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Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier kritisiert Reglementierungswut

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat harsche Kritik an der Reglementierungswut der deutschen Politik geübt.

Nach Ansicht Papiers neige man in der Bundesrepublik dazu, die "Gesetzesmaschine" in Gang zu setzen, sobald sich ein gesellschaftliches Problem anzubahnen drohe, anstatt bestehende Regelungen anzuwenden.

Außerdem beklagt der Verfassungsgerichtspräsident, dass die Wege der Gesetzgebung in Deutschland nicht transparent genug seien. Zu oft würden Gesetze nicht im Parlament, sondern beispielsweise "in irgendwelchen Elefantenrunden" beschlossen.


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WebReporter: the_final_conflict
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Papier, Reglement
Quelle: www.pr-inside.com

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.12.2006 20:24 Uhr von terrordave
 
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beim titel bekommt man ja augenkrebs. kann man das nicht in "präsident des bundesverfassungsgerichts" oder BVerfG ändern wie in KA3?
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17.12.2006 20:51 Uhr von alfaromeo_52
 
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der quelle zum Verdienst von Peter Alexander führt er eine schöne Erklärung über unsere Politiker zu lesen (Zitat):

"Den Eliten geht es nicht darum, ein land zu regieren - sie wollen ihre Macht erhalten. Das frißt 80% ihrer Energie. Die einzige Antwort, die der Politik einfällt, sind höhere Steuern" (vorallem bei den Geringverdienern und Arbeitslosen, die Konzerne und Reichen werden verschont).

Da die Politiker den Lobbyistengruppen hörig sind (Gesundheitswesen, Beschneidung von Kopierrechten u. a. Problemkreisen), werden sie von denen auch unterstützt. Die Gesetze kann sowie keiner mehr verstehen, selbst Rechtsanwälte haben da einiges an Defizit. Präkäre Gesetzesänderungen wie bei Hartz IV werden klammheimlich bei irgendwelchen Großereignissen so ganz nebenbei und unbeachtet durchgeboxt. Ich würde die alle ins Bergwerk schicken, damit die wissen, was Arbeit ist und die dann mal von Hartz IV (ohne jegliche Inanspruchnahme anderer Gelder) mindestens 1 Jahr leben lassen. In anderen Kommentaren war ja zu lesen, daß einige MdB und Angestellte einer großen Bank dachten, die 345 Euro wäre pro Woche!!!!!!!!! Die wissen selbst nicht, von was die reden aber sich VOLKSVERTRETER nennen.
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17.12.2006 21:45 Uhr von Mugen
 
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@alfaromeo_52: Ist schon wahr das du sagst kann dir da nur beipflichten. Allerdings muss man das ganze nicht übertreiben. Die können sich nicht in jede Volkssituation reinversetzen. Also die können schlecht das Leben von jedem nachleben.
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17.12.2006 21:47 Uhr von Mugen
 
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Achja Und übrigens spricht er da nur das aus was viele denken. Deutschland wird zum Polizei Staat..
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18.12.2006 12:14 Uhr von Telemaster
 
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Tjo grundsätzlich hat er recht; aber das wussten wir "Normalsterblichen" ja schon immer :)

Kommt dem Thema mit der 115er-Nummer doch recht nahe; zwar zwei Paar Schuhe, aber immerhin haben sie dieselbe Farbe :)

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