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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht gestattet Neonazi-Protest in Minden am 24.12.

Das Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) hat entschieden, dass am 24. Dezember in Minden (Nordrhein-Westfalen) Neonazis eine Demonstration abhalten dürfen.

Im Vorfeld hatten das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und das Verwaltungsgericht Minden-Lübbecke den Protestzug untersagt. Begründet wurde das Verbot damit, dass die Sonn- und Feiertagsruhe unter Schutz steht.

Nach Ansicht des OVG wurde der Heiligabend zum Protest durch die Rechtsextremisten gewählt, um den Sicherheitskräften die "größtmöglichen Schwierigkeiten" zu machen. Der Neonazi-Aufmarsch steht unter dem Thema "Gegen Repression und Polizeiwillkür".


WebReporter: rheih
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Protest, Neonazi, 24, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Minden
Quelle: www.focus.de
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39 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.12.2006 14:41 Uhr von bpd_oliver
 
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Frei: nach dem Motto "Stille Nacht, rechte Nacht" *g* Hoffentlich bekommen die Spinner auch ein paar kräftige Gegner der Sportgruppe grün-weiß.
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23.12.2006 15:10 Uhr von CozMixX
 
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*würg*: - nfc -
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23.12.2006 15:23 Uhr von Dessi_Dess
 
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lol: ham die kein zuhause? bzw. nix zu tun ausser an weihnachten durch die gegend zu laufen?
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23.12.2006 15:24 Uhr von JCR
 
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da sag´ ich nur: "Toleranz ist gut, aber nicht gegenüber den Intoleranten."

Aber es ist nun mal so, dass jeder braune Müll das Recht zu solchen Aktionen hat. Einerseits ist es gut, dass die Justiz in derartigen Fällen unvoreingenommen handelt, andererseits weisen solche Fälle die Grenzen der deutschen Justiz auf.
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23.12.2006 15:46 Uhr von Ophiuchus
 
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Demokratieverständnis: Manche Leute hier zeigen ein etwas seltsam gelagertes Demokratieverständnis. Meinungsvielfalt ja.. aber nur meine Meinung bitte..?!?
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23.12.2006 15:49 Uhr von ciaoextra
 
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Mir: tun vor allem die Polizisten Leid, die wegen dem rechten Sauhaufen auf eine "Stille Nacht" verzichten müssen.
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23.12.2006 15:50 Uhr von voodooking
 
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Und ich sag nur zum Glück haben die "normalen" Bürger zu Heilig Abend etwas besseres zu tun, als sich so einen Mist zu geben. Da kann der braune Mist dann schön mit sich selber demonstrieren *lol*.
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23.12.2006 15:51 Uhr von steelenser57
 
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Ein derartige: Demo muß eine Demokratie ertragen können.

Und warum nicht zu Weihnachten - ist doch nur eine
Veranstaltung der christlichen Sekten.
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23.12.2006 15:55 Uhr von reziprok
 
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Tja, in einer Demokratie sollten zwar auch solche Demos erlaubt sein, aber am Heiligen Abend muss sowas ja wirklich nicht sein. Müssen schon arme Schweine sein, die dann nix besseres zu tun haben als durch die Gegend zu marschieren. Und die, die dagegen protestieren, wohl auch nicht.

Die großen Leidtragenden sind dann aber die Polizisten.
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23.12.2006 16:03 Uhr von R. Ruschin
 
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@ Ophiuchus: Lass uns doch bitte mit deinen rechts außen Kommentaren in ruhe...
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23.12.2006 16:04 Uhr von viperun
 
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jawoll: hoffentlich gibts dann abends paar tolle berichte, wie die sich knüppeln und man wieder mal die nazis präsentieren kann. die medien und wir brauchen doch sowas.
irgendein nutzen muss die demo ja haben, sonst hätte das BVerfGericht des nicht zugelassen (dass mir jetzt keiner mit demokratie und sowas kommt).
ich bin gespannt ^^
Ich glaube, jede andere nicht gesteuerte Organisation, die kritisch agiert, wäre nicht zugelassen worden mit eben der anderen begründung, weihnachten und so.
na denn, lets fetz!
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23.12.2006 16:27 Uhr von Nandus
 
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Glocken: Dann sollen die Pfarer mal alle ihre Glocken läuten lassen...
Damit diese ***** nix mehr verstehen
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23.12.2006 17:05 Uhr von teufelswerk
 
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Zum Teufel mit der Demo!!
Es kann sich niemand vorstellen was dann wieder in unserer Stadt abgeht!! Willst Du jemanden Besuchen z.B. Eltern oder so mußt Du Umwege fahren weil sich Nazis und linke die Köppe einschlagen!
Ich hatte es erst kürzlich
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23.12.2006 17:07 Uhr von grimpii
 
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würd ich auch sofort mitmache: wenns gegen polizeiwillkür (überwachung,....) geht....das hat ja nichts mit neonazis zu tun
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23.12.2006 17:11 Uhr von legionaer
 
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R. Ruschin und Du lässt dann auch alle mit Deinen links aussen Kommentaren in Ruhe?

Mal abgesehen davon, dass der Termin wirklich nicht sein muss, hat es vielleicht nur ein gutes, denn dann werden vielleicht die obligatorischen Gegendemonstranten nicht so zahlreich sein, die dann wieder wie so oft für den Knüppeleinsatz sorgen und damit sorgen, dass den Rechtsradikalen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, als nötig.
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23.12.2006 17:18 Uhr von kalay
 
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aber ihr habt alle nix besseres zu tun als euch darüber aufzuregen... eigentlich seid ihr auch nich besser... 90% hatten noch nie stress mit denen weil ihr gesenkten hauptes an ihnen vorbei geht wenn ihr sie seht... aber im anonymen inet von saufhaufen ect. reden.

wenn ihr zuhause bei euren "lieben" seid, dann interessiert euch das doch eh nicht. warum aufregen.. is doch deren problem wenn die am 24. darum stehen und demonstrieren.
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23.12.2006 21:40 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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also: Neonazi-Protest finde ich ein wenig unglücklich.
Zum einen ist eine Demonstration gemeint. Sonst könnte man unter Protest auch eine Beschwerde beim Amt verstehen.
Zum zweiten kann man gerichtlich gegen Entscheidungen protestieren, was mir in diesem Fall auch so zu sein scheint. Insofern ist die Überschrift leicht missverständlich, auch wenn das Thema und die Nachricht dazu selbst natürlich hochgeradig wichtig ist.
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24.12.2006 02:45 Uhr von eL LOcO ANdi
 
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Diese miesen faschistischen Heiden...

Vielleicht findet sich jemand und gibt diesen verlorenen Seelen ein Obdacht.

@One of three:
Schon einmal etwas von Respekt gehört? Es ist einfach widerlich am Heiligen Abend diesen Abschaum demonstrieren zu lassen. Da würde selbst ein Beckstein denen verachtenswert den Rücken zuwenden.
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24.12.2006 03:01 Uhr von One of three
 
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@ Andi: Respekt?

Vor Menschen oder Leistungen ja - aber nicht vor einem Konsumhöhepunkt ...

Soweit kommts noch ...
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24.12.2006 05:38 Uhr von kimmsen
 
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ANdi: <<<faschistischen Heiden...

Vielleicht findet sich jemand und gibt diesen verlorenen Seelen ein Obdacht.>>>

da kümmert sich dann bestimmt dein gott drum.
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24.12.2006 06:25 Uhr von jesse_james
 
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@Ophiuchus: "Manche Leute hier zeigen ein etwas seltsam gelagertes Demokratieverständnis. Meinungsvielfalt ja.. aber nur meine Meinung bitte..?!?"


Demokratieverständnis ?

Es sind doch wohl eher die Rechtsextremen die nicht im geringsten ein Demokratieverständnis haben, denn diese wollen unsere Demokratie abschaffen.
Und darüber hinaus sind diese Rechtsextremen es, die die Meinung anderer Menschen wortwörtlich mit Füssen treten, inklusive den Wortführer.

Also komme du uns hier nicht mit mangelndem Demokratieverständnis wenn du die demokratie-, verfassungs- und menschenfeindlichen Meinungsäußerungen der Rechtsextremen mehr schätzt als die jedes Einzelnen anderen Bürgers !
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24.12.2006 08:40 Uhr von legionaer
 
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Komisch - Also kommst du uns hier auch nicht mehr mit einem mangelndem Demokratie- und Toleranzverständnis wenn du die demokratie-, verfassungs- und menschenfeindlichen Meinungsäußerungen der Islamisten und deren geistig armen Anhänger mehr schätzt als die jedes Einzelnen anderen Bürgers??? *gg*

Würde Millis Görus heute auf die Strasse gehen, würdest Du dies verteidigen? So wie Du Dich hier oft gibst sicherlich.
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24.12.2006 08:48 Uhr von jesse_james
 
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@legionaer: "wenn du die demokratie-, verfassungs- und menschenfeindlichen Meinungsäußerungen der Islamisten und deren geistig armen Anhänger mehr schätzt als die jedes Einzelnen anderen Bürgers???"

Damit gehst du wie üblich zu weit, denn damit hast du wie üblich gezeigt das für dich alle Muslime Terroristen sind, wenn du meine Sympathie an Menschen gleichgültig welcher Religion und Herkunft diese sind als Sympathie für Terroristen auslegst.

Denn ich verteidige keine Terroristen, weder Islamische, noch Europäische, noch Amerikanische !

Aber das kapierst du ja nicht, da für dich Muslime und deren Staaten die nicht der USA-konform Leben nur minderwertig und geistig arm sind (siehe deine Aussage).
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24.12.2006 13:03 Uhr von Johnny Cash
 
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Viel: Aufmerksamkeit (außer jetzt hier) wird die Aktionen an diesem Tag nicht haben.

Wobei die Demo schon ihr Existenzrecht hat da sie wirklich benachteiligt werden.
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24.12.2006 13:26 Uhr von vnna
 
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ließ nochmal bitte gaaaanz aufmerksam den Beitrag von legionaer und verstehe seine Intention.
Kleine Hilfe: Demokratie- und Toleranzverständnis!

Predige nicht von "Antidemokratie der Rechten" und verurteile dann die Ausführung dieser Demo. Dann ... und genau dann bist du Antidemokratisch!

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