02.12.06 14:00 Uhr
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Mannesmann-Prozess: Hamburger Rechtsanwälte stellen Strafanzeige gegen Richter

Eine Hamburger Rechtsanwaltskanzlei hat jetzt im Zusammenhang mit dem Mannesmann-Prozess eine Strafanzeige gegen die zuständigen Richter, die Ankläger und die Angeklagten bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gestellt.

"Die Beteiligten haben die Durchführung des rechtsstaatlich vorgegebenen Strafverfahrens pflichtwidrig unterlassen", heißt es aus der Kanzlei.

Der Rechtsanwalt vertritt die Meinung, dass der Prozess den Anschein erwecke, dass man sich mit ausreichend liquiden Mitteln quasi freikaufen könne.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hamburg, Prozess, Recht, Richter, Strafanzeige
Quelle: www.focus.de

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31 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.12.2006 14:21 Uhr von zocs
 
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COOL !!! Das wär was, wenns klappt !! Unterstütze ich voll und ganz.
Was da abgegangen ist, entbehrt jeglichen Verstandes ..
Bananenrepublik Deutschland !!
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02.12.2006 14:38 Uhr von The_free_man
 
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Richtig! Ich wäre auch sehr froh, wenn das Erfolg hätte.

Es kann nicht sein, dass sich die Reichen von Verbrechen freikaufen können, für die arme Menschen lange absitzen müssen.
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02.12.2006 14:46 Uhr von The_Nothing
 
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Schwachsinn! Es ist eindeutig vorgesehen, dass Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt werden können. Es wird normalerweise nur nicht in den Medien breitgetreten. Gab bei mir in der Nähe mal einen Fall, wo ein Verfahren zu lange gedauert hat und Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Strafkammer das Verfahren in Form einer Asprache mit deutlich geringeren (z.T. Bewährungs-) Strafen zum Abschluss brachten - und das bei einem Tötungsdelikt! (OK, Geldauflagen gehen dabei wirklich nicht mehr...) Und die Angeklagten waren keine reichen Säcke.
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02.12.2006 14:49 Uhr von MRPink
 
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mhhh: der richter hat richtig geurteilt! er hat sich ans gesetz gehalten. im falle einer verurteilung hätte der staat viel weniger geld bekommen (ich glaub 3 mio weniger). ausserdem werden jährlich tausende verfahren gegen geld eingestellt und nicht nur bei den reichen.

ich find auch das die mehr hätten abdrücken müssen und mindestens eine bewährungsstraffe hätte rausspringen müssen aber auch richter können auch nur urteile ausprechen die im gesetz festgelegt siind.

dieses geschwätz ist einfach nur hohl und erinnert mich nur an bild prpaganda.
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02.12.2006 14:55 Uhr von torix
 
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@The_Nothing: Sicherlich werden ständig Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt. Allerdings muss man die Verhältnißmäßigkeit der Mittel sehen. Otto Normal Bürger hat dann erstmal Schulden. Andererseits - Karl Arsch jukt diese Summer nichtmal im Schritt.
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02.12.2006 15:03 Uhr von intruder1400
 
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Mit auf die Anklagebank: gehören auch die Politiker die immer noch zu viel Einfluß
nehmen auf die Justiz.Die Einkommen der Richter sollten
wesentlich höher sein als von Politikern.Da kann man nur
sagen die Justiz in den USA ist viel unabhängiger
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02.12.2006 15:34 Uhr von seehoppel
 
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einfache Lösung: Schieben wir es doch einfach auf die Killerspiele, das funktioniert immer...
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02.12.2006 15:36 Uhr von JustMe27
 
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@intruder: Einfach nur lol... In den USA läuft noch viel mehr diesbezüglicher Mist....
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02.12.2006 15:46 Uhr von Hoteljepi
 
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Wirtschaftsstraftaten: Ich sehe nur, dass das die Justioz mit Wirtschaftsstrafverfahren nicht umgehen kann. Zum einen, weil das Strafmaß nicht abschreckt, zum anderen , weil es für viele Sach/Vorgänge keine richtungsweisenden Linien gibt. Entweder schafft der Gesetztgebe hier Abhilfe, oder es wird eine ganze Reihe von Klagen zur Abklärung derartiger Vorfälle geben. Und das dauert Jahre. Was ich nicht einsehe, dass gerade in der "Oberschicht" und in der Politkaste gehäuft Strafverfahren im Witschaftsbereich begangen werden, die kaum , oder nur schwach geahndet werden. So haben wir jede Menge rechtskräftig verurteilte Politiker (siehe Lambsdorf und Co.) die mitregieren, obwohl sie straffällig geworden sind. Versuch Du mal als kleiner "Heinz" der wegen eines Verkehrsvergehens verurteilt wurde, einen Job bei der Müllabfuhr zu bekommen.Ich könnte an dieser Stelle eine Liste anfangen die wahrscheinlich das Forum in "Shortnews" sprengen würde.
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02.12.2006 16:18 Uhr von mort76
 
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kein öffentliches Interesse: Am schönsten fand ich die Erklärung des Richters daß kein äffentliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens vorhanden ist, weswegen das Verfahren eingestellt werden kann, und dann aber gleichzeitig das Interesse der Bevölkerung an der Strafverfolgung die armen Manager so belasten würde, daß der Prozeß nicht weitergeführt werden sollte...da hat einer seine Argumente aber nicht so gut durchdacht.
Oder ist bestochen worden...
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02.12.2006 16:27 Uhr von l4rry
 
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Wirtschaftsverbrechen und in der nächsten News regt Ihr Euch alle wieder auf, dass Vergewaltiger zu wenig Strafe bekommen in Relation zu "Geld"-Verbrechern...
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02.12.2006 16:58 Uhr von andygarcia001
 
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MORAL oder RECHT! Im Grunde hat keiner der Beteiligten recht, weil es
von Anfang an um reine Moral ging, welche Zugang
zu unserem Rechtssystem finden wollte.

Am Anfang ging es um Moral was die Bezüge des
Herrn Ackermanns anging und jetzt geht es um
Moral was die Lösung des Prozesses Seitens der
Anklagevertretung samt Öffentlichkeit inkl. Richter
angeht.

Rechtlich sehe ich weder auf der einen noch auf der
anderen Seite keine Bedenken, da es bei Gericht
soieso Handlungsspielräume gibt, welche - wie
menschlich - genutzt werden.
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02.12.2006 17:17 Uhr von beisser1
 
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Geld und Macht: Schön, wenn man reich ist. Dann hat man seinen eigenen Richter. Ach ja, wer hat eigentlich den blöden Spruch "Im Namen des Volkes" erfunden ? Wenn er zutreffen soll, dann müßte Herr Ackermann Toiletten reinigen und Gehwege fegen. Und zwar im Gefängnis. Was wäre einem denn passiert, wenn man nicht Ackerman hieße ?
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02.12.2006 17:50 Uhr von praggy
 
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richtig: ich kann das nur begrüßen. wenn ich den einen mit der runden brille grinsend aus dem gerichtssaal gehen sehen habe, hätte ich kotzen können. die lachen uns alle aus. wer glaubt noch an das deutsche rechtssystem? genau wie bei kübelböck, der vom richter nicht zu 2 jahren führerscheinsperre verdonnert wurde... andere sitzen nur am steuer, bauen keinen unfall und müssen 2 jahre sperre über sich ergehen lassen und noch zur mpu.
ich denke, viele richter sind befangen!!!
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02.12.2006 18:21 Uhr von mobilejojo
 
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Suuupergut. Und anschließend den klagenden Anwalt zum Justizninister rmachen. Er scheint ja noch sowas wie ein gesundes Rechtsempfinden zu haben.
Hoffentlich wird die Klage erfolgreich!
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02.12.2006 19:17 Uhr von The_Nothing
 
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@praggy: "genau wie bei kübelböck, der vom richter nicht zu 2 jahren führerscheinsperre verdonnert wurde"

lol, der Richter hatte die leise Hoffnung, dass der Küblböck sich vielleicht doch noch tot fährt...
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02.12.2006 20:25 Uhr von intruder1400
 
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JustMe27: erzähl doch mal was für´n Mist da so läuft.
Jedenfall sind Richter nicht so beeinflußbar wie hier.
Wenn da gegen einen Politiker Beweise wegen einer
Straftat vorliegen,stellt der Richter einen Haftbefehl aus
und die Person wird festgenommen.Hier ändern die
Politiker schnell mal das Grundgesetz damit ihre
Straftaten rechtlicht abgesichert sind.Oder die debattieren
jahrelang ob die Immunietät des Betroffenen Politikers
aufgehoben wird und die Sache verjährt ist
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02.12.2006 21:32 Uhr von sacratti
 
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Ich hätte nicht geglaubt, dass so was möglich: ist. Ich hatte selbst daran gedacht, aber auf Grund bisheriger Erfahrungen mit den STA´s unterlassen.
Dass sich aber RA´s ebenfalls derartige Gedanken machen, ermuntert mich nun.
Denn hier ist m.E. ein Fall von Strafvereitelung im AMt gegeben. Ich habe ein solches VErfahren mal in STuttgart durchgezogen, da wurden Akten beiseite geschafft und behauptet, den Töter gäbe es gar nicht, und zwar seitens eines OSTA.
Der Richter hatte damals einen falschen Täter auf der Anklagebank- der richtige Täter war aber anhand Lichtbild von mir identifiziert- und stellte dann sofort das Verfahren ein, ohne den Ersatztäter zu vernehmen und ohne den wirklichen Täter in einem neuen Verfahren anzuklagen. Daraufhin habe ich ihn angezeigt, was unterdrückt wurde.NAch meinem Umzug hatte ich die Unterlagen nicht mehr und da wurde behauptet, es gäbe diesen Täter nicht in den Akten.
Da er Serientäter war, konnte dies nicht sein.
Später erführ ich, dass der Schwiegervater Hauptkommissar bei der Kripo ist und der Kerl nach Marokko zurückgeschickt uwrde, bis GRas über die Sache gewachsen war.
Das ist deutsche Justiz!
@nassing
richtig ist,d ass das Rechtssystem BEI GERINGER SCHULD Verfahrenseinstellungen vorsieht, gegen Geldauflagen, gegen Verzicht auf beschlagnahmte Gegenstände oder auch Arbeitsauflagen. Nicht jedoch bei Mio Betrug! Und nicht bei Verfahren, deren Grundlage eine BGH Entscheidung ist, dass ein Freispruch nicht in Frage käme.
Hier hat ganz klar jemand nachgeholfen, der vielleicht auch mal seinen Hut nehmen muss, den er dann aber gleich an einen besseren Haken hängen kann, in einem Unternehmen der so ungeschoren Davongekommenen. Und Gewinnabschöpfung sieht das Gesetz ebenfalls vor!
Der Finanzminister würde sich sicherlich freuen.
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02.12.2006 23:38 Uhr von stellung69
 
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naja,: mal abwarten, ob das Ganze nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.........
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03.12.2006 06:49 Uhr von metzner
 
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Wenn es"nicht im oeffentlichen Interesse" liegt, kann so ein Vergleich geschlossen werden.

Aber diese Voraussetzung sehe ich hier nicht gegeben, also sollte zumindest der Straftatbestand verfolgt werden.
Z.B. haben Hr. Dr. Funk und Hr. Ackermann eindeutig entgegen dem Aktionaersgesetz eine Zahlung bekommen, was geahndet werden muss! Es handelt sich hier schliesslich um passive Bestechung.
Ebenso wurde Hr. Dr. Essers Zahlung nochmals erheblich aufgestockt, um ihn williger zu machen, als Li Kaisheng (einer der Mannesmann-Hauptaktionaere damals) nach Europa flog. Hr. Li war der Meinung, es sie Zeit nachzugeben, da er mit 7 bis 11 Milliarden an dem Deal der feindlichen Uebernahme genug verdienen wuerde. (Kenne da Leute aus dem Esser-Umfeld, die selbst auch nicht aussagen wuerden, da ...)
Als was legt man eine solche Zahlung aus? Eine Leistungspraemie war das nicht...
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03.12.2006 07:11 Uhr von lightningstar
 
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@metzner: "Z.B. haben Hr. Dr. Funk und Hr. Ackermann eindeutig entgegen dem Aktionaersgesetz eine Zahlung bekommen, was geahndet werden muss! Es handelt sich hier schliesslich um passive Bestechung."

entschuldigung, aber wieviel hat herr ackermann denn erhalten? soweit ich weiß 0 DM, umzurechnen in 0 €.
Der junge hat nur draufgezahlt und an ansehen verloren.
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03.12.2006 08:55 Uhr von opppa
 
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Wer kann mir mal erklären, was in Deutschland Recht und Gesetz miteinander zu tun haben?
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03.12.2006 11:10 Uhr von Lightmoor
 
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affig: ich finde es schon affig das man die beiden vor gericht gezerrt hat solche zahlungen sind international betrachtet gang und gebe und gehören zum guten ton

und nur in Deutschland wird daraus ein riesiger rummel gemacht oh der hat geld bekommen ich nicht das doch mehr als lächerlich

Deutschland will ein Global Player sein dann sollten sie sich auch danach verhalten
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03.12.2006 13:33 Uhr von intruder1400
 
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oppa , klar doch: Gesetze sind dazu da,um Recht zusprechen.Ist doch ganz einfach,oder.Was nicht so ganz einfach ist,warum es
immer heißt im Namen des Volkes.So dürfte es eigentlich
nur bei Geschworenenverhandlungen heißen.
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03.12.2006 13:49 Uhr von jesse_james
 
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@intruder: "Hier ändern die
Politiker schnell mal das Grundgesetz damit ihre
Straftaten rechtlicht abgesichert sind.Oder die debattieren
jahrelang ob die Immunietät des Betroffenen Politikers
aufgehoben wird und die Sache verjährt ist"


Da erinnern wir uns mal an die neueste Gesetzgebung der Bush-Regierung bezüglich ihrer Verbrechen im Irak und anders wo, wofür sie ein Gesetz erschufen das ihnen und ihren Untergebenen jegliche Straffreiheit in Zukunft und für die Vergangenheit gewährt.

Da hatte kein US-Richter auch nur ein sterbenswörtchen zu zu sagen !

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