07.12.06 13:38 Uhr
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Grüne kritisieren Verteilung von Hartz-IV-Bundeszuschuss für Unterhaltskosten

Rheinland-Pfalz hieß der Gewinner der letzten Verhandlungsrunde über die Bundesbeteiligung bei den Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose. Diese Privilegierung haben nun die Grünen scharf kritisiert.

Der Kompromiss vom Oktober 2006 besagte, dass der Bund statt 29,1 ab 2007 31,8 Prozent der Unterkunftskosten trage. SPD-Chef Kurt Beck, zugleich Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, setzte für sein Land eine Quote von 41,2 Prozent durch.

Als "verfassungswidrige Sonderbehandlung" bezeichnete nun die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Anja Hajduk diese Regelung. Vertreter der Großen Koalition bezeichneten die geplante Neuregelung als "verfassungskonform".


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Die Grünen, Hartz IV, Unterhalt
Quelle: www.ftd.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2006 12:57 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Der SPD-Chef redet über Solidarität meint aber etwas anderes. Wenn es um sein Bundesland geht, ist er offenbar eher auf seinen Vorteil bedacht. Immerhin sichert er damit seinem Land eine nicht unerhebliche finanzielle Unterstützung und damit seinen Wählern gute Argumente, ihn beim nächsten Mal wiederzuwählen. Man mag ihm zurufen: Herr Beck, Sie reden mit gespaltener Zunge.
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07.12.2006 13:48 Uhr von 666leslie666
 
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Beck: ist falsch.
Absolut falsch.
Möge dieser Geier in der Hölle schmoren. >:-)

@ Kruppa:
Mit der Solidarität hat er schon Recht.
Fragt sich nur mit wem. ;-)

Scheiss Kapitalfaschisten.
Schlimmer als die FDP.

Mlg jp
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07.12.2006 13:57 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Ergänzung: Der Volständigkeit sei es hier erwähnt.
Auch Baden-Württemberg profitiert überproportional von dieser Neuregelung. Im "Ländle" finanziert der Bund 35,2 Prozent der Unterhaltskosten für Langzeitarbeitslose.Alle anderen Länder erhalten nur 31,2 Prozent.
Ich habe aus Platzgründen auf diese ebenfalls wichtigen Infos verzichtet. Den "kritischen Schuh" dafür werde ich mir anziehen müssen. Und die Verantwortung dafür trage ich sowieso.

Besten Dank für Eure vorweggenommene gerechte Behandlung dieser News.....
Ralph ;-))

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