07.12.06 16:17 Uhr
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Ist das geplante bundesweite Rauchverbot in Gaststätten verfassungswidrig?

Wie die "Frankfurter Rundschau" und das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichten, gebe es Bedenken über die Zuständigkeit des Bundes in der Frage zum geplanten bundesweiten Rauchverbot in Gaststätten.

Das Gaststättenrecht unterliegt laut Justiz- und Innenministerium seit der letzten Föderalismusreform den Ländern und nicht mehr dem Bund.

Darum muss festgestellt werden, ob der geplante Nichtraucherschutz verfassungskonform ist. Falls dieser vor dem Bundesverfassungsgericht nicht durchkomme, sei das "verheerend", wie aus Regierungskreisen bekannt wurde.


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WebReporter: miefwolke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Rauch, Rauchverbot, Gaststätte
Quelle: www.n24.de
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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2006 16:13 Uhr von miefwolke
 
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Also ich würde es begrüßen wenn es endlich ein Rauchverbot gäbe. Ich selber bin Raucher und gehe in Gaststätten aber raus um zu Rauchen,allein schon wegen meine Tochter und den anderen Gästen.
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07.12.2006 16:22 Uhr von 666leslie666
 
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Justizministerium: nach denen ist doch alles schädlich,tödliche legal. :-((
Was haben wir überhaupt für ne Verfassung.?:-/

Eine die vorsetzliche Körperverletzung vorsieht. :-O
Tolle Verfassung.

Mlg jp
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07.12.2006 16:54 Uhr von Kenny R.I.P.
 
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und ich dachte schon, ich wäre der einzige, der das so sieht. wenn alle raucher aufhören, hat vater staat ein erhebliches finanzielles problem. also warum immer alles verbieten, was sogar den staat mit am leben hält?
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07.12.2006 17:09 Uhr von XrayFF
 
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Kenny Unfug: Dann sollte alles was Geld bringt erlaubt werden.......Zwangsprostitution (hauptsache Steuernn), Drogen, Auftragsmord. Schon interessant was Drogensüchtige sich alles einfallen lassen um ihre Sucht zu entschuldigen.
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07.12.2006 17:18 Uhr von miefwolke
 
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wieder mal Interessant da wird sich auf News gestürzt die uns nicht direkt betreffen und solche Grundlegenden sachen werden Ignoriert.

Wenn wirklich rauskommt das das alles verfassungswidrig ist gibt es ein Böses erwachen.
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07.12.2006 17:34 Uhr von El Salvas
 
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ROFL: Diese Affentheater wird ihnen PROUDLY PRESENTED

von Deutschland(TM - Alle rechte vorbehalten.)

Wer diesen Stuss kopiert, nachmacht oder verfälscht, nachgemachte oder verfälschte sich beschafft oder in Umlauf bringt, muss aus Mangel an Hirn leider in eine Anstallt gebracht werden.

XD XD XD
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07.12.2006 17:44 Uhr von Alagos
 
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@kenny und lesslie: @Kenny: Die Gesundheitsversorgung von Lungenkrebskranken ist weitaus höher das, was sie an Geld durch Steuern für Zigaretten einbringen.

@leslie: Und das ganze jetzt nochmal auf Deutsch bitte *g*
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07.12.2006 19:23 Uhr von Lienna
 
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"Die Gesundheitsversorgung von Lungenkrebskranken ist weitaus höher das, was sie an Geld durch Steuern für Zigaretten einbringen."

Beweise? Oder kann man da mal wieder Sprüchekloppen unterstellen...
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07.12.2006 19:35 Uhr von JFranklin
 
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@XrayFF: Erinnert mich ein bischen an Ankh Morpork aus der Scheibenwelt. Da wurde das Verbrechen quotiert. Das bedeutet beispielsweise, 100 Morde, 1000 Körperverletzungen und 10000 Diebstähle im Jahr sind legal.
Die Verbrechersyndikate haben sich die Verbrechen aufgeteilt und wissen, dass sie in Ruhe gelassen werden, falls sie nicht über die Quote kommen. Daher wachen sie mit Argusaugen darüber, dass kein anderer ein Verbrechen begeht. So ist die Verbrechensrate schon seit Jahren konstant und das alles ohne Polizei.

Falls man jedoch nicht in einer Republik mit dem Patrizier als einzigem Vollbürger lebt, halte ich dieses System für unangemessen.
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07.12.2006 21:38 Uhr von Pinok
 
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@kenny: würdest du die richtigen statistischen zahlen kennen, wüßtest du das raucher momentan weniger steuern einzahlen, als sie schulden mit dem rauchen verursachen.
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07.12.2006 22:02 Uhr von worliwurm
 
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ich bin Wirt: -- mal angenommen.
also werde ich an der freine Berufsausübung behindert, eingeschränkt und benachteiligt.
Genau das geht gegen die Verfassung, ergo???

Entscheide ich hingegen für meine Kneipe:
nix smoking
dann ist das meine Entscheidung als Unternehmer,
die aber durch die freie Berufsausübung nicht per Gesetz doktriniert werden kann und darf.
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07.12.2006 22:26 Uhr von Artemis500
 
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@ JFranklin: Soweit ich weiß ist Körperverletzung an sich in Ankh-Morpork nicht legal. Nur Diebstahl und Mord, wobei die Assassinen Geld verlangen wenn man jemanden tot sehen will.
Das hat die Vorteile, dass Raubmord nicht legal ist, da die Monopole verteilt sind, und Vergewaltigung mit anschließender Ermordung des Opfers würde von den Assassinen sicher hart geahndet. (Sie selbst tun sowas nicht, sie dürfen nur für Geld morden und haben einen Ehrenkodex)
Man wird also nur ermordet, wenn man jemanden verärgert hat. Und man wird von gut gekleideten, anständigen Leuten ermordet. Ist doch ein gewisser Trost. ;-)


Ein Rauchverbot kann wohl kaum verfassungswidrig sein, da Rauchen in Anwesenheit anderer Körperverletzung oder Vergiftung ist.
Und das zu verbieten war bisher auch nicht gegen das Grundgesetz.
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07.12.2006 22:35 Uhr von Hostal
 
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sowieso alles abzocke: ich mein mal überlegen 4€ für ne schachtel, in anderen ländern zahlt man vielleicht 2€, krankenhausaufenthalt, hm für was zahlt man krankenkasse jeden monat, ui teure krankenhausaufenthalte versteh nich wieso das alles so teuer sein muss nur um irgendwelchen ärtzen nen porsche und ne villa zu zahlen .. abzocke von vorne bis hinten, ich will die dm wieder -.-
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07.12.2006 22:38 Uhr von a-s-d-f-
 
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@Artemis500: Ich bin kein Raucher aber was sollte man denn dann mit Autos machen, welche ja im Betrieb dann auch in gewisser Weise Körperverletzung oder Vergiftung verursachen?
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07.12.2006 22:59 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Rauchen? Wenn das so teuer für den Staat ist, warum wird es nicht verboten? Ist doch bestimmt genauso schädlich wie "Bewusstseins erweiternde" Mittel.

Krankenhaus und Co.? Da werden doch auch Steuern eingenommen und auch Arbeitsplätze hängen daran!

Kneipe? Da gilt doch eigentlich "Hausrecht"! Wieso kann man da eigentlich nich gesetzlich verordnen, dass jeder dort reinkommen muss! ;-) *g*
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07.12.2006 23:15 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Wers jetzt nicht verstanden hat ;-): Ein Kneipenbesitzer kann doch selbst bestimmen ob er eine Nichtraucherkneipe aufmacht! Ein Nichtraucher braucht/kann ja diese Kneipe meiden.

Autos? Ja Schweinerei (gute Lobby). Ja daran sterben täglich mehr Menschen (an den Folgen der giftigen Abgase) als Raucher und Nichtraucher zusammen am Rauch! Tja, und wo es Alternativen gibt, wieso wird die Herstellung/Neuzulassung nicht verboten? Krank!

Die Alternativen (und das sind nicht wenige, mehr als zum Nichtrauchen)

z.B. Magnet-Motor-Generatoren u.a. Perendev Power AG http://www.perendev-power.com/... , AKOIL http://www.heizungs-discount.de/... Cycclone http://cycclone.com/ JLN Labs (J. Naudin) http://www.jlnlabs.org Lutec http://www.lutec.com.au/ oder Wärmepumpe und BHKWs (Block-Heiz-Kraft-Werke) oder Elektro-Autos http://en.wikipedia.org/... , Tesla-Motors http://en.wikipedia.org/... , HHO-Gas http://hytechapps.com/... und, und, und... (wehe es kommt mir jetzt einer mit alles Fakes. ;-))

Habt noch einen schönen Tag, Nacht, Lungenkrebs, Klimaerwärmung, Umweltkatastrophe (Eure Kinder auch)
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08.12.2006 00:07 Uhr von isern
 
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@worliwurm: "also werde ich an der freine Berufsausübung behindert, eingeschränkt und benachteiligt."

Ein Kräuterhändler wird auch eingeschränkt indem er kein Haschisch verkaufen darf, das hat nichts mit Verfassungsbruch zu tun. Darüber hinaus ist Aufgabe und Einkommensquelle eines Wirtes nicht seinen Gästen einen Ort zum Rauchen zur Verfügung zu stellen.

Benachteiligt wirst du natürlich nicht da für alle Wirte die gleichen gesetzlichen Einschränkungen gelten.
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08.12.2006 08:44 Uhr von SamuelTee
 
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@Auge: Dann verrat mir bitte, mit welcher Begründung das öffentlichen Pissen (unter anderem auch an Hosenbeine anderer Leute) verboten ist? Ist das nicht auch verfassungswidrig? Vor allem weil Pissen (im Gegensatz zum Rauchen) ein menschliches Grundbedürfnis ist.
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08.12.2006 09:02 Uhr von Rhicey
 
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@ worliwurm: Wenn du Wirt wärest, würde dir eine allgemeine Regelung wohl eher gefallen: Wenn sich jedes Lokal für sich zur Raucher- oder Nichtraucherzone erklären kann, dann macht kaum einer den Aufwand zum Nichtraucherlokal (weil ihm dann die Einnahmen der Raucher fehlen).

Im Übrigen - natürlich darf die Berufsfreiheit eingeschränkt werden. Die Frage ist nur, wie weit - und hier besonders: Von WEM. Hach ja, Föderalismus ist schon toll...
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08.12.2006 11:29 Uhr von Das allsehende Auge
 
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SamuelTee: Har Har Har. Pissen ist ein öffentliches Ärgernis. Aber wie ich schon schrieb; Rauchern kann man aus dem Weg gehen, besonders wenn sie sich in Kneipen aufhalten, wenn mir nämlich auch was nicht passt, dann brauch ich ja auch nicht dahin zu gehen.

Warum werden eigentlich nicht schlechte Filme verboten, das stört nämlich auch einige, die ins Kino gehen. Oder warum wird nicht Sex in Bordellen verboten, das stört bestimmt auch einige. Küssen in der Öffentlichkeit. Schwule? das stört bestimmt auch einige, warum werden die nicht verboten ;-(. Mit dem Partner an der Leine zu gehen. Fernsehen. Radio. Internet. Shortnews Poster. usw.

Also wie schon geschrieben. Kneipe hat Hausrecht (ist wie zuhause). Ich brauch ja auch nicht unbedingt zu einem Raucher in die Wohnung zu gehen - zwingt mich doch keiner - kann mich ja mit dem auch wo anders treffen (und ihm sagen er soll in der Zeit nicht rauchen - oder gar, es ihm verbieten für die Zeit).

Ja ja, immer das Bevormunden.

DIE sollten sich sowieso um anderes kümmern. Und wenn schon verbieten. Warum macht man nicht ganz Deutschland zur raucherfreien Zone und verbietet Zigaretten nicht ganz sogar der Besitz in diesem Land, das wäre eine "Gesundheitsreform". Sind ja so schädlich, lebensbedrohlich. ;-(

Und kommt mir keiner daher, da würden Arbeitsplätze dran hängen, die können sich ja Umschulen zu "Entzugshelfern", etc.

Habt noch ein schönes Rauchen (Eure Kinder auch)
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08.12.2006 11:47 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Rhicey: Wieso entgehen? Es gibt doch die Studie, dass Nichtraucherlokale mehr Gäste haben! Also wieso Einamenverlust, eher Gewinn! ;-)
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08.12.2006 14:11 Uhr von maki
 
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*looooool*: Und auf diesen komischen Haufen von Kleinstaaten (BRD genannt) ist tatsächlich irgendwer stolz???
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08.12.2006 15:45 Uhr von SSN-User
 
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Die Verbrecher von Berlin! Mich regt es unheimlich auf, dass diese hohen Herren in Berlin machen können, was sie wollen!!!


Also, zu der Abwägung, ob Raucher mittels der Tabaksteuer genug Geld für die Gesundheitseinbußen der Gesamtbevölkerung bezahlen:
http://www.google.de/...
Das Ergebnis: Es gibt keine einheitlichen Ergebnisse!!

Das heißt, dass jedes Stammtisch-Gerede schon von vornherein nur Stammtisch-Gerede bleiben kann!
Wenn sich schon die Wissenschaftler nicht einig sind!


Also kann eine Kostenabwägung (noch) nicht zufrieden stellen - weder die Befürworter eines Rauchverbots noch die süchtigen Raucher!



Weshalb also frage ich mich, wie unsere Herren Politiker das für sich entscheiden können??

Die lesen doch nur die Lobby-Papiere, die sowieso schon nur Halbwahrheiten preisgeben!
Und außerdem: Wie sollen unsere juristischen Politiker (unsere Politiker sind zum Großteil laut bundestag.de Juristen) sind mit der Ökonomie auskennen, wo sie sich doch gegen die Wirtschaft und damit gegen eine fundierte wirtschaftliche Ausbildung gesträubt haben??

Achja, dann wollen sie ja alle Sozialpolitiker sein, obwohl sie doch von der Gesellschaft(societas) doch auch keine Ahnung haben!!



Und am AllerIRONISCHsten ist doch folgende Tatsache:
Wenn es um die Totalüberwachung[siehe gulli.com] der Bürger geht, soll immer und unter jeden Umständen ein Gesetz verabschiedet werden!!!
Aber dabei ist die Totalüberwachung immer verfassungswidrig oder am Rande der Verfassungswidrigkeit!!
Aber solche Gesetze werden IMMER verabschiedet, ohne auf das Verfassungsgericht zu hören!


Aber jetzt, wo es um das WOHL der ALLGEMEINHEIT geht, soll ein Rauchverbot WOMÖGLICH verfassungswidrig sein und somit nicht verabschiedet werden!


Das lässt nur einen Schluss zu:
entweder sind die Politiker KORRUPT
oder lassen sich LEICHT BEEINFLUSSEN von Lobbys
oder BEIDES!!!

Oder die Politik wird systematisch unterwandert von der Lobby, indem sie Politiker bezahlen(entlohnen nennen sie das) zusätzlich zu ihrem Politikgehalt!
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10.12.2006 16:35 Uhr von oschulz
 
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erst gestern: erst gestern bin ich mit meiner Frau wieder in eine Gaststätte gekommen und mir haben sofort angefangen die Augen zu tränen vom Qualm. Grundsätzlich bin ich also dafür, den entweder sind die Verlierer die Raucher weil sie nicht mehr rauchen dürfen oder die Nichtraucher weil ihr Gesundheit durch Rauch beeinträchtigt wird, und ich hänge an meinem Leben

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