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Schwerin: Anzeige wegen Volksverhetzung gegen NPD-Abgeordneten

Das Berliner Anne-Frank-Zentrum hat gegen Birger Lüssow Strafanzeige wegen Verdachtes der Volksverhetzung erstattet. Der NPD-Abgeordnete soll bei einer Rede im Schweriner Landtag die Echtheit der Anne-Frank-Tagebücher angezweifelt haben.

In der Rede hatte Lüssow behauptet, dass die Tagebücher mit einem Kugelschreiber geschrieben worden wären und diese erst nach dem Zweiten Weltkrieg erfunden wurden. Diese genannten Argumente sind aber nachweislich falsch.

Sollte sich die Schweriner Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen in dem Fall entschließen, muss der Landtag vorher die Immunität des Abgeordneten aufheben.


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WebReporter: Sir.Locke
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: NPD, Anzeige, Abgeordnete, Schwerin, Volksverhetzung
Quelle: www.svz.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.12.2006 16:41 Uhr von Cantarella
 
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wieso ist das volksverhetzung? wenn er stichhaltige beweise hat oder glaubt zu haben warum kann er dann nicht sagen, dass er denkt dass sie nicht echt sind?

dass sie echt sind daran zweifle ich nicht und dass das was sie geschreiben hat sich so zugetragen hat auch nicht, aber er bezweifelt doch nicht direkt die judenvervolgung oder?

muss mal die originalrede suchen, vll find ich sie ja
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12.12.2006 16:44 Uhr von Cantarella
 
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hab grad die quelle gelesen: er hat "beweise" die nachweislich falsch sind, aber troztdem er hat die Juden doch nicht direkt angegriffen,

erklär mir das doch bitte einer
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12.12.2006 17:05 Uhr von eL LOcO ANdi
 
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Wieso muss man explizit Juden angreifen um sich der Volksverhetzung schuldig zu machen?


G-E-H-I-R-N !!!
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12.12.2006 17:05 Uhr von myfurde2
 
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@Cantarella: Also ich kanns dir leider auch nicht erklären. Aber es ist wohl alles Volksverhetzung was irgendwas mit Juden zu tun hat oder irgendwo eine Lüge unterstellt in dem Zusammenhang mit Juden und dem dritten Reich.

Aber solche Anzeigen sind ja nichts neues ... die werden in Deutschland verteilt wie Butterbrezeln ... Stoiber hat doch kürzlich auch eine bekommen.
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12.12.2006 17:18 Uhr von JCR
 
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Bei dem Tatbestand wird seine Immunität wohl nicht aufgehoben, es sei denn, er habe sich in dem Zusammenhang anderweitig schuldig gemacht. Aber in Deutschland hat jeder das Recht, bei einem derartigen Verdacht Anzeige zu erstatten, ob begründet oder nicht.



Scheint ja ein feiner Verein zu sein, wenn das so weiter geht, müssen die bald neue Abgeordnete auf der Straße anwerben, weil die anderen Kandidaten mal wieder im Bau sind.

Der NPD sollte der Status als Partei schlichtweg aberkannt werden, dann gibt es auch keine Probleme bezüglich Immumität.
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12.12.2006 17:19 Uhr von ogma
 
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@cantarella: Weil es die Anne-Frank-Stiftung ist und die Aussage fuer diese Stiftung Volksverhetzung ist.
Wenn Dein Nachbar laute Musik macht, dann verklagst Du ihn wegen Ruhestoerung.
Gewoehn Dich daran, dass man in einem Rechtsstaat Leute anzeigen kann. Es heisst nicht, dass er verurteilt wird.
In anderen Staaten ist sowas nicht moeglich.
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12.12.2006 17:27 Uhr von Johnny Cash
 
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Ich: dachte Abgeordnete können für ihre Aussagen nicht belangt werden? Wozu also die Immunität aufheben?
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12.12.2006 20:37 Uhr von Verteidiger Wiens
 
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Der Kugelschreiber: Der Kugeschreiber wurde im Jahr 1938 erfunden , von dem Ungarn Laslo Biro.

Falls jemand hier dem Npd Deppen glauben sollte....

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