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BdSt: Musterprozess-Klage gegen Kürzungen bei Pendlerpauschale eingereicht

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gegen die geplante Kürzung der Pendlerpauschale eine Musterprozessklage eingereicht. Sie wird vor dem Finanzgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern verhandelt.

In dem Fall geht es um einen Mann, der jeden Tag 75 Kilometer Wegstrecke zur Arbeit hat. Die bereits beschlossene Neuregelung sieht vor, die ersten 20 Kilometer Wegstrecke zur steuerlichen Absetzung nicht mehr zuzulassen.

Die Klage richtet sich gegen die Kürzung des Freibetrags in einem "Lohnsteuerermäßigungsverfahren". Die Betroffenen können dabei für das kommende Steuerjahr eine Ermäßigung ihrer Steuerlast erreichen.


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WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Kürzung, Pendler, Muster, Pendlerpauschale
Quelle: www.heute.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.12.2006 15:12 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Da darf man gespannt sein. Das klingt nach einem vorweihnachtlichen Streich des Steuerzahlerbundes, wie er in der Quelle umgangsprachlich genannt wird. Tatsächlich könnte dieser Prozess Sprengstoff geben, geht es dabei doch immerhin um eine geschätzte Etatauswirkung in Milliarden Euro-Höhe. Wie auch immer: Viele Bundesbürger werden den Einschnitt spüren, er wird die „gefühlte Belastung“ nicht mindern helfen.
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24.12.2006 16:19 Uhr von carry-
 
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komplett abschaffen! dem staat kann es doch vollkommen egal sein wie lange jemand zur arbeit fährt!
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24.12.2006 16:30 Uhr von Troll-Collect
 
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Nein, Die Pendlerpauschale ist Ausdruck des Nettobesteuerungsprinzips. Es ist doch Absurd auf Teile des Einkommens Steuern zahlen zu müssen, die gar nicht zur Verfügung stehen, weil sie zur Erzielung des Einkommens aufgewendet werden müssen.
Das wäre, als ob VW die Kosten für Bleche als Gewinn versteuern müsste.

"Bei der Einkommensteuer (und der Lohnsteuer als Erhebungsform) erfolgt eine Besteuerung der "Überschusseinkünfte", d.h. der Überschuß der Einnahmen über den Werbungskosten.

>>EStG § 9 Werbungskosten
(1) Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.<<"
http://www.steuerlexikon-online.de/...

"Der Abzug von Werbungskosten ist keine Steuervergünstigung, sondern Ausfluss des sogenannten objektiven Nettoprinzips, nachdem nur das verfügbare Nettoeinkommen (und nicht die Bruttogröße, die Einnahmen!) der Besteuerung unterworfen werden darf.

Die Entfernungsdpauschale ist eine vereinfachte Form die zu Erzielung des Einkommens notwendigen Fahrtkosten zur Ermittlung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen.
"Mit der Entfernungspauschale werden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und der täglichen Arbeitsstätte abgegolten. Die Entfernungspauschale gehört zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.""
http://www.steuerlexikon-online.de/...
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24.12.2006 17:52 Uhr von MovieAgent
 
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Hoffentlich klappts Auf der eine Seite verlangen sie vom Arbeitnehmer flexibel zu sein, um dann wenn man dies befolgt, bestrafft zu werden. Mal wieder ein geistiger Dünschiß unsere Regirung.
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24.12.2006 19:17 Uhr von there4you
 
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@carry: Der einzige,der hier abgeschafft gehört,bist du!Unsere Politbonzen fahren alle Strecken mit einem fetten Dienstwagen auf Steuerzahlerkosten!Warum soll ein normaler Arbeitnehmer nicht wenigstens einen kleinen Ausgleich bekommen,wenn er jeden Tag einen weiten Weg zur Arbeit auf sich nimmt.
Du bist mir ja ein komischer Vogel
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24.12.2006 21:18 Uhr von carry-
 
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alles abschaffen! man sollte grundsätzlich alle absatzmöglichkeiten, vergünstigungen usw. abschaffen. dann gibt es auch keine schlupflöcher mehr.
ausserdem geht es mir ums prinzip, es kann dem staat vollkommen egal sein, ob jemenad 100km oder 20km zur arbeit fährt, sein geld tagsüber oder nachts verdient oder im eigenen haus oder zur miete wohnt.
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24.12.2006 23:42 Uhr von Malik2000
 
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@ carry: Den Kopf zu lange in die Weihnachtsgansfüllung gesteckt?

Wenn eine Regierung über Kombilöhne nachdenkt ist es völlig hirnrissig gleichzeitig die Pendlerpauschale zu kürzen. Das ist so wie die Forderung "Gebt Euch mit weniger geld zufrieden aber kauft mehr ein"
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25.12.2006 00:23 Uhr von Troll-Collect
 
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@carry: Dem Staat hat es nicht egal zu sein - siehe meine Zitate oben. Welchen Teil davon hast du nicht verstanden?
Sonst kann der auch den vollen Kaufpreis für ein Auto als Gewinn versteuern. Kann dem Staat doch egal sein, wie viele Bleche verbaut werden, oder welche Komponenten drin stecken.
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25.12.2006 01:41 Uhr von Knötterkopp
 
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@Carry: "Wenn man keine Ahnung hat ... "

Lern Steuerrecht, dann kannst du dich zum Thema aüßern. Wenn du mit "objektivem Nettoprinzip" und "Leistungsfähigkeitsprinzip" gemäß Artikel 3 GG als verfassungsmäßige Grenze für Fiskalzwecknormen versus Lenkungs- oder Sozialzwecknorm nichts anfangen kannst ... einfach fragen bevor man seine Unwissenheit postuliert.

Fahrten zum Arbeitsplatz sind glasklar Bestandteil des objektiven Nettoprinzips und somit des Leistungsfähigkeitsprinzips und deshalb unantastbar. eigentlich müssten die kompletten, tatsächlich angefallenen Aufwendungen für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz nach hause in voller Höhe absetzbar sein. Dieses ist weder das erste noch das letzte Steuergesetz, das den herrschenden Politikern vom BVerfG um die Ohren gehauen wird.
"Die Sozis wissen von Geld nur, daß sie es von anderen haben wollen" ist leider inzwischen auf fast die gesamte Politik auszuweiten

Frohes Fest noch.
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25.12.2006 02:43 Uhr von Davor
 
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primera: "Hast Du Durchblick über die Steuergesetzgebung oder laberst Du nur dumm herum"

ich denke mal er hat Ferien und Langeweile. So kommt eins zum anderen :-)

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