17.12.06 19:37 Uhr
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Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform auf Länderebene

Nachdem am Freitag bereits etliche Bundesländer ihre Zustimmung zu der von der Großen Koalition geplanten Reform des Gesundheitswesens an bestimmte Bedingungen knüpften, bekräftigten nun die unionsgeführten Bundesländer ihre Ablehnung der Reformen.

Neben Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl äußerte sich auch Roland Koch dahingehend, dass man nicht Willens sei, den Reformen blind zuzustimmen, auch wenn auf Regierungsseite Einigkeit über die Eckpunkte der Reformen bestehe.

Kritik wird auch von anderer Seite laut: So bezeichnete Verfassungsrechtler Rupert Scholz sie als "in vielen Punkten verfassungswidrig" und der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, forderte gar einen Neuentwurf des Gesetzes.


WebReporter: morkuzz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesundheit, Land, Widerstand, Gesundheitsreform
Quelle: www.tagesschau.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.12.2006 19:57 Uhr von amtrak
 
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Typisch: erst labern
dann Vermittlungsausschuß,
dann Presse mit Friede,Freude, Eierkuchen füttern,
dann Bedenken
dann Kosten
dann Proteste
und der Gedanke an die Verfassung kommt zum Schluss.

Wie immer bei unserer Politik heutzutage.

Am Schluss wirds nichts mir der Reform, die Lobbyisten jubeln, die Politiker reden es schön und
das Volk ?
wählt CDU/SPD

wie gehabt!

Grüße
amtrak
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17.12.2006 20:38 Uhr von kirschholz
 
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Tja Frau Schmidt: Wandere bitte aus. Deutschland würde jubeln. Nein, die Beamtenbezüge dürfen NICHT mitgenommen werden.

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