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Anti-Terror-Datei: Scharfe Kritik - Lafontaine sieht Bush und Blair in der Datei

Nachdem die Anti-Terror-Datei beschlossen wurde, hagelte es Kritik aus allen Seiten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass mehr Kontaktpersonen als Terrorverdächtige in der Datei sind.

Während die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Datei begrüßt, stieß sie auf Ablehnung bei FDP, Grünen und Linke. Laut Lafontaine müssten wegen des Afghanistan-Krieges auch Bundestagsmitglieder, Bush und Blair in die Datei aufgenommen werden.

Grünen-Politiker Wolfgang Wieland sagte, dass dadurch Deutschland zu einem "Überwachungsstaat" werden könnte. Auch die FDP sieht verfassungsrechtliche Probleme. Durch die Datei sollen Polizei und Geheimdienste besser zusammenarbeiten können.


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WebReporter: hans_peter002
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Terror, George W. Bush, Oskar Lafontaine, Datei
Quelle: www.netzeitung.de
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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.12.2006 13:06 Uhr von 666leslie666
 
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haha: Wo er Recht hat,hat er Recht....

Aber diese erwähnten Politiker werden da nicht drinstehen.
Geht auch garnicht.
Müssten sich die Verfasser dieser Gesetze ja selber eintragen. ;-)

Mlg jp
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02.12.2006 14:27 Uhr von zocs
 
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Lafontaine hatte schon immer in vielem Recht. Ist war so (siehe DDR) und auch jetzt in vielem.
Auch bei ihm ist nicht alles weiss ... aber seine Jacke ist noch die hellste von allen ... (von Bärbel Höhn auch mal abgesehen ;-))
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02.12.2006 18:19 Uhr von intruder1400
 
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Wir stehen bestimmt: in den USA auch auf der Liste der terrorverdächtigen
Staaten.Bei uns finden viele von denen Unterschlupf,
kriegen Aysl oder werden trotz internationalen Haft-
befehl nicht ausgeliefert.
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03.12.2006 05:33 Uhr von LinksGleichRechts
 
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Naja: Zumindest Leslie steht bei mir in der Arschkartei. :)
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03.12.2006 12:05 Uhr von opppa
 
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LinksGleichRechts: "Zumindest Leslie steht bei mir in der Arschkartei. :) " :-(

Dann will ich die Karte aber auch!

Was soll denn daran falsch sein, wenn Lafo die Wahrheut sagt?
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03.12.2006 12:29 Uhr von 666leslie666
 
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@ opppa: @ LinksGleichRechts kann die Wahrheit nicht ertragen...

Ganz übel.. ;-)

Mlg jp

Hab übrigens nen hübschen Arsch^^
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03.12.2006 12:40 Uhr von LinksGleichRechts
 
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@opppa: Nicht Arschkarte, sondern Arschkartei!

Das bezieht sich nicht direkt auf diese News, kannst aber gerne auch rein. Direkt hinter Leslie oder davor? ;)
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03.12.2006 13:07 Uhr von Bleifuss88
 
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Wegen Afghanistan? Wenn er gesagt hätte wegen Irak hätte ich das verstehen können. Aber Afghanistan? Der Einsatz ging OK.
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03.12.2006 13:11 Uhr von opppa
 
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666leslie666: Haste ´n Foto? (Oder besser doch nicht!)
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03.12.2006 13:13 Uhr von opppa
 
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LinksGleichRechts: Ich fühle mich durch die Aufnahme in diese Kartei geadelt!

Wen darf ich denn noch als Leidensgenossen in der Kartei begrüßen?
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03.12.2006 13:28 Uhr von LinksGleichRechts
 
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@opppa: Du fühlst dich also geadelt dadurch, dass du an leslies Arsch schnuppern darfst?

Ohhhhkay.... ;)
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03.12.2006 13:41 Uhr von opppa
 
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LinksGleichRechts: Immer noch besser an Leslies Arsch, als an Deinen ach so hochqualifizerten Diffamierungen!
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03.12.2006 13:49 Uhr von intruder1400
 
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die Linken: die hier ihr Hetztriaden gegen den Staat vor bringen stehen
auch bald in dieser Datei.
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03.12.2006 13:53 Uhr von jesse_james
 
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Man schuf einst die Gewaltenteilung mit solchen Dateien und Gesetzen umgeht man sie geschickt ohne das es irgendwen interessiert.

Man schuf es damit so etwas wie unter Hitler nie wieder geschehen kann, aber der Polizei- und Überwachungsstaat ist nicht mehr all zu fern !
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03.12.2006 22:12 Uhr von Bleifuss88
 
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Wann: kommt denn nun der Super-Ultra-Überwachungsstaat, der uns alle zu Sklaven machen wird? Diese Befürchtungen hatten die Menschen schon länger. Ich denke, wenn man es gewollt hätte, wäre es schon längst passiert.
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04.12.2006 12:51 Uhr von ocalanews
 
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wo ist eigentlich: bin laden? sein name steht bestimmt in der kartei ganz oben. aber sonst: keine adresse, vermutlich ohne festen wohnsitz, keine telefonnummer, keine email-adresse, nicht mal eine eigene homepage.

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