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Bundesrat: Föderalismus-Kommission soll bis 2009 Finanzgeflecht entwirren

Am Freitag haben die Regierungen der Länder im Bundesrat die Einsetzung einer neuen Föderalismus-Kommission beschlossen. Sie soll bis 2009 das Dickicht der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen lichten, hieß es aus Berlin.

Dem Gremium sollen je 16 Mitglieder aus den Ländern und dem Bundestag angehören. Die erneute Einsetzung war geplant. In der ersten Föderalismus-Reform hatten sich die Politiker darauf geeinigt, den Bereich Finanzen auszusparen.

Als Verhandlungsführer sind Peter Struck (SPD) für den Bund und Günter Öttinger für die Länder vorgesehen. Gleich vier Minister aus dem Kabinett Merkel, darunter auch Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere, werden der Runde angehören.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Finanz, Kommission, Bundesrat
Quelle: de.today.reuters.com

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15.12.2006 12:54 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Warum die Bundesregierung bei der vor kurzem abgeschlossenen Förderalismusreform die wichtigsten Bereiche, nämlich die der Finanzbeziehungen, nicht behandelt haben, mag aus verhandlungstaktischer Sicht nachvollziehbar sein. Aus sachorientierter Betrachtung heraus war sie falsch. Denn Zuständigkeiten und Finanzbeziehungen sind auf Engste miteinander verwoben. Diese Trennung könnte sich als für beide Seiten – Bund und Länder - als sehr „teuer“ herausstellen.

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