22.12.06 18:24 Uhr
 473
 

Berlin: Gesetz zu Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern gebilligt

Bundespräsident Köhler hat nach zwei Ablehnungen nun ein Gesetz der Regierung unterzeichnet. Dabei handelt es sich um das viel diskutierte Gesetz für Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern.

Ein Sprecher in Berlin sagte, dass das Gesetz keine Fragen über die verfassungsrechtlichen Modalitäten aufkommen lasse.

Durch das neue Gesetz werden die Kommunen ab Januar 2007 zusätzliche Bundeszuschüsse in Höhe von 4,3 Milliarden Euro erhalten.


WebReporter: borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Berlin, Gesetz, Hartz IV, Unterkunft
Quelle: www.idowa.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Dortmund: Neonazi "SS-Siggi" bekommt mehr Hartz IV als ihm eigentlich zustünde
Bundesagentur für Arbeit: 500.000 Syrer erhalten Hartz IV
Hartz IV: Alleinerziehende können vom Mindestlohn nicht leben

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
23.12.2006 22:32 Uhr von Ätzer
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Good news, bad news: Ich kenne den Gesetzestext zwar nicht aber ich habe die Diskussion verfolgt und stimme dem mal zu. Meines Wissens nach hat ein alleine lebender Mensch ein Anrecht auf 45 qm Wohnraum. Aber seitens der ARGE wird für die Kaltmiete maximal der Betrag von 342,00 € gezahlt. Hier wo ich wohne, und das heisst gemischtes Publikum, bekommt man für diesen Betrag im besten Fall ein Wohnklo oder eine Garage. Und jetzt bitte nix über Henrico oder die, die meinen ihn zu finanzieren.
Kommentar ansehen
23.12.2006 22:36 Uhr von Ätzer
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
upps: die bad news ist, das dem Kapital mal wieder Geld zugeschanzt wird anstatt es zu zwingen Wohnraum zu moderaten Mieten anzubieten. (hallo Her Koch)Hätt´s ja fast vergessen

Refresh |<-- <-   1-2/2   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Dortmund: Neonazi "SS-Siggi" bekommt mehr Hartz IV als ihm eigentlich zustünde
Bundesagentur für Arbeit: 500.000 Syrer erhalten Hartz IV
Hartz IV: Alleinerziehende können vom Mindestlohn nicht leben


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?