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"Ausländische Sozialschmarotzer": Edmund Stoiber wegen Volksverhetzung angezeigt

Edmund Stoiber (CSU), Ministerpräsident von Bayern, wurde wegen seiner Aussage über "ausländische Sozialschmarotzer" von einem Anwalt wegen Volksverhetzung angezeigt.

Stoiber hatte die Aussage auf dem Dresdner CDU-Parteitag gemacht.

In einer früheren Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Bezeichnung "betrügerische Schmarotzer" für Asylanten als Volksverhetzung eingestuft.


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WebReporter: --Mark--
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Volksverhetzung
Quelle: www.presseportal.de

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154 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.12.2006 12:32 Uhr von Johnny Cash
 
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Und: warum? Er hat ja nicht gesagt das es alle sind sondern das es welche gibt. Es gibt auch deutsche Sozialschmarotzer. Bei solch einer Aussage regt sich dann niemand auf.
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09.12.2006 12:34 Uhr von Teppichratte
 
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Was sagt man nicht alles, um die Stimmen vom braunen Rand zu ergattern, und die Stammtische werden sich auch wieder freuen.

Na ja, Stoiber halt.
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09.12.2006 12:40 Uhr von ishn
 
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Man achte mal drauf "von einem Anwalt" ... Tja an was muss ich bei Anwalt eigentlich immer als erstes denken ?
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09.12.2006 12:48 Uhr von Chemnitzer
 
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So ist das in Deutschland: Ich kann nur sagen endlich macht mal ein Politiker den mund auf und schon wird er abgesägt , das kotz mich an und wo er recht hat hat er recht
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09.12.2006 13:05 Uhr von Antichrist.
 
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Gut so ! Ja er hat wirklich recht mit seiner Aussage, da kann ich ihm nur zustimmen. Natürlich gibt es auch deutsche Sozialschmarotzer usw. und auch Ausländer die arbeiten, aber die meisten Ausländer hier in deutschland haben nicht mal eine Arbeitsgenähmigung und somit beuten sie regelrecht den Staat aus.

Ich bin selber Ausländerein, jedoch abeiten meine Eltern und ich besuche die Schule und werde vorraussichlicht in 2 jahren mein fachabi machen. !

Aber leider sind es zu viele Ausländer hier und ich als deutsche würde es mir auch nicht gefallen lassen.

Deshalb: richtig so Stoiber!
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09.12.2006 13:06 Uhr von JCR
 
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Irrelevant, was der Anwalt davon hält, denn erstmal müsste das Parlament Stoibers Immunität aufheben.

Und "ausländische Sozialschmarotzer" gibt es ebenso, wie es "betrügerisch Schmarotzer" unter den gebürtigen Deutschen gibt. Das wird wohl niemand ernsthaft anzweifeln.
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09.12.2006 13:08 Uhr von Deniz1008
 
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Recht hat der Stoiber, aber hätte sich anders ausdrücken können wie z. bsp. "...ausländische-mitbürger/innen die in betrügerischer absicht leistungen vom staat beziehen..." !

mfg

Deniz1008
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09.12.2006 13:10 Uhr von evil_weed
 
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och der arme: da hetzt er nur dumm rum und zeigt mal wieder wie krank er ist, und schon will ihn jemand vor gericht zerren...
dabei ist er doch einer der wenigen, die was gegen die "verrassung" der gesellschaft tun und das arische blut versuchen rein zu halten.
da sagt endlich mal einer seine rassistische und ausländerfeindliche meinung und so wird es ihm gedankt... und dann wird er wahrscheinlich auch noch als nazi bezeichnet... wie unverständlich!
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09.12.2006 13:12 Uhr von _BigFun_
 
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Steckt den Stoiber in den Bau alleine wegen seiner Dummheit - die alte (waltermörslied)...

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09.12.2006 13:12 Uhr von Ugly Duck
 
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Tja, was soll man da zu sagen 2/3 unserer Mitbürger die Hilfe vom Staat bekommen sind "Ausländer" ebenso wie 2/3 der Insassen der Gefängnisse. Aber ich gebe nicht diesen Bürgen die Schuld sondern dem Politikern.... Aber was rede ich....

Ach so, Stoiber mag ich aber auch nicht.... genau wie Nazi und sowas...
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09.12.2006 13:14 Uhr von rumi
 
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Richtig so, Anwalt! Ich mag weder schlechte Anwälte noch schlechte Politiker. Aber in diesem Fall finde ich gut, daß es diesem hinterweltlerischen Dr*cks*ck mal jemand zeigt. Natürlich gibt es genügend Schmarotzer, egal ob Deutsche oder nicht, aber als Politiker, bei dem man normalerweise einen gewissen Bildungsstand voraussetzen kann, sollte er sich schon etwas weniger abwertend äußern. Warum schimpft er auf die Leute, die die ihnen gegebenen Möglichkeiten ausnutzen? Macht er doch selber sicher nicht anders. Dann soll er doch die Möglichkeiten schaffen, dass diese Leute integriert werden und genug arbeit da ist. Allein mit Schönrechnerei der Arbeitslosenzahlen ist das nicht getan. Also ich drück die Daumen, dass der Anwalt recht bekommt und es diesem schwarz-braunen Spinner zeigt!
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09.12.2006 13:22 Uhr von V-max306
 
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eddie: schwimmt auch in der braunen suppe
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09.12.2006 13:30 Uhr von Hulkamaniac
 
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@Antichrist: wenn nur alle Ausländer so denken würden wie du...
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09.12.2006 13:39 Uhr von horror2
 
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@Antichrist.: "Ich bin selber Ausländerein, jedoch abeiten meine Eltern und ich besuche die Schule und werde vorraussichlicht in 2 jahren mein fachabi machen. ! "

uns wer sagt uns und dir das du nach dem fachabi sofern du es bestehst nen job kriegst???bist du dann ein ausländischer "sozialschmarotzer"?
überhaupt warum nur fachabi? damit bist du unterqualifiziert für die meisten arbeitgeber heute

"Aber leider sind es zu viele Ausländer hier und ich als deutsche würde es mir auch nicht gefallen lassen."

und natürlich wanderst du als erste aus wenn du keinen job kriegst weil du ja kein sozialschmarotzer sein willst.schon klar.

ich bezweifel stark das du über 12 bist oder ausländerin.
unsere neospacken haben oft das bedürfnis so zu tun als ob man ausländer ist und das alles gut findet was die nazis sagen.
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09.12.2006 13:40 Uhr von GraMagIV
 
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@ Front des nationalen widerstands: Diese verblödeten pauschalisierungen!

@ Antichrist:
Was macht dich anders als andere ausländer? Das deine eltern ´nen gut bezahlten job haben?
Hat der "Negro" der dir den Cheesburger in die hand drückt etwa weniger Existenzrecht als du, weil er ´nen unterbezahlten job hat?
Jedenfalls machen allgemein nazis keine differenz zwischen "sozialschmarotzern" und "arbeitswilligen Migranten" beim klatschen . Da heißt es Kanacke, oder Deutscher, oder "Akzeptierter".

und wenn so "großartige, gebildete Politiker" wie stoiber, solche Kommentare von sich lassen, verteilen die erlaubnisscheine. Da wird wieder hitzig inner Kneipe diskutiert, und der nächstbeste "neger", der gerade von seiner 12-stunden schicht kommt, von denen 2 stunden mindestens unbezahlte überstunden sind, weil der Chef ja weiß, dass sein arbeitenehmer gar keinen Plan davon hat, auf was für Arbeiterrechten er beharren darf, einfach mal auf der Straße von 5-10 nazis angemacht und totgeschlagen.

Aber Glücklicherweise gibt es ja leute wie den Xaver aus Mannheim, die inner koksnacht
-natürlich von bestem zeug, das irgendwelche "sozialschmarotzerische Kubaner" in ihren Mägen unter höchstem Risiko nach Germania schmuggeln um ihre von irgendwelchen whities ausgebeuteten familien zu ernähren-
dann ´ne tolle scheibe wie Adriano aufnehmen, und sich dann der aufgeklärte deutsche wieder als moralisch bereinigt fühlt, weil er sich eine Scheibe gekauft hat.

naja zu Stoiber an sich:
Wären wir im wilden Westen würd´ ich rufen: "Hängt ihn höher!". *muhaha*

Höchststrafe sollte eigentlich nicht verhängt weden, allerdings hat der kerl mal ´n Rüffel verdient. Ich finde da ja diese "kreativen strafen" aus amiland lustig. Am besten sollte er gezwungen sein
durch´n "Schmarotzerviertel" zu laufen und rufen müssen" Ich bin eine Weißwurst!" und natürlich entsprechendes Köstüm tragen.
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09.12.2006 13:40 Uhr von gpest
 
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"Ausländische Sozialschmarotzer": und nicht nur die,wir haben auch genug sozialschmarotzer
in den eigenen reihen.
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09.12.2006 13:46 Uhr von V-max306
 
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antichrist: sowas armes hab ich ja schon lang nimmer gelesen.

und vorallem: lerne doch die deutsche sprache bevor du über ausländer lästerst


fachabi??LOOOOOL was ne glanzleistung:-p
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09.12.2006 13:49 Uhr von horror2
 
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@mikebison: na versuchst du wieder einen antiislam thread zu gründen um uns wieder vor der gefahr warnen zu können die uns in europa droht???
du bist doch echt unverbesserlich und springst immer auf den zug auf lol.
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09.12.2006 13:54 Uhr von Julizka84
 
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es gibt sowohl: deutsche als auch ausländische Sozialschmarotzer. Und obwohl ich selbst einen ausländischen Hintergrund habe, finde ich hat die CSU in der Hinsicht recht, dass man ausländische Sozialschmarotzer ausweisen sollte. Mit deutschen kann man das ja leider nicht machen.

Stoiber hat ja nie behauptet, dass Ausländer generell Schmarotzer wären, was ja auch völliger Schwachsinn wäre und eher zur NPD & Co. passen würde.
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09.12.2006 13:55 Uhr von V-max306
 
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deniz: wärst du auch lieber deutscher als türke??
manche menschen vergessen ihre herkunft, und das hat nichts mit der anpassung zu tun
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09.12.2006 13:59 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Sogar ganz oben: Nicht die Arbeitslosen (und jetzt auch Ausländer, siehe News) und Rentner sind die Sozialschmarotzer!

Fast 5 Millionen Politiker und Beamte plündern ganz legal unsere Steuergelder.

Politiker und Beamte zahlen nicht einen Cent in die Rentenkasse, und nicht einen Cent in die Arbeitslosenversicherung. Politiker- und Beamtenkinder bekommen zudem im Durchschnitt 45,- Euro mehr Kindergeld im Monat. Allein für Pensionen der Politiker und Beamte muss der Steuerzahler jährlich 24,8 Mrd. Euro aufbringen. Für fast 5 Millionen Arbeitslose werden dagegen nur ca. 4 Mrd. aus der Steuerkasse benötigt (aber nur weil die Arbeitsagenturen jährlich Milliarden in den Sand setzen).

Die Durchschnittspension der Beamten liegt heute bei 2.620 Euro.

Ein Beamter in der mittleren Besoldungsgruppe verdient monatlich 2691,94, in höheren Besoldungsgruppen bis zu 10.394,78 Euro Brutto. Und weil unsere Beamten so arm sind, bekommen die Kinder 45,- Euro im Monat mehr Kindergeld - erhalten zusätzlich z.B. bei Versicherungen Beamtenrabatte bis zu 20 %.

Die Pensionen von Beamten liegen bei 71,5 % vom letzten Bruttogehalt.

Ein Beispiel:

Ein VW-Mitarbeiter am Montageband der ein Gehalt von 2691,94 Euro Brutto bezieht, zahlt Monat für Monat 262,46 Euro in die Rentenkasse und 87,49 Euro in die Arbeitslosenversicherung ein. Die gleiche Summe zahlt auch noch der Arbeitgeber. Insgesamt bezahlt der VW-Mitarbeiter also 524,92 monatlich in die Rentenkasse und 174,98 in die Arbeitslosenversicherung.

Fast 5 Millionen Beamte zahlen nicht einen Cent und haben monatlich mindestens 349,95 Euro mehr in ihrer Gehaltstüte und brauchen keine zusätzliche Altersvorsorge wie der VW-Mitarbeiter.
Ein durchschnittlicher Beamter erhält nach ca. 35 Arbeitsjahren eine Pension von 2.620,00 Euro monatlich, obwohl er nie einen Cent bezahlt hat. Ein Bauarbeiter der Lebenslang über 45 Jahre schwer arbeiten musste, bekommt nicht einmal 800 Euro Rente obwohl er regelmäßig eingezahlt hat.

Die Rentenkassen wären übervoll, wenn auch Politiker und Beamte in die Rentenkasse einzahlen würden. Das vorhandene Rentensystem wäre somit die nächsten 40 Jahre sicher.

Kein Rentner müsste dann Rentenkürzungen befürchten. Aber da fast 5 Millionen Politiker und Beamte keine Beiträge zahlen, werden 20 Millionen Rentner in Deutschland weitere Kürzungen befürchten müssen.

Für 5 Millionen Arbeitslose werden im gleichen Zeitraum nur ca. 4 Mrd. für die ALG II Zahlungen und die dazugehörigen Mieten aus Steuermitteln bezahlt. Den Arbeitslosen werden die Daumenschrauben immer weiter angezogen. Ein Arbeitsloser bekommt aber nur ALG II wenn er kein Vermögen, Versicherungen, oder größere Grundstücke mehr hat. Ein Beamter der sich über 40 Jahre schon an der Allgemeinheit bereichert hat, muss sein Vermögen nicht aufbrauchen und kann seine Durchschnittspension in Höhe von ca. 2.620,00 Euro Monat für Monat einstecken.

Ein Politiker der monatlich bis zu 80.000,00 Euro Nebenverdienst hat, muss sich auf seine monatlichen Diäten von bis zu 22.000,00 Euro nichts anrechnenlassen. Ein Arbeitsloser, der z. b. 70,00 Euro im Monat dazuverdient muss sich mindestens 22 Euro auf sein ALG II anrechnen lassen. Somit bekommt der Arbeitslose 22 Euro weniger ALG II.

Immer wieder labern die Politiker, so z.B. Schröder, dass ALG II Zahlungen (4 Mrd. Euro) von z.B. Krankenschwestern und Facharbeitern bezahlt werden. Das ist bewusst falsch, denn die meisten Langzeitarbeitslosen haben Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Richtig müsste es heißen: Die üppigen Pensionen unserer Beamten und Politiker (24,8 Mrd. Euro) werden von den Krankenschwestern und Facharbeitern gezahlt.

Also 895.000 Beamten- und Politikerpensionäre zahlen sich 24,8 Mrd. Euro aus unseren Steuergeldern.
Für über 5 Millionen Arbeitslose die Ihre Beiträge selbst noch bezahlt haben, werden nur 4 Mrd. Euro verwendet!


Wie dramatisch sich die Pensionskosten entwickeln, enthüllt der bisher unveröffentlichte Versorgungsbericht Schilys. Danach steigt die Zahl der Pensionäre bei Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten 35 Jahren von derzeit rund 895000 auf fast 1,6 Millionen (plus 80 %). Gleichzeitig explodieren die Ausgaben für die Beamtenversorgung: Steigen die Pensionen im Schnitt nur um 1,5 Prozent/Jahr, droht bis 2050 ein Anstieg von 24,8 auf 81,6 Milliarden Euro.

Halbzeit
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09.12.2006 14:00 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Zweite Hälfte: Hartz IV wurde geschaffen, um den Druck auf die bestehenden Arbeitnehmer zu erhöhen, damit sie kampflos Arbeitszeitverlängerungen, Lohnkürzungen usw. hinnehmen. Fast 10 Millionen Arbeitslose sollten gefördert werden, aber womit? Es fehlt nicht an der Bereitschaft zur Arbeit sondern an mindestens 7 Millionen Arbeitsplätzen.

Es kann auch nicht sein, dass z.B. Millionen Bürger täglich bis zu 9 Stunden arbeiten und nicht einmal 650,- € Netto verdienen. Aber genau das wollen die Parteien von SPD, CDU und Co. erreichen. Eine Friseurin arbeitet 45 Std. in der Woche und kommt nicht einmal auf 650.-€ Netto im Monat. Auch im Wachdienst läuft es ähnlich obwohl die Bürger dort z. Teil 12 Stunden am Tag arbeiten. Daher halten wir einen Mindestlohn für unbedingt erforderlich.


Es muss aber auch deutlich gesagt werden, dass es auch Beamte im unteren Dienst gibt, die für Ihre Arbeit einfach zu wenig Gehalt bekommen. Wir meinen damit besonders die Polizeibeamten die dafür noch täglich ihr eigenes Leben für die Allgemeinheit einsetzen. Wie überall, werden die Leute die die eigentlichen Arbeiten verrichten sehr schlecht bezahlt. Ein Polizeibeamter der täglich auf der Straße arbeitet hätte Anspruch auf eine deutlich bessere Bezahlung!


Noch eins: Unsere Beamten verschludern jedes Jahr ca. 30 Milliarden Euro Steuergelder! Quelle: Bund der Steuerzahler sowie Bundesrechnungshof.

30 Milliarden Euro an Steuergeldern werden schätzungsweise Jahr für Jahr verschwendet, d.h. Bund, Länder und Gemeinden könnten mühelos zweistellige Milliardenbeträge einsparen, wenn weniger sorglos, weniger großzügig und dafür aber effizienter mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen würde.

Die Beispiele der Verschwendung reichen von maßlosen Baukostenüberschreitungen, Beschaffungspleiten, unnötige Politikerreisen, wertlose Gutachten, unsinnige Subventionen bis hin zu teuren Schildbürgerstreichen, unsinnigem Bürokratismus und Korruption.

Kein Beamter haftet für eine fehlerhafte Entscheidung. Nur deshalb werden Jahr für Jahr viele Milliarden Euro schlichtweg in den Sand gesetzt.

Quelle: Pöbelaufwachseite auch http://www.VolksProtest.de genannt

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Also da kommt auf den Anwalt viel Arbeit zu. Oder anders gesagt; Der Aufschwung ist da - und das ist auch gut so - hoffentlich stellt der ein paar Leute ein. :-)
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09.12.2006 14:03 Uhr von adsci
 
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mmh verzwickte sache... objektiv gesehen ist seine aussage nicht falsch, denn es gibt tatsächlich solche leute. hochgerechnet mag es sogar mehr sein als deutsche schmarotzer (muss aber auch nicht, ist für mich nur subjektiv... ich kenn halt mehr solche), aber trotzdem macht sone aussage stimmung gegen ausländer und weniger gegen schmarotzer. es klingt halt, als müsste man bei ausländer zweimal hingucken, weil die ja fast immer schmarotzer sind. da man volksgruppen nicht mit solchen vorurteilen pauschal belasten darf finde ich die klage wegen volksverhetzung gut. auch wenns nur einen unschuldigen trifft ist sowas eben einfach falsch.
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09.12.2006 14:20 Uhr von Bene214
 
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@ Dasallsehendeauge: wenn man nix zutun hat...
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09.12.2006 14:37 Uhr von WYSIWYG
 
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Chemnitzer etc. Der braune Mob jubelt ohne Scham und die träge Masse schläft noch immer!

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