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OLG-Urteil: Taschencomputer am Steuer ist gleichzusetzen mit Handy

Ein Taschencomputer mit integrierter SIM-Karte und der Funktion eines Mobilfunktelefons ist einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zufolge einem Handy gleichzusetzen. Eine Nutzung eines solchen Handhelds während der Autofahrt ist untersagt.

Ein 42-Jähriger hatte geklagt, weil er für die Nutzung seines Organizers während der Autofahrt einen Bußgeldbescheid erhalten hatte. Der Mann hatte Daten aus dem Speicher abgerufen, jedoch nicht telefoniert.

Die Begründung des OLGs lautet, dass der Taschencomputer nach Ausstattung, Funktion und Zweck zum Führen von Telefonaten geeignet und bestimmt ist. Wie es sich verhält, wenn die SIM-Karte entfernt wird, ließ das Urteil jedoch offen.


WebReporter: teledealer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Handy, Urteil, Steuer, Tasche, Taschencomputer
Quelle: www.spiegel.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.12.2006 10:24 Uhr von Starbuck69
 
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Was ist mit Navi? Hier verschwimmen inzwischen die Grenzen...

Das Verwenden von PDAs als Navigationsgerät während der Fahr scheint ja (noch) geduldet zu sein.
Nur darf dann dieser PDA keine SIM-Karte enthalten?!
Komische Logik.
Aber es hat ohnehin noch niemand geschafft, plausibel zu erklären, warum es erlaubt ist, eine Kaffeetasse, eine Zeitung oder ein Zigarette in der Hand zu halten, aber ein Telefon nicht...
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05.12.2006 10:26 Uhr von miefwolke
 
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geschieht im recht. Klar er tippt während der Autofahrt auf seinem Organizers rum und erwartet das er dafür keine Strafe bekommt.

Seinen Speicher abgerufen.^^

Wegen der Treistigkeit zu behaupten das dürfe man doch,hätte ich im wegen starker Gefährdung im Strassenverkehr mehr Strafe ausgebrumt.
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05.12.2006 10:33 Uhr von Tasko
 
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@Starbuck69: Logik? Beim Ges(chwa)etz in Deutschland?

Gerade bei dem Handy-Paragrafen ist doch wieder alles Gummi. Statt da klar und deutlich reinzuschreiben, daß Telefonieren und "Simsen" verboten sind, steht nur was vom Gebrauch. Deshalb kann man Probleme kriegen, wenn das Teil nur in die Hand nimmt, um es woanders hinzulegen oder eine Nummer/einen Termin/die Uhrzeit abzulesen. Und wo ist die Grenze zu anderen ähnlichen Geräten? Die Benutzung eines PDA ohne SIM-Karte ist zwar erlaubt, aber je nach konkreter Benutzung mindestens genauso ablenkend...
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05.12.2006 11:03 Uhr von Zyniker1975
 
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Lobby-Paragraph: Wieviele Unfälle tatsächlich aufgrund von Handynutzung geschahen, und wie oft die VERSICHERUNG!!!! einfach nur einen Grund suchte, nicht zahlen zu wollen, wird wohl nie abschliessend geklärt werden. Aber aufgrund sämtlicher Umstände rund um diesen Paragraphen ist meine persönliche Überzeugung: das ist ein reiner Lobby-Paragraph, der einerseits von der Versicherungswirtschaft initiiert wurde, und daneben ein nettes Geldtool für die Polizei.

Sonst nichts.
Keine Sicherheitsaspekte,
Rein Geld abzocken.
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05.12.2006 11:32 Uhr von Alfadhir
 
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stimmt schon aber dann muss man genau so radio,navi,essen,trinke und natürlich beifahrer verbieten.
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05.12.2006 11:35 Uhr von torix
 
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Lol: von anfang an ist die Benutzung des Mobiltelefons am Steuer untersagt und nicht das Telefonieren - das ist sogar legal mit Freisprecheinrichtung. Der Typ ist sowas von selten dämlich, kaum zu glauben. Muss wohl das Alter sein.

@Starbuck69: Denken! Wenn der PDA fest installiert ist kannst du das Gerät gerne als Navi benutzen. Aber nicht wenn du es in deinen Händen hälst.
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05.12.2006 11:50 Uhr von miefwolke
 
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Ausserdem stellt man das Navi vor Fahrtbeginn ein wo man hinwill und nicht wärend man schon Fährt.

Falls man dann irgendwo doch woanders hin will,halt anhalten.
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05.12.2006 12:03 Uhr von ocalanews
 
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falsche bewegung: kommt mir auch alles ziemlich theoretisch vor. ich halte ja zum beispiel nicht extra an, wenn ich mir die nase putzen muss oder den bordcomputer bediene. im jahr 2106 gibt´s vielleicht serienmässig installierte überwachungskameras in jedem pkw, die jede falsche handbewegung über eine spezielle software erkennen und in flensburg aufs guthabenkonto schreiben.
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05.12.2006 13:24 Uhr von Starbuck69
 
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@torix: Bevor du anderen unsterstellst, nicht zu denken, solltest du zuerst mal lesen!
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05.12.2006 13:47 Uhr von torix
 
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@Starbuck69: Ja was soll ich denn lesen?
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05.12.2006 15:04 Uhr von Tasko
 
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totaler Schwachsinn: Strafe oder keine Strafe vom bloßen Vorhandensein einer SIM-Karte abhängig zu machen, ist typisch für behördlichen Schwachsinn in Deutschland. Entweder ist das Benutzen dieser Funktion bei allen PDAs während der Fahrt verboten oder eben nicht. Aber nicht auf diese Tour. Rechtssicherheit ist praktisch nicht vorhanden und wie man sieht, klagt der Staat mangels Prozeßkostenrisiko notfalls eine Instanz höher.

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