07.12.06 16:12 Uhr
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Bundesgerichtshof: Gefängnisseelsorger muss in Beugehaft

Ein katholischer Gefängnisseelsorger kommt in Beugehaft. Das gab am heutigen Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) bekannt. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hatte den Mann dazu verurteilt.

Dem Seelsorger wird vorgeworfen mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen geholfen zu haben. Vor dem OLG wollte sich der Mann unter Berufung auf seine Schweigepflicht nicht äußern.

Das Gericht war allerdings anderer Meinung und verhängte Beugehaft von bis zu einem halben Jahr, damit der Seelsorger doch vor Gericht redet. Diese Anordnung hat der BGH jetzt bestätigt.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gefängnis, Bundesgerichtshof, Bundesgericht
Quelle: www.wdr.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2006 16:40 Uhr von grimpi
 
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schwachsinn: wenn ich nicht reden will kann mich keiner dazu zwingen
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07.12.2006 17:38 Uhr von intruder1400
 
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wer El-Kaida-Terroristen: schützt,sollte für deren Taten mitverantwortlich gemacht
werden.Es wäre angebracht die Gesetze so zu ändern
das Ärzte und Seelsorger dazu verflichtet werden bei Verdacht auf Straftaten dies zur Anzeige bringen müßen.
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07.12.2006 18:10 Uhr von fanatiker
 
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@intruder1400: "Es wäre angebracht die Gesetze so zu ändern
das Ärzte und Seelsorger dazu verflichtet werden bei Verdacht auf Straftaten dies zur Anzeige bringen müßen."

Es wäre NICHT angebracht, Ärzte und GERADE Seelsorger sind Personen denen besonderes Vertrauen entgegengebracht werden muss, damit sie ihren Job vernünftig(!) ausführen können.
Es widerspricht ihrer Berufung und schadet ihrem Ansehen entgegengebrachtes Vertrauen zu missbrauchen.
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07.12.2006 21:29 Uhr von intruder1400
 
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fanatiker: Wer möchte denn die Rechte einzelner Personen gegen
das Recht auf unversehrtes Leben von tausenden oder
millionen Menschen aufwiegen.
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07.12.2006 21:58 Uhr von fanatiker
 
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@intruder1400: Das mag ja sein, aber wer zieht bitte die Grenzen?
Du schreibst "Straftat".
Eine Straftat ist es auch wenn ich in meiner Firma aus Versersehen nen Kugelschreiber einstecke.
Und "terroristische Aktivitäten".
Wenn ich sowat schon höre wird mir speiübel. Heutzutage ist man schon ein potentieller Terrorist wenn man einen fahren lässt und es sich verdächtig nach der Nationalhymne anhört.
Naja, ganz so schlimm ist es nicht, aber wenn ich mir dass StGB mal reinziehe ist die Begriffsdefinition "Terrorist" doch schon recht weitläufig gefasst. Nen normalen Hacker als Terroristen zu bezeichnen halte ich schon für etwas übertrieben.
Terrorismuss dürfte nur als solcher gelten, wenn tatsächlich massiv Menschenleben bedroht sind, oder schwere (und damit meine ich SCHWERE) Eingriffe in die öffentliche Ordnung vorgenommen werden.
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07.12.2006 23:31 Uhr von fanatiker
 
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P.S. @intruder1400: Ich persönlich halte diese Aktion für eine Sauerei.
Sie vermuten in ihm einen ZEUGEN und werfen ihm einfach, quasi aus dem Nichts und OHNE Beweise (in der Quelle steht ja auch MUTMASSLICH), Sraftaten vor um ihn zu einer Aussage zu zwingen.
Aber wir leben nunmal in einem Rechts und BEUGE Staat.
Und hier wird ja, ganz im Sinne einer echten Bananenrepublik, gerne mal Recht "gebeugt".

Ganz davon abgesehen erschwert eine nicht vorhandene Schweigepflicht die Ausübung ihres Berufes.
Nehmen wir mal als extremes Beispiel einen Pädophilen, der sich schon jede Menge Material auf dem Rechner zusammengesammelt hat, aber selbst noch nie "aktiv" war.
Du glaubst doch wohl nicht ernsthaft dass so einer sich in psychiatrische Behandlung begibt wenn dass Risiko besteht dass sein Arzt nicht die Klappe über ihn hält. (Ich sag nur Berliner Charité http://de.wikinews.org/... )
Für solche Berufsgruppen ist Diskretion UNTRENNBAR mit ihrem Job verbunden.
Natürlich kann dann irgendwer kommen und mit dem nackten Finger auf diese Leute zeigen und krakelen dass er sich als Mitwisser schuldig macht/tatenlos zusieht usw.
Aber diese Menschen haben nunmal eine Schweigepflicht und eine Berufsethik.
Und das ist ganz unabhängig von dem, was ANDERE Leute davon halten.
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08.12.2006 00:22 Uhr von intruder1400
 
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fanatiker: Für mich zählt nun mal das Gesetz.Und Leute wie du,
die Leute in Schutz nehmen die Kenntnisse von Straftaten
haben und diese nicht preisgeben gehören mit auf die
Anklagebank.
Der Seelsorger soll mal ruhig schweigen,vielleicht sogar
verschweigen,wenn er Kenntnis davon hat das El-Kaida
genau in deiner Wohngegend Attentate plant.
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08.12.2006 06:24 Uhr von christi244
 
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@intruder: Ist klar ... wir sind ja auch so wahnsinnig gefährdet ... wir sind so sehr gefährdet, dass wir schon fakes in Bahnhöfen ablegen müssen, um sie dann mit Großeinsatz zu finden. *lol*
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08.12.2006 08:30 Uhr von fanatiker
 
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@intruder1400: "Für mich zählt nun mal das Gesetz.Und Leute wie du,
die Leute in Schutz nehmen die Kenntnisse von Straftaten
haben und diese nicht preisgeben gehören mit auf die
Anklagebank."

Das ist es ja gerade: Hier werden Gesetze vom Staat gebeugt oder gebrochen. Dass dieser Mann Kenntnisse von Straftaten hat, wird nur GEMUTMASST. Soll ich dir auch noch erklären was der Unterschied zwischen mutmaßen und wissen ist?
Und dass es einen Unterschied zwischen RECHT und GESETZ gibt, scheinst Du naiverweise auch nicht zu wissen.

Scheint bei dir wohl nen Rechteausverkauf zu geben.
Na, dann mach mal.
Das für die Regierungen dieser Welt terroristische Anschläge bzw. die Verbreitung von Angst gegen den Terror ein sehr nützliches Instrument ist um gegen die eigenen Bürger vorzugehen, sie einzuschränken, zu kontrollieren und einzuschüchtern, schlimme Taten zu rechtfertigen (wie Guantanamo) ist Leuten wie Dir anscheinend noch nicht aufgefallen.
Jaja, im Sinne der Terrorbekämpfung müssen wir uns nun alle ein "klitzekleinwenig" einschränken.
Ist ja für unsere Sicherheit.
Für ein vages "Hätte Wäre Könnte" etwas passieren.
Für Armeeeinsätze innerhalb der Länder (gegen Terroristen die beispielsweise gegen eine Regierung demonstrieren)

Nicht solche Leute wie der Seelsorger sind gefährlich.
Leute wie DU sind für mich eine Gefahr.
Und zwar eine direktere Bedrohung als je es ein Bombenanschlag eines Terroristen sein könnte.
Denn ihr sorgt dafür dass ALLE Menschen in naher Zukunft in Angst leben müssen.
Und zwar vor ihrem eigenen(!) Land.

Herzlichen Glückwunsch, intruder1400, Du tust genau das, was WAHRE Terroristen letztendlich erreichen wollen.
Gut dressiert und brav gebellt.
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08.12.2006 10:28 Uhr von MannisstderBlond
 
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Die Freiheit des einzelnen: die hier in diesen Foren gerne auch angeführt wird um zu beleidigen, verleumden usw., bzw. die hier so viele einfordern als IHR Recht, ist es die hier in Beugehaft gesperrt wird.

Ein Pfarrer, Priester, Iman ist nur sich und seinem Gott zur Rede und Antwort verpflichtet. Dies wird ihm ja sogar vom Gesetzgeber in Form der Schweigepflicht zu gestanden.
Wenn wie hier dieses Recht ausgehöhlt wird, dann ist es nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.
Als nächstes sind es die Anwälte, die ihr Wissen öffentlich anschlagen müssen.
Danach die Ärzte die den Versicherungen jeden Pups von uns melden müssen, so das diese Versicherungen noch mehr Reibach machen können.

Durch solche Urteile, so wie das im Mannesmann Prozess, wird doch das Vertrauen in unsere Gerichte bestimmt „gestärkt“.

mfg
MidB
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08.12.2006 11:12 Uhr von fanatiker
 
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@MannisstderBlond: Danke für diese kurze und schlüssige Zusammenfassung.
Hab mich schon wieder so sehr geärgert, dass ich nicht in der Lage war meine Ansicht in wenigen Sätzen klar wiederzugeben :o).
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08.12.2006 12:24 Uhr von Tasko
 
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@MannisstderBlond @intruder1400: Volle Zustimmung. Aber die Gesetze in diesem Land sind eh´ nix mehr wert, weil von allen Seiten gedreht und ausgelegt wird. Zusätzlich verfallen unsere "Volksvertreter" in blinden Aktionismuswahn und denken überhaupt nicht mehr über die Ursachen und Folgen ihrer geforderten Ges(chwa)etzgebung nach. Da kann man Beispiele des normalen Lebens nehmen (Rentenversicherungspflicht, Steuern etc.) oder Ursachen/Folgen des 11.September oder auch die sogenannten Killerspiele.
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08.12.2006 14:14 Uhr von intruder1400
 
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Das bei uns so wenig: terroristische Vorfälle gibt liegt doch daran,das unsere
Regierung zu lange Islamisten Schutz geboten hat.In der
eignen Heimat mit Terrorakte angefangen,dann von der
eignen Regierung verfolgt und schlußendlich kriegen die
Leute politisches Asyl.Was war den mit den Terroristen
vom 11 Sept.Die wurden teilweise mit internationalen
Haftbefehl gesucht und waren wenige Tage vorher hier in
Deutschland in Haft.Hätte unsere Regierung das bekannt
begeben und die Leute ausgeliefert hätten die ersten
Anschläge hier stattgefunden.Es muß damit vorbei sein,
das solche Leute hier geschützt werden in der Hoffnung,
das bei uns keine Anschläge statt finden.Die Zeiten haben sich geändert also müssen auch die Gesetze geändert und angepaßt werden

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