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Bundesregierung beschließt Einschränkung für Arbeitskräfte aus neuen EU-Staaten

Um den Strom von Billiglöhnern aus den beiden EU-Neumitgliedern Rumänien und Bulgarien kontrollieren zu können, hat der Bundestag eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2008 beschlossen, die die Freizügigkeit dieser Arbeitskreise einschränkt.

Die Bundesregierung halte am obersten Ziel einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit fest, begründete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm den Schritt. Diese Regelung gilt explizit auch für die Sektoren Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration.

In der EU räumen nur zehn der 25 Mitgliedstaaten den neuen EU-Bürgern Freizügigkeit ein. Die Fristen können bei Bedarf auf bis zu sieben Jahre ausgedehnt werden.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: EU, Arbeit, Staat, Bundesregierung, Einschränkung
Quelle: www.tagesschau.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.12.2006 14:56 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Interessant ist diese Beschränkung vor allem vor dem Hintergrund, dass bei der letzten Erweiterungsrunde die Bürger aus den zehn neuen Mitgliedstaaten die Sache wesentlich weniger restriktiv behandelt wurde. Ob da schon bald wieder eine Diskussion um die „Festung Europa“ in Gang kommt ?
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21.12.2006 15:18 Uhr von punni
 
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Spannungen vorprogrammiert! Tja, als Mitgliedsstaat der EU muss mal nun leider auch B sagen, wenn die EU A sagt.
Ich kann unsere Regierung nur zu gut verstehen, aber so lange innerhalb der EU-Staaten diese gravierenden Lohnunterschiede wie es sie aktuell gibt herrschen, wird es zu Spannungen zwischen den Staaten kommen, sollten einzelne Staaten Sonderregelungen für Arbeitskräfte anderer Staaten einführen.
Vor allem die Mitbürger der "reicheren" Staaten werden den Gürtel noch sehr viel enger schnallen müssen, als sie ihn jetzt schon geschnallt zu haben meinen.
Der EU-Staaten wird der Wind, vor allem aus Richtung der globalen Wirtschaft, in Zukunft noch sehr hart ins Gesicht wehen.
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21.12.2006 16:44 Uhr von P. Panzer
 
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Jetzt bin ich aber "schockiert": "Die Bundesregierung halte am obersten Ziel einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit fest, begründete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm den Schritt. Diese Regelung gilt explizit auch für die Sektoren Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration."

Ich dachte immer das Ausländer keine Arbeitsplätze wegnehmen? wieso dann diese beschränkungen?


Könnte man diese Beschränkungen auch für alle anderen Staaten nachträglich einrichten?

Danke!
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21.12.2006 17:24 Uhr von sanfterRebell
 
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Zweck der EU? Ich dachte bisher, dass es zu den Grundzügen der EU gehört den Mitgliedern freien Handel, freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zu garantieren, wie kann man das da für bestimmte Mitglieder einschränken?
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21.12.2006 18:59 Uhr von isern
 
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@sanfterRebell: Was gibt es an dem Wort "Übergangsfrist" nicht zu verstehen?
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22.12.2006 13:28 Uhr von sanfterRebell
 
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@isern: Ich versteh das Wort Übergangsfrist prima.
Was mich stört ist gerade diese Frist, in der die neuen Staaten nicht gleichwertig behandelt werden.

Oder möchtest du, dass du in eine neue Firma kommst, und die dir sagen: "Du bist neu hier, wir kennen dich nicht, deswegen ist dir der Besuch von Kantine und WC vorläufig verboten.
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07.12.2007 15:34 Uhr von tertius
 
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Die Geister die ich rief: werd ich nimmer los. Erst denken und dann Entscheidungen treffen. Zuerst hätte man die Folgen bedenken müssen. Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist Flickschusterei zu betreiben, hilft da wenig. Übergangsfristen verschieben das Problem nur auf später. So sind halt unsere Politiker. Nach mir die Sintflut.

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