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EuGH weist deutsche Klage gegen Tabakwerbeverbot endgültig ab

Jetzt ist die Niederlage für Deutschland amtlich. In seiner Entscheidung vom Dienstag wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage Deutschlands gegen die EU-Richtlinie endgültig ab. Die Niederlage vor dem EuGH kam wenig überraschend.

Bereits im August dieses Jahres hatte sich abgezeichnet, dass die Richter der Klage nicht folgen werden. Dem Argument, die EU überschreite ihre Kompetenzen mit einem generellen Werbeverbot, vermochten die Richter nicht zu folgen.

Sowohl der Tabakeinzelhandel als auch deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverleger gehörten zu den heftigsten Kritikern der Richtlinie. Von dem Verbot ist nun neben Anzeigen auch das Sponsoring von Großveranstaltungen betroffen.


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WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutsch, Klage, Tabak
Quelle: www.manager-magazin.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.12.2006 15:06 Uhr von vst
 
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das war klar: wobei das nicht viel mit recht zu tun hat.
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12.12.2006 15:09 Uhr von matrix089
 
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Zuerst Rauchverbot und dann Werbung: Man bekommt den Eindruck, dass die Regierung "rauchen will".

Sie bringt kein gescheites Gesetz zustande und klagt dann auch noch gegen das Werbeverbot. Wenigstens wurde dies durch den EuGH verhindert.
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12.12.2006 23:03 Uhr von ChristaWolf
 
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Sehr gut: Ich habe da keine Niederlage erlitten, im Gegenteil.

Recht und mir ist es (nicht) recht, sind zudem durchaus zwei völlig verschiedene Dinge, die man tunlichst nicht miteinander vermengen sollte.

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