11.12.06 16:10 Uhr
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Regierungssprecher Steg: Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, hat heute gegenüber der Presse darauf hingewiesen, dass eine Mautgebühr für Pkw auf Autobahnen derzeit nicht auf der Tagesordnung der Regierungskoalition stehe.

Allerdings, so Steg, bestünde wohl seitens der CSU Bedarf, über dieses Thema eine Diskussion zu führen. Im Koalitionsvertrag sei zu dieser Frage keine Aussage getroffen worden.

Bundeswirtschaftsminister Glos hatte am Wochenende die von CSU-Generalsekretär Markus Söder eingebrachte Forderung nach einer Gebühr für die Nutzung von Autobahnen durch Personenkraftwagen als "denkbaren Weg" bezeichnet.


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WebReporter: the_final_conflict
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Regie, Maut, Steg
Quelle: www.pr-inside.com

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.12.2006 17:00 Uhr von Bibip
 
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vom Grundgedanken her gut leider die falsche Überlegung welche Einsparung dafür für die deutschen Autofahrer gut wäre.
Eine Senkung der Benzinpreise (z.B. durch die Ökosteuer) ist kontraproduktiv. Hier sind die Gewinner die Ölmultis, nicht der deutsche Autofahrer.
Denn wenn die preise um sagen wir mal 10 Cent/L sinkt, dann erhöhen die Multis die Preise um den Betrag. Ergebnis: der Autofahrer zahlt Maut und hohe Benzinpreise. Und die Multis verdienen noch mehr.
Besser wäre eine wesentlich niedrigere KFZ-Steuer.
Grüße
Bibip
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11.12.2006 17:07 Uhr von ottokar VI
 
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das einzig akzeptabel wäre die komplette Abschaffung der KFZ-Steuer.
Eine Senkung hält nicht lange. In spätestens 2 Jahren würden wieder genausoviel Mineralöl-/KFZ-Steuer zahlen wie jetzt + Maut.

Außerdem ist KFZ-Steuer schreiend ungerecht. Der Opa, der 2x in der Woche 5 km zu Spar fährt zahlt genausoviel Steuer wie der Geschäftsmann, der jährlich 40.000 km abreißt.

Und wo doch immer so gerne ins Ausland geguckt wird: KFZ-Steuer ist keinesfalls überall üblich, im Gegenteil, es gibt nur wenige Länder, wo es sie in dem Maße gibt, wie bei uns.
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11.12.2006 22:01 Uhr von KingKobra3105
 
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Die Maut steht zwar nicht auf: der Tagesordnung,ist in den Köpfen von den Politikern schon fast beschlossene sache
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12.12.2006 08:37 Uhr von TheManneken
 
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Ich würde es begrüßen: Ich denke, bei 35.000 Kilometer im Jahr mit einem Benziner würde ich dadurch einiges sparen. Und ganz ehrlich? Bisher habe ich nicht bereut, mir keinen Diesel zugelegt zu haben.
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12.12.2006 11:50 Uhr von Bibip
 
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Hallo TheManneken: Du würdest keinen einzigen Cent einsparen. Denn die Ölmultis würden die "Lücke" sofort auffüllen.
Besser wäre eine Streichung der KFZ-Steuer.
Aber zu Thema Maut zurück: es wird nicht durchsetzbar sein.
Grund: in den Ländern mit Maut sind die Autobahnen Privatstraßen. Unsere gehören dem Staat.
Das Spiel wurde schon mehrfach von der EU durchgespielt und Deutschland verboten. Wird wieder so kommen.
Da aber unsere Politiker wie sich gezeigt hat Dilettanten auf dem Gebiet der Rechtssprechung sind und ihre eigenen Gesetze nicht kennen, werden sie es immer wieder versuchen. Wie die in der Irrenanstalt, die immer wieder mit der Stirn gegen die (gepolsterte) Wand rennen.
Und so etwas haben wir gewählt!!!
Grüße
Bibip

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