27.12.06 16:50 Uhr
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Regierung hält weitere Belastungen der Bürger im Zuge von Reformen für zumutbar

Kaum forderte SPD-Chef Kurt Beck eine Abkehr vom harten Reformkurs der Regierung, weil er die "Grenze der Zumutbarkeit" für die Bürger gekommen sah, da meldete sich die Regierung auch schon zu Wort. Sie kündigte an, auf ihrem harten Reformkurs zu beharren.

Dabei werde der Bürger nochmals belastet. Zu den zu reformierenden Bereichen gehören der Gesundheits- und Pflegesektor sowie die Unternehmenssteuer und der Arbeitsmarkt. Dies teilte Regierungssprecher Thomas Steg am heutigen Mittwoch mit.

Becks Aussage tat er als "persönliche Bewertung" ab. Bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahre 2009 bleibe für die Koalition "noch genug zu tun". Steg nannte die geplanten Reformen und Einschnitte bei den Bürgern als unverzichtbar.


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WebReporter: rudi2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Regie, Bürger, Reform, Belastung
Quelle: www.spiegel.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.12.2006 17:22 Uhr von The_Nothing
 
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Dann soll die Regierung sich aber nicht wundern, wenn die Rentenkasse irgendwann gesprengt wird, weil keiner mehr einzahlt... ich jedenfalls würde in dieses Land keine Kinder setzen, könnte ich mir gar nicht leisten...
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27.12.2006 17:32 Uhr von maki
 
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*lol*: "Bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahre 2009..."

Träumt weiter da im Glashaus...
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27.12.2006 18:01 Uhr von SchlachtVati
 
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@the_nothing: "Dann...
... soll die Regierung sich aber nicht wundern, wenn die Rentenkasse irgendwann gesprengt wird, weil keiner mehr einzahlt... ich jedenfalls würde in dieses Land keine Kinder setzen, könnte ich mir gar nicht leisten... "



und DAS ist die armdenkerei im überfluß !

der schädel ist so zugemüllt mit scheisse , deutschland ist soooooo unermäßlich reich , und macht sich sorgen und ängste um nichts , oder sagen wir so ,..... diese ängste werden geimpft , von den medienanstalten mit billigung der wirtschaftsverbände , hand in hand mit den reGIERenden . die einen immer nur müll erzählen , und bekommen es nicht mal mit , oder wollen es garnicht mitbekommen .

wen interresiert schon "der blinde fleck" des geldes ?
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27.12.2006 18:10 Uhr von Ollie1982
 
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Beitrag über mir LoL... Was sonderst Du denn für einen Sondermüll ab? Ich kann The_Nothing durchaus verstehen, ich würde dieser Gesellschaft auch keine Kinder anvertrauen.

Aber hauptsache krakeelen, gelle ? :-D
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27.12.2006 18:34 Uhr von blazebalg
 
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ollie: peinlich, deutschland IST reich!
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27.12.2006 18:35 Uhr von SchlachtVati
 
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@ Ollie1982: nanana , nicht so frech "kleines junges" ,....

sondermüll ,.... bist du verbraucher oder bürger , natürlich bist du auch nur sondermüll , unter den "gegeben umständen" ,..... genauso wie ich ,..... also beherrsch dich !

und versteh nicht nur immer das einfache , ala the_nothing , sondern überleg was vielleicht , an dem circus um dich herum , nicht stimmen könnte !

denn , warum muß man sich ständig im überfluß arm denken ?

erklär mal , mein kleines !
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27.12.2006 18:38 Uhr von Ollie1982
 
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SchlachtVati: LoL... Auf dem Niveau nicht, sorry... Was Niveau ist, willst Du wissen, Opi?

Es ist jedenfalls nicht die Creme für´s Gesicht die Du benutzt...

Und ich finde unser System gut, Leute wie Du bekommen was Sie verdienen. Und darum brauchen sich Leute wie ich nicht beherrschen, nur weil gewisse SchlachtVatis unreflektierte Scheisse ablassen.

Genatzt, Mutter! LoL
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27.12.2006 18:40 Uhr von SchlachtVati
 
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und wie REICH deutschland IST: http://www.destatis.de/...


so um die 11 000 milliarden € mittlerweile !

es stellt sich die ernsthafte frage

wer zahlt die zinsen , mit welcher leistung dafür ?
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27.12.2006 19:07 Uhr von opppa
 
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Solange: die Diäten der Abgeordneten und die "Zuwendungen" der Wirtschaft an die politischen Parteien steigen, geht es uns doch noch gut!

Ich kann nur immer noch nicht verstehen, wie eine sogenannte sozialdemokratische Partei an einer solchen Regierung beteiligt ist. Aber schon Schröder hat ja reinste Lobbypolitik gemacht.
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27.12.2006 19:10 Uhr von alfaromeo_52
 
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@writinggale: du erzählst ja einen müll was die ehemalige DDR betrifft. erzählst nur einen scheiß. erst nach dem untergang der ddr durch einen friedlichen krieg der kapitalistischen gesellschaftsordnung ist ein gravierender rückgang der geburten zu verzeichen

hinsichtlich der kinder war die ddr sehr weit fortschrittlich: es gab den zinslosen ehekredit 5000 ddr-mark, hatte man 2 kinder brauchte man nur die hälfte zurückzahlen. ansonsten konnten kinderkrippe und -garten besucht werden, ohne daß man was bezahlen mußte (außer dem essengeld). der staat hatte die familie gefördert. gut 20 mark fürs 1. und 2. kind jeweils waren wenig, aber die lebensmittel waren gut und preiswert und wurden durch die höheren preise für konsumgüter mit subventioniert. dafür war die qualität der technischen geräte vergleichsweise höher als das, was man hier heutzutage kaufen muß. auch ist hier der moralische verschleiß der technik sehr hoch angesiedelt, ist ja so gewollt, um den kaufrausch zu fördern.

zumindest war die ddr sehr sozial und die familiäre förderung wesentlich besser als es jetzt hier und heute ist. und über die "erfolge" dieser bundesregierung beweihraucht man sich ausgiebig. ( schulterklopf:-) ) die werden nochmal auf ihrer schleimspur ausrutschen.

natürlich sind die reformen nicht beendet, weil als nebeneffekt die regierenden als staatliche ausbeuter sich selbst zu hauf geld in die eigenen taschen stecken. bin gespannt, wenn deutschland mal richtig aufwacht, sicher erst dann, wenn es allen dreckig geht, aber das wird wohl nur in einer weltwirtschaftskrise gehen. und das andere brauchen wir uns dann nur in der geschichte anschauen.
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27.12.2006 19:20 Uhr von Ophiuchus
 
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Quittung: Tja.. da bleibt wohl nur eins. Den Politikern bei den nächsten Wahlen eine ordentliche Quittung für die uns zugemuteten "Belastungsproben" ausstellen!
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27.12.2006 19:30 Uhr von Gregsen
 
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ihr seid deutschland! gott wenn man sich das durchliest kriegt man wirklich angst um die zukunft deutschlands.

Der eine Fordert Wahlboykott und doch lieber ma rechte / linke populisten zu wählen, der andere keine kinder mehr in die welt zu setzen... und vor allem noch in dem glauben man würde damit den politikern schaden und nicht sich selber...

Ich glaube zu vielen leuten gehts hier zu gut...Würdet ihr nur halb soviel zeit mit arbeiten verbringen wie mit meckern hier im forum, müsstet ihr euch keine gedanken über hartz4 machen.
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27.12.2006 19:44 Uhr von Ophiuchus
 
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@gregsen: och .. süß! meinst Du Deine Vorschulerfahrung prätestiniert Dich dazu, zu der aktuellen Lage ein Statement abgeben zu können? Warte mal ab, bis Du nach dem Studium einen tollen Job in der Gebäudreinigung von Ali Ökcuglu angeboten bekommst und endlich beginnen kannst, an Deiner Karriere zu feilen... vielleicht sprechen wir uns dann noch mal.
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27.12.2006 19:47 Uhr von SchlachtVati
 
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@gregsen: "Ich glaube zu vielen leuten gehts hier zu gut...Würdet ihr nur halb soviel zeit mit arbeiten verbringen wie mit meckern hier im forum, müsstet ihr euch keine gedanken über hartz4 machen. "

was glaubst denn du , wieviel erbsen zählende beamte hier "rumlatschen" und ihren zufriedenheits und "in- ordnungsmüll" hier absondern ?

(nur mal so als beispiel !)

also geschenkt und laß meckern !
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27.12.2006 21:50 Uhr von jesse_james
 
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@gregsen: Du magst ja sonst viel in der Birne zu haben, aber das ist nun wohl der dümmste Spruch des Jahres von dir.

"Ich glaube zu vielen leuten gehts hier zu gut...Würdet ihr nur halb soviel zeit mit arbeiten verbringen wie mit meckern hier im forum, müsstet ihr euch keine gedanken über hartz4 machen."


Schaffe du uns ca. 8-10 Millionen Arbeitsplätze die von Dauer sind und das Gesabbel hier im Forum wird ein Ende haben.

So lange dieses aber nicht geschieht, sprich keine Arbeit da ist, lasse besser nicht solch einen Käse ab, danke !
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28.12.2006 01:17 Uhr von Bleifuss88
 
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Irgendwie: ging es uns viel zu lange viel zu gut. Und jetzt scheint es soweit zu sein, dass wir unseren Lebensstandard nicht mehr halten können.
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28.12.2006 07:57 Uhr von Bjoern68
 
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Abgezockte korrupte Politiker ! Die sollten mal an ihre Diäten gehen und dies reformieren und um die Hälfte kürzen und es sollte niemand mehr nach ein paar Jahren Bundestagszugehörigkeit eine Rente erhalten dürfen.

Gerade Beck und die SPD sind nichts mehr Wert, nichts ist mehr von der sozialen SPD übrig.
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28.12.2006 08:43 Uhr von Telemaster
 
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...also wenn einer noch 2009 (boar ist das noch lange wo wir diesen Mist von Regierung ertragen müssen) rot oder schwarz wählt, den sollte man zur Strafe eine 100-Prozent-Lohnsteuer geben.

Noch mehr zumuten? Na klar; die verantwortlichen Politiker brauchen sich ja keine Sorgen um ihr Geld zu machen; der kleine Arbeitslose hingegen, darf sehen wo er lang geht...

Vom Regen in die Traufe, rotgrün war ja schon eine Zumutung, aber rotschwarz ist eine deutlich größere Zumutung für den einfachen Bürger von nebenan. Glaube die Neuwahl war der größte Fehler der letzten Regierung.

Naja, egal... stagniert der Binnenmarkt halt noch etwas mehr und noch mehr Frust und Resignation bildet sich...
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28.12.2006 11:34 Uhr von Johnny Cash
 
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Sie: sollen nur ruhig so weiter machen. Irgendwann werden Konsequenzen folgen. Und wie immer in Deutschland sind die dann gravierend.
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28.12.2006 19:31 Uhr von Gregsen
 
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@ophicus & jesse: ophi, ich hab gott sei dank nen besseren job als gebäude zu reinigen... aber im gegensatz zu dir würde ich lieber sogar dass machen und mich eben von nem "ali" rumkommandieren lassen, bevor ich auf hartz 4 sitze.

Ihr könnt euch so viel ihr wollt darüber beschweren wie schwer es hartz 4 empfänger haben, tatsache ist, als student hab ichs noch deutlich schwerer und keiner sieht mich mauln.

ich hab etwa 30 stunden die wochen vorlesungen, dazu kommen nochmal genauso viel nachbearbeitung. Da meine eltern aber zuviel verdienen krieg ich kein Bafög und muss mich selber finanzieren. Wie dass dann aussieht? Ich arbeite zusätzlich noch knapp 30 die Woche als barkeeper, mache promotionaktionen, selbst wenn ich wie letztens den ganzen tag mit nem schild bei minus temperaturen durch die gegend laufen muss... und hab am ende des monats weniger als ein Hartz 4 empfänger über, da mir niemand Wohnung, Klamotten, anschaffungen etc zahlt.

Und dann sehe ich ein paar ehemalige klassenkameraden von mir, haben sich entschieden nachm abi erstmal 2-3 jahre zu chillen, d.h. sitzen auf hartz 4, kriegen wohnug und noch alle möglichen kleinen zuschüsse, und haben mehr geld zur verfügung als ich, ohne auch nur ne stunde im monat zu arbeiten... dazu krieg ich noch die studiengebühren aufgeschlagen, ist ja nicht so als wäre bildung es wert gefördert zu werden...

Und da will mir nich jemand erzählen, dass es hartz 4 empfängern scheisse geht? Jedem hartz 4 empfänger gehts besser als nem studenten der sich selber finanzieren muss und wenn ich als student ohne spezifische ausbildung mich mit nebenjobs über wasser halten kann, dann kann das auch jeder hartz 4 empfänger... man muss eben nur bereit sein auch jobs anzunehmen, die man unter normalen umständen nicht machen würde um sich über wasser zu halten... aber wenn der typische hartz 4 empfänger so aussieht wie die talkshow exemplare (Ick würd ja jern arbeiten, aber wenn ich da gradmal 400€ mehr krieg als hartz4, warum soll ich mich rausbewegen? Hab zwar nichts jelernt, aber da müssen doch trotzdem 2000 netto drin sein wenn ackermann 10millionen bekommt...

lebt mal für ein paar jahre das leben eines studenten der sich komplett selbst finanziert, und erzählt mir dann nochmal wie scheisse es hartz4 empfängern geht...

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