18.12.06 11:27 Uhr
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Große Koalition: Wird Köhler verklagt?

Nach Angaben einer Boulevardzeitung wird eine Klage gegen den Präsidenten der BRD vor dem Verfassungsgericht durchaus für möglich gehalten. Initiatoren scheinen aus den Reihen der in Berlin regierenden großen Koalition zu kommen.

Dieser Schritt soll seitens einiger Politiker von Union und SPD für den Fall in Erwägung gezogen werden, falls sich der Bundespräsident auch in Zukunft weigern sollte, Gesetzesvorlagen zu unterzeichnen.

Der Präsident des Landesverfassungsgerichtes in Berlin, Helge Sodan, hält ein solches Vorgehen augenscheinlich für juristisch möglich, wobei er das bisherige Vorgehen von Köhler als "völlig korrekt" zu bewerten scheint.


WebReporter: lukiluke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Koalition, Horst Köhler
Quelle: www.gmx.net

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.12.2006 11:50 Uhr von inselaffe
 
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An dem Tag an dem die Regierung den Praesident: verklagt weil er nicht nach deren Pfeife tanzt geb ich meinen Pass und Perso ab und werd endgueltig Englaender!

Wie kann man denn bitte eine Kontrollinstanz verklagen weil sie nicht so kontrolliert wie man gerne will?
Mann mann mann und sich aufregen wenn Mugabe 2 Jahre laenger im Amt bleibt... wir sind in D kein bisschen besser!



p.s.: Ach so "erster!"
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18.12.2006 12:00 Uhr von JayAge
 
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aber man muss es auch so sehen. eineinziger hat die macht zu sagen was gesetz wird und was nicht? das sind schon fast diktatorische verhältnisse.
wobei ich nichts gegen eine diktatur sagen will. mit dem richtigen diktator (den es bisher noch nicht gab) kann die sogar besser funktionieren als unser vom wahlkampf und lobbys beherrschte system
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18.12.2006 12:11 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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letzter Satz??? So interessant die Inhalte des Artikels sind, der letzte Satz ist unverständlich....

"wobei er das bisherige Vorgehen von Köhler für "völlig korrekt" zu bewerten scheint."

Häääää?? Das kann man sicher verständlicher und einfacher formulieren.
Zur Sache selbst: Wenn die Koalitionäre den Präsidenten anklagen wollen, zeigen sie doch nur ihre Unfähigkeit "handwerklich saubere" Gesetze auf den Weg zu bringen. Eine Klage gegen das Verfassungsorgan "Präsident" wäre die absolute "ultima ratio". Damit sollten die Koalitionäre sehr sorgsam umgehen. Auf gar keinen Fall macht eine Debatte um eine mögliche Klage Sinn, hier ist also der erste Fehler schon geschehen.
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18.12.2006 19:29 Uhr von intruder1400
 
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die Politker: die den Präsidenten verklagen wollen,sollten ab sofort vom
Verfassungsschutz auf ihre Verfassungstreue beobachtet,
notfalls sofort ihres Amtes enthoben werden.Mit einer Klage brechen sie wiedermal ihren Eid den sie beim Entritt in ihr
Amt geschworen haben.Endlich mal jemand der sich von
den Partein nicht unter Druck setzen läßt.Und wenn wir
den Präsidenten selbst wählen dürften,würden bestimmt
90% es wieder tun.Der Kanzlerin Befugnisse nehmen und
dem Präsident mehr geben
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18.12.2006 19:53 Uhr von scuba1
 
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intruder1400: Du hast alles gesagt was ich auch sagen würde, diese unfähigen Fuzzis in Berlin sind wirklich zu nichts Nutze.
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18.12.2006 20:36 Uhr von Slippy01
 
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Naja arm ist es schon, dem Oberhaupt anzuklagen. aber rechtmäßig ist es leider schon nach Art. 61 GG, ihn anzuklagen weil er das Gesetz aufgrund Verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterschrieben hat.
Finde Köhler hat alles richtig gemacht, wenns im GG steht das die solche Gesetze nicht beschließen dürfen, dann sollten sie das bleiben lassen oder das GG ändern, aber doch nicht aus verzweifelung den Präsidenten anklagen. oh man.
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18.12.2006 21:47 Uhr von sentials
 
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es ist: auch in ordnung, weil grundsätzlich eben nicht köhler zu entscheiden hat, ob ein gesetz materiell verfassungswidrig ist! und in letzter zeit lehnt er sich schon arg weit aus dem fenster .. er darf zwar ein bischen mitreden, aber eben nur ein bischen!
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19.12.2006 09:11 Uhr von opppa
 
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ABM für Rechtsverdreher: Die Rechtsanwälte brauchen schließlich das Geld dringend!
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19.12.2006 09:27 Uhr von vst
 
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dann soll doch: die große koalition ihre gesetzze so abfassen, dass sie durchgehen.

wenn aber dile und sonstige tanten gesetze erstellen brauchen sie sich nicht zu wundern, dass es probleme gibt
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19.12.2006 16:23 Uhr von Tasko
 
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Deutschland Das ganze politische Konstrukt Deutschland zeigt doch immer wieder, daß es nicht regierungsfähig ist. Und das liegt nicht nur an der zur Schau getragenen absoluten Inkompetenz der Politiker, sondern eben auch am System.

Wie war das noch? So dumm kann keiner sein, das ist Absicht.
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19.12.2006 19:31 Uhr von intruder1400
 
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sentials: Woran liegt es denn,das erst die obersten Gerichte sagen müssen was Recht und Gesetz ist.Weil die letzten Präsi´s wohl aus Gefallen alles unterschrieben haben.Richtiger wäre es von einem hohen Richter zu entscheiden zulassen ob ein Gesetz Sinn macht oder nicht und dann den Präsi zu entscheiden zulassen,so zusagen als Berater.
Jeder Pups-Politiker holt sich doch auch einen.Die kosten nur unnötig Geld.Und wenn man sieht das bei einer Gesetzesabstimmung im Bundestag nur 30-40Abgeordnete sitzen und über ein neues Gesetz entscheiden wirds richtig gefährlich.Und wenn von den 40 dann 30 für ein Gesetz entscheiden,heißt es hinterher,
der Bundestag hat mit großer Mehrheut entschieden.
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19.12.2006 19:37 Uhr von asmodai
 
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Bremser der Nation: Jetzt rächt sich eben, so eine politische Null zum Bundespräsidenten gemacht zu haben. Aber zumindest ist der Unterhaltungswert dieses Herrn wirklich unvergleichlich! *lacht
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19.12.2006 19:43 Uhr von hellfridge
 
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sehe das etwas anders: Das Amt des Präsidenten war ursprünglich nie als so mächtig gedacht. Er ist formal der erste Mann im Staat, der aber keine besondere Macht hat, um die Vergangenheit sich nicht wiederholen zu lassen. Die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit unterliegt dem Bundesverfassungsgericht, nicht dem Präsidenten. Nur so funktioniert Gewaltenteilung auch anständig. Es ist ja nicht so, dass die Gesetze, die Köhler gekippt hat, ohne ihn einfach so durchgegangen wären. Das System ist sicherlich nicht perfekt, aber hier würde ich nun wirklich nicht als erstes ansetzen, um es zu verbessern...
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19.12.2006 21:34 Uhr von sacratti
 
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Ich finds mehr als geil: Die CDU hat IHRE Leute ins Amt gehoben und wurde von allen mehr oder weniger gefickt.
Jetzt war ein Niemand an der Reihe, dem man als letztem zugetraut hätte, auch nur ansatzweise aufzumucken und der setzt allem die Krone auf. Es fiel mir schon schwer, den anderen Hofnarren etwas abzugewinnen, aber selbst Herzog, ein ultrakonservativer Verfassungsrichter hatte gute Kommentare zur Tagespolitik, und Weizäcker, ein waschechter Pharmamafiosi, wandelte die Republik und wies erstmals die Politiker in die Schranken. Ich warte nun sehnsüchtig drauf, bis ansatzweise mal ein Kanzler diesen Weg einschlägt, oder soll man dieses onlintheater einer Merkel mit neuerdings einer Beschwerdestelle gegen Behörden als ein solches Zeichen ernst nehmen?
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19.12.2006 23:32 Uhr von intruder1400
 
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Hat einer überhaupt gelesen was: Köhler nicht unterschrieben hat.Es geht darum das
Flugsicherheit privatisiert werden soll.Das BVG macht
nicht die Gesetze,es entscheidet bei einem Prozess
ob es rechtmäßig ist.

und asmodai ,wenn der Präsident eine Null wäre würde
er einfach so alles unterschreiben was ihm die unfähigen
Politker vorlegen.Einzigst wenn er ein Gesetz das
kriminelle Ausländer abschieben will nicht von ihm unter-
schrieben wird wäre er eine Null.

sacratti
Schröder hatte sich bei Köhler am meisten gefreut

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