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Bremen: Volksbegehren zur Wahlrechtsreform erfolgreich

In Stadtstaat Bremen hat aktuell ein Volksbegehren die notwendige Anzahl von Unterschriften erreicht. Unter dem Titel "Mehr Demokratie beim Wählen" soll über ein geändertes Wahlrecht entschieden werden.

Bei der Wahlrechtsänderung geht es darum, den Wählern mehr Mitsprache bei der Kandidatenwahl für die Bürgerschaft zu ermöglichen. Demnach sollen bei den Landtagswahlen die Bürger zukünftig über fünf Stimmen verfügen.

Seitdem das Volksbegehren in Bremen 1994 eingeführt wurde, ist es erstmals gelungen, ein solches erfolgreich durchzuführen. Mindestens jeder Zehnte der Wahlberechtigten muss ein Volksbegehren unterstützen, damit dies umgesetzt werden kann.


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WebReporter: lukiluke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bremen, Volksbegehren
Quelle: www.jungewelt.de

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08.12.2006 12:55 Uhr von zocs
 
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Ein Anflug von Demokratie in Deutschland? Das wäre schon erstaunlich ...

Aber so wirklich glaube ich nicht dran, das die BRD mal so demokratisch wird, wie die Schweiz ...
Das wissen die "Mächtigen" schon zu verhindern ...

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