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Nitzsche trat wegen "Verunglimpfung als Rechtsradikaler" aus der CDU aus

Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist aus der CDU ausgetreten. Nachdem er wegen seiner rechten Parolen (ssn berichtete) von seiner bisherigen Partei aufgefordert worden war, sich zu entschuldigen, kündigte er stattdessen die Mitgliedschaft.

"Ich habe es satt, der Buhmann zu sein", hatte er den Schritt gegenüber den Medien begründet. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbrandt und Sachsens Generalsekretär Michael Kretschmer hätten ihn als "rechtsradikal" verunglimpft.

Kretschmer hatte diese Behauptung zurückgewiesen. "Sein Schritt zeige, dass er sich der von vielen Seiten und in vielen Gesprächen vorgebrachten Kritik verschließt." Nitzsche will nach eigener Aussage sein Bundestagsmandat nicht niederlegen.


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WebReporter: la_iguana
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Recht
Quelle: www.focus.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.12.2006 15:21 Uhr von la_iguana
 
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Mal sehen, wie lange es dauert, bis er der NPD beitritt, das Angebot wurde ihm ja schon (wie auch hier berichtete worden ist) gemacht.
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15.12.2006 15:44 Uhr von 666leslie666
 
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ausgetreten: hat ja bald ne neue Heimat... ;-)

Mlg jp
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15.12.2006 16:14 Uhr von ciaoextra
 
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Die: NPD wird sich freuen.... die hatten ja letztens doch Mitgleiderschwund... :o)
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15.12.2006 16:32 Uhr von vnna
 
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eventl. geht er ja auch zur
DP
DVU
FDV
REP
oder sonstige?

Wieso meint man immer, dass es nur die NPD gäbe?
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15.12.2006 17:25 Uhr von doped04
 
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@vnna: Weil die NPD ständig in den Medien ist und/weil sie die größte Rechtsradikale Partei Deutschlands ist. Die anderen sind recht klein, haben kaum Stimmanteile (außer vll DVU) und treten daher nicht so in Erscheinung.

Aber in Deutschland ist NPD halt das Symbol für rechte Parteien.
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15.12.2006 18:09 Uhr von jesse_james
 
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Seit wann darf man als MdB wahllos die: Parteien wechseln ?!?


Die Wählerschaft hat den wohl kaum angekreuzt damit der zu den Extremisten geht.
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15.12.2006 18:15 Uhr von Troll-Collect
 
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@JesseJames: "Das durch die Bundestagswahl erlangte Mandat gilt für eine Legislaturperiode von vier Jahren. Dieser Zeitraum gilt unabhängig von der Partei- oder Fraktionszugehörigkeit, ein Abgeordneter behält sein Mandat auch dann, wenn er von seiner Fraktion ausgeschlossen wird. Auch der Einfluss der Wähler endet nach der Wahl, sie können den Abgeordneten nicht durch ein Misstrauensvotum wieder abwählen. Nur der Wille des Abgeordneten selbst, sein Amt niederzulegen oder eine Aberkennung aus strafrechtlichen Gründen führen zum Amtsverlust."
http://de.wikipedia.org/...

Außerdem hat Nitzsche ein Direktmandat über den Wahlkreis, ist also nicht über die Liste gewählt.
Außerdem, wenn ich so das aktuelle Meinungsbild (insbesondere auch bei SSN) betrachte, hätte er bei seinen Äußerungen eher mehr als wenige Stimmen bekommen.
Sein Wahlkreis (Hoyerswerda) hat diesbezüglich gewisse Traditionen.
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15.12.2006 19:15 Uhr von legionaer
 
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lol - [Die Linken] ereifert sich schon wieder bevor überhaupt was passiert ist.

Mal abwarten... es wäre sehr widersprüchlich sich dagegen zu wehren als "rechtsradikal" bezeichnet zu werden, um dann genau zu [den Rechtsradikalen] zu wechseln.

Aber Hauptsache die Vorverurteilung steht. In dubio pro reo gilt ja in Deutschland nur für Minderheiten und Linke. :)
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15.12.2006 19:32 Uhr von vnna
 
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@doped: "Aber in Deutschland ist NPD halt das Symbol für rechte Parteien."

Seltsame Logic! was wäre denn das Symbol wenn man die NPD verbieten würde?
Man führt also einen Kampf gegen die NPD und ignoriert mal promt die restlichen Parteien?
Was ist mit der PDS? Da gab es auch schon rechte Äußerungen bzw. wählen etwas über 20% der Wähler mit rechtsradikalen Einstellungen (Fremdenfeindlichkeit) diese Partei. Wäre somit diese Partei auch gleichzeitig die NPD?
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15.12.2006 19:46 Uhr von Troll-Collect
 
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na klar, vnaa: ebenso wie CDU, CSU und SPD
http://www.focus.de/...
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16.12.2006 09:33 Uhr von Johnny Cash
 
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Und: wenn er zur bösen Partei wechseln würde. Was wäre dann? Es ist eine demokratisch gewählte Partei.
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16.12.2006 10:44 Uhr von mäckie messer
 
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johnny: ja, demokratisch gewählt, aber nicht demokratisch....
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16.12.2006 11:41 Uhr von Johnny Cash
 
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mäckie messer: Es gibt anscheinend 10 % in manchen Bundesländern die nach ihrer Auffassung diese Partei gewählt haben. So ist es nun mal.
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16.12.2006 13:05 Uhr von digitainer
 
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und es ist gut: dass das demokratische Votum geschützt wird!!
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16.12.2006 16:21 Uhr von mäckie messer
 
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Johnny Cash: Ich weiß, es gibt auch jeden Tag soundsoviele, die arbeitslos sind, Raubüberfälle begehen, harte Drogen konsumieren oder sich direkt das Leben nehmen. Das ist auch nun mal so, muss man aber nicht widerspruchslos hinnehmen... ;)

@digitainer: Nun, wenn man das demokratische Votum tatsächlich schützen wollte, müsste man wohl Parteien verbieten, die es abschaffen wollen - aber die NPD ist ja hier nicht das Thema...
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16.12.2006 17:27 Uhr von borgir
 
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mit diesen parolen: ist er doch in der cdu genau richtig. sein bester freund könnte da dann beckstein von der schwesterpartei csu sein. der müsste sich doch dort wohlfühlen, genauso die cdu mit ihm...sieht halt nach außen dumm aus, wenn da mal einer das wahre wahlprogramm der brau...ääh schwarzen rausposaunt...
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16.12.2006 19:05 Uhr von vnna
 
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"Nun, wenn man das demokratische Votum tatsächlich schützen wollte, müsste man wohl Parteien verbieten, die es abschaffen wollen"

Man kann nichts abschaffen was nicht ist!

"Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage AUS DEM VOLK abgeleitet wird"

und Weiter:
"In Deutschland ist die Demokratie durch das Grundgesetz als tragendes Verfassungsprinzip festgelegt"

Aha:

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." (Außer man kann sich Urteile "erkaufen")

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (Ähhmm..LOL)

"Niemand darf wegen seiner [...] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." (Es sei denn, man hat eine andere Einstellung als die Volksparteien)

und so weiter:
Im Weiteren Verlauf werden diese "Grundrechte" irgendwann wieder durch ein weiteres "Grundrecht" aufgehoben! (z.B.Artikel 19)

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