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Städtetag zieht positive Bilanz für das Jahr 2006

Der kommunale Spitzenverband "Deutscher Städtetag" hat ein positives Fazit für das ablaufende Jahr 2006 gezogen. Mit 31 Milliarden Euro nahmen die deutschen Kommunen rund fünf Milliarden mehr ein als im Jahr zuvor.

Auch mit den Entscheidungen der Politik, die die Kommunen betreffen, zeigte sich der Präsident des Städtetags, der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude, weitgehend zufrieden.

Ude forderte jedoch ein Mitspracherecht bei der Föderalismusreform II. Auch das Versprechen, Kindergartenplätze zukünftig kostenfrei zur Verfügung zu stellen, stößt auf Kritik. Die Kosten dafür betragen mindestens zwei Milliarden Euro, so Ude.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Jahr, Stadt, Bilanz, Städtetag
Quelle: www.tagesschau.de

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27.12.2006 22:37 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Das Fazit des kommunalen Spitzenverbandes klingt überraschend positiv. Nicht vergessen sind die harschen Töne, als der Bund die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose (Hartz IV-Empfänger) deutlich reduzieren wollte. Der Bund gab nach, die Zuschussquote wurde sogar erhöht. Ude hat Recht, wenn er die Mitsprache der Kommunen an großen Reformvorhaben fordert. Denn die Beschlüsse müssen von den Kommunen umgesetzt werden. Allzu häufig hat der Bund die Kommunen hier im Stich gelassen.

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