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NRW: CDU und FDP einigen sich auf Reform der Gemeindeordnung

CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag haben sich auf die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts und eine Neufassung der Gemeindereform geeinigt. Die Reform soll Mitte kommenden Jahres in Kraft treten.

Zur nächsten Landtagswahl 2010 haben demnach die Wähler ähnlich wie bei Bundestagswahlen zwei Stimmen statt einer. Die Wahl der Oberbürgermeister in den Gemeinden soll nach 2009 von den Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten abgekoppelt werden.

Dann werden die kommunalen Oberhäupter alle sechs, die Räte alle fünf Jahre gewählt. Während die CDU vom geplanten Wegfall einer Stichwahl profitieren könnte, regt sich in der Fraktion Widerstand gegen die geplante Entkopplung.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Nordrhein-Westfalen, FDP, Reform, Gemeinde
Quelle: www.taz.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2006 16:50 Uhr von 666leslie666
 
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Alles komplizierter: und verwirrender.
Und neue Beamtenarbeitsplätze.
Damit Dummbürger nun garnicht mehr durchblicken kann. :-((

Mlg jp
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08.12.2006 11:22 Uhr von pippin
 
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Super schwachsinnig: Danke, Düsseldorf, danke!
Als jemand, der beruflich mit Wahlen zu tun hat, "freu" ich mich natürlich immer, wenn sich unser Volksvertreter mal wieder was Tolles, Neues einfallen lassen.
/ironie aus

Als hätten wir nicht schon genug Wahlen zu denen kaum noch jemand hingeht?!?!
Was soll es denn bitte bringen, den Oberbürgermeister vom Rat abzukoppeln?? Und dann auch noch unterschiedlich lange Amtszeiten für Rat und OB!
Das läuft doch dann im Extremfall darauf hinaus, dass der OB den Rat nicht mehr hinter sich hat und im Grunde eine Pattsituation eintreten kann.
Ein Oberbürgermeister ist nunmal Teil des Rates und das ist auch gut so.

Als hätten wir in diesem, unseren Lande nicht wichtigere Probleme *kopfschüttel*

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