaften und das, was die nicht für sich behalten können zum fenster rausschmeißen wird sich da wohl kaum was ändern. genügend geld für alle bedürftigen gäbe es ja, die frage ist nur, was die damit machen. und in mir fängt das blut in den adern zu kochen an, wenn ich im fernsehen sehe, mit was für einem fetten audi frau merkel durch die gegend kurvt (von uns für einen guten zweck gesponsert, der wagen)
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01.01.2007 22:01 Uhr von Mond-13
 
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Kein Wunder: Ich hoffe, das noch mehr Leute klagen werden. Damit den Wirtschaftsverbrechern und den "ehrbaren" Politikern das Handwerk gelegt wird. Ich glaube, Konrad Adenauer und Co. damals würden sich im Grabe rumdrehen, wenn sie erfahren würden, was sich die Politiker mit den Bürgern heutzutage alles leisten.
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01.01.2007 22:05 Uhr von christi244
 
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@Mond: Oh ja, ich hoffe dies auch!!! Und ich hoffe, dass, wenn dann irgendwann die Jurisprudenz die Hilfe verweigert, der scheinbare Dauerschlaf in diesem Lande endet und sich umkehrt in Wut. Denn offensichtlich ist dies das einzige Mittel, welches noch hilft.

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