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Holocaust-Konferenz: Gericht untersagt Ex-NPD-Chef Deckert Reise in den Iran

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Einspruch des früheren Bundesvorsitzenden der NPD, Günther Deckerts, zurückgewiesen, mit dem dieser das Ansinnen der Stadt Weinheim, seinen Reisepass einzuziehen, für nicht bindend erklären lassen wollte.

Das Weinheimer Ordnungsamt hatte den wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass einschlägig vorbestraften Deckert aufgefordert, seinen Reisepass abzugeben, um so seine Teilnahme an der Holocaust-Konferenz im Iran zu verhindern.

Wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts zur Begründung der Ablehnung des Antrags ausführte, könne Deckerts beabsichtigte Mitwirkung an der umstrittenen Konferenz zu einer Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik führen.


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WebReporter: the_final_conflict
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Chef, Reise, Iran, NPD, Holocaust, Konferenz, Decke
Quelle: www.spiegel.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.12.2006 13:52 Uhr von grimpi
 
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ist wie wie in der DDR: Reiseverbot für seine bürger !!! dacht die zeiten wären vorbei..... naja willkommen im 4. oder doch noch 3. reich .....
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09.12.2006 13:53 Uhr von Johnny Cash
 
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Ein: klarer Fall von Freiheitsberaubung. Mit dem Vorwand "Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik" kann man somit also jeden am reisen und vielem mehr hindern.
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09.12.2006 14:02 Uhr von Velbert3
 
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Von mir aus kann er in den Iran reisen. Wenn denn gewährleistet ist,
dass er nie mehr in die Bundesrepublik zurückkehrt.
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09.12.2006 14:29 Uhr von CHR.BEST
 
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Du sagst es, Velbert3: Gibt es eigentlich noch den Status einer persona non grata? Dazu müßte man ihm allerdings auch gleichzeitig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das wäre wohl rein rechtlich noch schwieriger durchzusetzen als den Reisepass einzuziehen.

Übrigens, nachdem ich die Nachricht las, daß eine derartige Veranstaltung im Iran stattfinden solle, hatte ich mich schon gefragt wann die ersten NPD´ler ihre Koffer packen würden. Allerdings hätte ich nicht gedacht daß die wirklich so blöd sind.

Lustig ist, daß der "Achim" vom Iran indem er für die Iraner viele westliche Internetseiten sperren lies, auch wohl unbewußt viele rechtsradikale Seiten gesperrt hat, auf denen gegen Juden gewettert wird. Was für eine Ironie.
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09.12.2006 15:33 Uhr von torschtl
 
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ihr idioten?? ich bin mit sicherheit der letzte der links außen zu finden ist, aber wollt ihr echt, dass die ganze welt noch in 150 jahren sagt "Die neonazis aus deutschland"... mir geht die ganze geschichte ziemlich auf den sack und ich finde wir müssen alles tun um den 2. weltkrieg und alles darum herum nicht noch einmal zu bekommen... schon allein damit der ZdJ endlich mal die Klappe hält
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09.12.2006 15:41 Uhr von studiumfreak
 
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@ torschtl: "...dass die ZDJ die Klappe häl..."

Tzzzzz. Wie soll das denn gehen?
Soviel Optimismus darf man auch nicht haben.
Nich mal im Traum kann ich mir sowas vorstellen.
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09.12.2006 16:51 Uhr von Rhicey
 
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@ CHR.BEST / @ torschtl: Deutsche Staatsbürgerschaft abnehmen geht rechtlich nicht, es sei denn er will die iranische annehmen. Und das will er wohl nicht...

Um unseren eigenen ideologischen Mist - z.B. NPD - müssen wir uns schon selber kümmern, einfach "abschieben" geht nicht.


@ Torschtl

Also wirklich, wie unrealistisch ist dass denn...
Wir können uns glücklich schätzen, wenn wegen dieser Posts hier keine Extra Pressemeldung kommt :-p
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09.12.2006 18:10 Uhr von Justinius
 
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hallo? Die Umstände mal beiseite gelassen - wer ist als nächstes dran? Tante Frieda? Womit schadet man denn dem Ansehen Deutschlands mehr - wenn ich jemanden reisen lasse oder dieses verbiete? Deutschland eine DDiktatuR???
Da das Ergebnis der Konferenz ja nur ergeben kann, daß es den Holocaust gegeben hat und sich Ahmadinedschad der Lächerlichkeit preisgibt, wo ist das Problem? Dann hat sich doch das Thema ein für alle Mal erledigt. Oder könnte es sein, daß es vielleicht doch anders kommt? Langsam fange nämlich selbst ich an zu zweifeln.....
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09.12.2006 18:52 Uhr von ocalanews
 
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raus und nicht mehr rein: deckert ist eine üble braune socke. aber in diesem fall verstehe ich den mann. wenn der iran ein einreiseverbot erlassen würde, wäre das zwar traumhaft gut, aber dass unser land ein ausreiseverbot anordnet: schlecht. ich würde ihn ausreisen lassen und ihm sofort die (wieder-)einreise verbieten.
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09.12.2006 19:10 Uhr von necesite
 
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Beitrag: Und noch mehr Publicity für die NPD die nun den Märtyrer spielen darf, und das "System" erst recht kritisieren kann!

Reisefreiheit wurde immer in der BRD großgeschrieben. Wenn jetzt aufgrund politischer Motivation Menschen daran gehindert werden, ins Ausland zu Reisen, können extremistisch gesinnte Vereinigungen schnell Parallelen zur Zeit des dritten Reiches und der Sozialdiktatur der DDR herstellen, und so Schnittstellen zu politisch normal gesinnten Bürgern einrichten.

Meiner Meinung nach ein katastrophales Fehlurteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe, das sich nun selbst den Hut des Unterdrückers und des Lügners aufsetzt, und der NPD viel Spielraum gibt, für propagandistische Binnenfeldzüge!

Doch der deutsche Staatsapparat versagt in letzter Zeit immer häufiger gegen diese Partei. Siehe Immobilienskandal u. ä. Fälle.

Manchmal muss man sich fragen, wer weitreichender infiltriert ist. Die NPD vom Verfassungsschutz oder aber der Staat von hilfslosen Bauerntölpeln die sich als Bürgervertreter betrachten wollen!
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09.12.2006 19:15 Uhr von Justinius
 
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So wie es aussieht: liest man im Netz, daß auch ganz normale Wissenschaftler ihre Pässe abgeben mussten damit sie nicht an der Konferenz teilnehmen. Soviel zum Thema "braune Suppe".
Deckert herausgepickt und die Seriösen unterschlagen.
Finde ich jetzt langsam ein bißchen komisch.
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09.12.2006 19:34 Uhr von exekutive
 
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der staat: pisst sich dabei ans eigene bein.. so wie er es in letzter zeit öfters tut/tat.. sowas nennt man hochmut der elite
nur sind sie mittlerweile so hochmütig geworden, das sie ihren unmittelbar bevorstehenden fall nicht mehr sehen

naja was solls.. der staat ist eh schon lange demaskiert.. der eine akzeptiert es eben, der andere nicht..

nichts desto trotz werden sie schon bald wegen volkshochverrat zur verantwortung gezogen.. das dann nicht mehr viel von der bisherigen politik übrig bleibt, sollte klar sein
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11.12.2006 00:15 Uhr von KingKobra3105
 
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reisepass einziehen: Haben die mit der wiedervereinigung auch die gesetze aus der zone übernommen.
oder haben irgend welche leute angst das er sich weiterbildet
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11.12.2006 11:31 Uhr von Pattern
 
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Staatsgewalt ? Absurd!
Soll er doch ausreisen! Warum wollen wir so jemanden hierbehalten? Soll er sich strafbar machen ... und es schön öffentlich machen ... dann können sie ihn gleich in Teheran behalten!

Ausserdem ... mag man ihn für ein A****loch halten, mag sein Hirn ein dampfender, brauner Haufen sein ... Rechte hat er trotzdem. Und ausreisen sollte er dürfen wann und wohin er will!
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03.03.2007 09:20 Uhr von christi244
 
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Velbert: Verdammt noch mal, hört doch endlich auf "päpstlicher" als der Papst sein zu wollen. Wenn der Kerl in den Iran will, so soll er ziehen. Und, wenn die Iraner ihn dort haben wollen, so werden sie ihn schon ins Land holen. Oder hat man ihm den Perso auch bereits abgenommen? Den RP braucht er eh nur für den Iran und durchaus nicht bei Wiedereinreise hier.

Ich weiß nicht, was hier im Lande für eine Welle um die NPD gemacht wird. Nirgends erreichen sie hohe Quoten und die Partei ist eh nur ein Vorschieber und Ablenkungsmanöver für andere Sauereien in diesem Land ... aber Hauptsache "Wahlvieh" reibt sich daran auf. Seid Ihr so betriebsblind oder was?
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05.03.2007 20:26 Uhr von tobi-89
 
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moment mal wir sind doch in einer demokratie... darf er dann nicht sagen was er denkt? ist doch sein ding, oder?
geht mich nichts an und euch nichts... gut er repräsentiert irgendwo deutschland, aber ist es nicht unsere pflicht alles kritisch anzusehen? Ich denke so ne konferenz wäre sicherlich interessant für alle von uns
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05.03.2007 21:55 Uhr von christi244
 
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Ich bin mir nicht sicher ...: ob auf dieser Konferenz wirklich etwas herauskäme außer endlose Polemik, die auch nicht viel weiter bringt.

Aber die Freiheit des Wortes haben wir schon länger nicht mehr, bzw. wir hatten sie wohl noch nie.

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