08.12.06 16:44 Uhr
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Neues Verbraucherinformationsgesetz tritt nicht in Kraft

Bundespräsident Horst Köhler hat am Freitag seine Unterschrift unter das vom Bundestag beschlossene Verbraucherinformationsgesetz verweigert. Köhler sah die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen als nicht verfassungskonform an.

Köhler schloss sich damit der Kritik einiger Bundesländer an dem Gesetz an. So hatten sich die Landesregierungen von Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form ausgesprochen.

Köhler übergab am Freitag ein gleichlautendes Schreiben mit seiner Begründung an die Bundeskanzlerin sowie die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbraucher, Kraft, Verbrauch
Quelle: www.ftd.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.12.2006 16:41 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Ein mutiger Schritt des Herrn Köhler. Nicht zum ersten Mal interpretiert er seine Rolle als Staatsoberhaupt überaus offensiv. In der Sache kann man seinen Schritt durchaus nachvollziehen. Vielen Gemeinden stehen finanziell ziemlich schlecht da. Und immer wieder überträgt der Bund Aufgaben an die Kommunen, ohne entsprechende Mittel zu seiner Finanzierung bereit zu stellen. Dem hat der Präsident jetzt erst mal einen Riegel vorgeschoben und das war nicht die schlechteste Entscheidung.
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08.12.2006 16:52 Uhr von 666leslie666
 
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@ Autor: Das t im gesetzt mal eben wegmachen. ;-)
Sind aber auch viele t dabei.

Die Kommunen mögen vor einem weiterem finanziellem Kollaps bewahrt worden sein.
Aber ihren Untergang wird dies nicht aufhalten.

Strassen sind heute schon Buckelpisten,
weil das Geld fehlt.
Ja wo isses denn das Geld.
-->http://www.goldseiten.de/...

->http://www.woistunsergeld.de/

Wir müssen die Aliens bekämpfen. ;-)

Mlg jp

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