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Gesetz zu Hartz-IV-Unterkunftskosten geht in den Vermittlungsausschuss

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken soll eine Gesetzesvorlage der Großen Koalition im Vermittlungsausschuss neu behandelt werden. Nach einem Bericht der "Süddeutsche Zeitung" vom Donnerstag wolle man so einen erneuten Konflikt vermeiden.

Das Gesetz soll eigentlich am Freitag durch die Länderkammer (Bundesrat) beschlossen werden. CDU und SPD versuchen jedoch die Länder davon zu überzeugen, nochmals im Vermittlungsausschuss die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens zu prüfen.

Auch die zweimalige Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler, ein Gesetz gegenzuzeichnen, soll einer der Gründe für diese Reaktion sein. Nach anfänglicher Kritik scheint sich das Blatt inzwischen zu Gunsten Köhlers gedreht zu haben.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Hartz IV, Unterkunft, Vermittlung
Quelle: www.netzeitung.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.12.2006 10:36 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Die Koalition scheint wirklich eine regelrechte Angst vor dem Bundespräsidenten zu haben. Auch andere Quellen haben Entsprechendes gemeldet. Köhler ist halt kein "Jasager", sondern interpretiert die Möglichkeiten seines Amtes eher offensiv. Damit hat das System der "checks and balances" in Deutschland eine weitere kritische Instanz. In Zeiten der Großen Koalition vielleicht gar nicht mal das Schlechteste.
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14.12.2006 13:14 Uhr von Pattern
 
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@writinggale: Also aktuell geht es um den Gesetzesentwurf hierzu:

http://www.heute.de/...

Was Hr. Köhler jetzt daran auszusetzen haben könnte ist auch mir nicht ganz klar geworden.

Ansonsten finde ich es gut, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der auch mal politische Präsenz zeigt und beweist, dass er nicht nur Rechte sondern auch Pflichten hat.
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14.12.2006 14:56 Uhr von The_free_man
 
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Worum geht es denn hier eigentlich? Ich werde daraus nicht schlau.
Um welchen Gesetzesentwurf geht es denn hier? Was soll da gändert werden?

Weniger Wohngeld für Arbeitslose?
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15.12.2006 06:17 Uhr von mueppl
 
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Es geht um die Quoten: Der Staat stellt 4,3 Milliarden an Zuschüssen für die Kommunen bereit.
Hier geht einzig und allein um die unterschiedliche Aufteilung der Zuschüsse unter den Ländern.

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