01.12.06 13:16 Uhr
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Anti-Terror-Datei: Gesetz passierte den Bundestag

Heute passierte der neue Gesetzesentwurf zur Anti-Terror-Datei den Bundestag, nur die Opposition war dagegen.

In Zukunft werden also Polizei und Geheimdienste stärker zusammenarbeiten und technisch vernetzt. Außerdem bleiben die Sicherheitsgesetze, die nach den Terroranschlägen vom 11. September entstanden sind, bestehen.

Politiker der Koalition sehen diesen Tag als einen guten für die innere Sicherheit. Innenminister Schäuble weißt alle Vorwürfe zurück, dass die Datei zu einem Überwachungsstaat führt. Man müsse der terroristischen Bedrohung entgegenwirken, sagt er.


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WebReporter: MasterOfDeath
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Gesetz, Bundestag, Datei
Quelle: www.n24.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.12.2006 13:27 Uhr von 666leslie666
 
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Welcher terroristischen Bedrohung etwa der,die ihr selber erschaffen habt...

Überall pöööse pöööse Terroristen.
Scheiss Pseudochristen...

Bald ist Schicht im Schacht. >;-)

Mlg jp
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01.12.2006 13:39 Uhr von Kevin treptow
 
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gute idee: ich fidne das ist ein ugte idee weil jeder angst vor terroranschlägen in deutschland hat
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01.12.2006 13:44 Uhr von carry-
 
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richtig so! terroristische bedrohung hin oder her, es kann nicht sein, dass polizei und geheimdienste informationen voreinander "verstecken"!
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01.12.2006 13:45 Uhr von L.o.D
 
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schwachsinn: ich hab keine angst vor terroranschlägen!
wir sind schon auf dem besten weg zum überwachungsstaat:
http://infokrieg.tv/
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01.12.2006 15:09 Uhr von Bleifuss88
 
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Ich denke: wenn man wirklich einen Überwachungsstaat in der westlichen Welt haben wollte, wäre das schon längst geschehen. Wieso erst 2006 und nicht 1950? Einige haben hier echt panische Angst.
Außerdem würde solch ein staat doch niemandem etwas bringen. Nazi-Deutschland brauchte die Überwachung weil mit ihrem System nicht alle einverstanden waren. Die DDR brauchte ihn, weil nicht alle damit einverstanden war. Genauso Nordkorea heute. Mit unserer Demokratie sind die Leute aber fast alle zufrieden. Also wer braucht da jetzt nen Überwachungsstaat?

Ach ja: Wie kommt man in "Globale Elite"? *Auch neue Weltordnung machen will* ;-)
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01.12.2006 15:28 Uhr von beXzecher
 
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@Bleifuss: "Mit unserer Demokratie sind die Leute aber fast alle zufrieden."

wo hast du das denn her??? zufrieden ist hier glaub ich keiner... die meisten nehmen es einfach nur hin "was soll ich denn dran ändern..." und die, bei denen noch alles rosig ist, die wollen sich garnicht mit themen beschäftigen die das eigene weltbild zerstören könnten...

kapitalistisch denken... auch mal energisch über einige gesetze hinwegsehen um sich selbst zu bereichern... und wenn du dich genug bereichert hast dann könnte auch okkultes wissen nicht schaden... und dann warte auf n anruf!
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01.12.2006 15:28 Uhr von Troll-Collect
 
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@Bleifuss: "Wieso erst 2006 und nicht 1950?"

Weil es _jetzt_ die technischen Mittel gibt, das unauffällig und ohne großen personellen Aufwand zu machen.

Und bis 1990 gab es den bösen Klassenfeind im Osten von dem man sich Abgrenzen mußte. Damit das man der breiten Masse etwas vom Wohlstand abgab (was ja bereits seit einigen Jahren runtergefahren wird) und indem man mit Bürgerrechten warb.
Nun ist der Feind im Osten weg, ein neuer wird stilisiert, bei dem auch niemand auf die Idee kommt zu sagen "lieber weniger Freiheit, dafür satt".

"Also wer braucht da jetzt nen Überwachungsstaat?"
Hmm, etwa diejenigen, die staatliches Eigentum weit unter wert verscherbeln? Diejenigen, wie Millionen Bürger von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen und Angst haben, dass diese irgendwann nicht mehr Still halten? Diejenigen, die bei der Jagd nach "saugenden" Kindern nicht mehr lange Staatsanwalt und Richter fragen wollen?
Und nicht zu letzt - man macht es, weil man es machen kann. Wer weiß, wofür es gut ist (und wenn man nur unliebsame Bürgerinitiativen und Politiker damit ruhigstellen kann, _jeder_ hat irgendwas, was sich in der Presse nicht gut macht).

Gründe findest du zu Hauf, wenn du die Nachrichten aufmerksam liest.

p.s. Recherchier mal nach dem Begriff "Vorratsdatenspeicherung"
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01.12.2006 17:43 Uhr von Zuckerfrei
 
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Gestern standen wir noch am Abgrund,
aber heute sind wir schon einen Schritt weiter :D

Nee, mal ernsthaft - ich geb Troll-Collect da zu 100% Recht.
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01.12.2006 18:35 Uhr von HunterS.
 
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@Zuckerfrei: Der Schritt über die Kante wurde schon lange getan.
Jetzt fallen wir immer tiefer, und ich sehe den Boden schon!
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01.12.2006 18:47 Uhr von jesse_james
 
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@HunterS. Wie willst du in einem Fass (Büchse der Pandora) ohne Boden denselben überhaupt sehen ?
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01.12.2006 19:01 Uhr von vnna
 
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Betreff: Kampf gegen den Terror: Liebe Staatsbürger, liebe Freunde und Patrioten!
Wir alle wissen, dass es eine Todsünde für einen Taliban-Mann ist, eine nackte Frau zu sehen - er muss dann Selbstmord begehen - ausgenommen es ist seine eigene Frau.
Deswegen werden alle Frauen aufgefordert, am kommenden Samstag um14.00 Uhr auf die Straße zu gehen; und zwar total nackt! Damit helfen sie der Regierung, unidentifizierte und unerwünschte Terroristen (so genannte Schläfer) zuidentifizieren!
Es wird den Frauen empfohlen, mindestens eine Stunde nackt in der Nachbarschaft umherzugehen, damit der beste Anti-Terror-Effekt zustande kommt. Alle Männer werden gebeten, vor ihrem Haus in einem Liegestuhl Platz zu nehmen und die nackten Frauen anzusehen, auch Du!
Damit beweist Du, dass Du nicht Mitglied der Taliban bist. Auch zeigst Du großen Mut, nackte Frauen zu sehen, auch wenn es nicht Deine eigene ist. Selbstverständlich machen die Männer das nur, um ihre Frauen im Kampf gegen den Terror zu unterstützen!
Weil Taliban auch keinen Alkohol akzeptieren, sollte ein kaltes Bier in Deiner Hand die deutliche und gesunde Anti-Terror-Haltung zeigen. Die Regierung weiß diesen Einsatz der Bürger sehr zu schätzen und dankt auch Dir schon jetzt für deine Hilfe im Kampf gegen den Terror.
Das Bundesmysterium
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01.12.2006 19:13 Uhr von pippin
 
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Diese Datei ist absoluter Unsinn: Wenn ich das Gefasel von Herr Dr. Wolfgang "Opfer" Schäuble höre oder lese, dreht sich mir immer der Magen um.

"Diese Gesetze helfen Terroranschläge zu verhindern!"
"Diese Gesetze machen unseren Staat sicherer!"

So einen geistigen Schwachsinn erzählt er doch dauernd.

Diese Gesetze und die Überwachungsmaßnahmen verhindern keinen Anschlag!
Sie helfen vielleicht nachher die Täter zu fassen, so wie bei den fehlgeschlagenen Kofferanschlägen auf Regionalzüge in NRW, aber verhindern können sie keinen Anschlag.

Und wieso haben die Gesetze unser Land sicherer gemacht?
Hatten wir denn vor deren Einführung eine so große terroristische Bedrohung in Deutschland und ist diese Bedrohung erst durch die neuen Anti-Terror-Gesetze vermindert worden?
Klare Antwort: NEIN!
Weder das eine, noch das andere trifft zu.

Meines Wissens gibt es auch nur ein Gutachten, dass die Anti-Terror-Gesetze positiv bewertet und das stammt vom .... *trommelwirbel* ..... *tusch* ..... Bundesinnenministerium!

Ein Schelm, wer Übles dabei denkt.
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01.12.2006 19:19 Uhr von HunterS.
 
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@jesse: Ich mache die Augen auf, so kann ich auf eine Welt ohne Gedankenterrorismus blicken, und sie gefällt mir garnicht! Hoffentlich wird der Aufprall tödlich, denn das, was ich sehe, ist es nicht wert darin zu leben.
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01.12.2006 22:48 Uhr von Bleifuss88
 
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@beXzecher: Also aus der Bundesrepublik wollen glaub ich nicht so viele Menschen abhauen wie aus der DDR, um die es ja in diesem Vergleich geht.

@Troll-Collect
Also ich sehe eigentlich keinen fallenden Wohlstand - die Menschen wollen sich nur mehr leisten (z.B. hatte vor 10 Jahren vielleicht ein Zehntel der heutigen Zahl Internet). Jetzt einen Überwachungsstaat "unauffällig" zu errichten bringt auch nicht mehr als wenn man vor 50 Jahren einen Überwachungsstaat auffällig installiert hätte. Ich denke nach wie vor, dass das bereits längst geschehen wäre.

Meine Daten werden sowieso bereits durch Unternehmen gespeichert, die diese dann an große Firmen schicken, die einen dann mit Werbung zuspammen. Dass nun auch die Polizei drauf zurückgreifen kann, finde ich gar nihct so schlecht; immerhin lassen sich damit Verbrecher schneller überführen.

Ich hab die Befürchtung, ihr habt n bisschen zu viel 1984 gelesen. Bis wann glaubt ihr kommt denn nun die Total-Überwachung in der westlichen Welt? Und wenn das alles stimmen sollte, wie kommt man in die globale Elite?
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01.12.2006 23:01 Uhr von Troll-Collect
 
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Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation

Bereits Anfang 2004 nahm die EU einen neuen Anlauf, um die Speicherung der Verbindungsdaten aller Arten von Telekommunikation und deren Weitergabe an die staatlichen Behörden gesetzlich zu regeln. Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben wurden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung des Telefonierens im Fest- und Mobilfunknetz sowie bei der E-Mail- und VoIP-Nutzung anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden.
[...]

Artikel und Linksammlung
http://www.heise.de/...


Gab es so was in den 50er? Fast lückenloses Kommunikations- und Kontakt- und Bewegungsprofil aller Bürger?
Hinzu kommen ja noch Videoüberwachung, Auswertung Mautdaten usw.
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01.12.2006 23:04 Uhr von Troll-Collect
 
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auch nicht zu vergessen die Datenabgleiche die die Behörden so im Hintergrund treiben - etwa Kontenabfrage usw. - auch zur Terrorbekämpfung eingeführt, nun wird damit Jagd auf Sparer und Arbeitslose gemacht.
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02.12.2006 00:23 Uhr von Cenor_de
 
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@Bleifuss88: ist es problematisch wenn ein Staat Daten über Verbrecher erhebt? Aber nein.
Ist es bedenklich, wenn ein Staat Daten über seine Bürger erhebt? Aber ja.
Habe ich Bedenken das DIESER augeblicklich verfasste Staat Daten erhebt? Eher nicht.
Denn wenn sie nach islamistischen Terroristen suchen, vergessen sie sicher nach "Islamist im terroristischem Hintergrund" einzugeben. Und auch da würden sie nicht alle finden, dennmanche beamte schreiben das mit einem ´r´ oder mit ´n´ am Ende.

Bei der letztn Volkszählung wurden vermutlich Hunderttausende nicht gezählt. (incl. mir und allen Mitbewohnern unseres Wohnheims).

Aber mit Staaten ist das so einen Sache. Staaten haben eine begrenzte Haltbarkeit. Optimismus und zuversicht in allen Ehren. Würdest Du Deine daten auch der Regierung Söder/Apfel anvertrauen?

Uns stehen Umwälzungen bevor, die nicht weniger bedrohlich werden, weil die Regierungen sie ignorieren.
Rohstofe und Trinkwasser werden knapp. Klimakatastrophen drohen. (ich weiss das hält man gemeinhin für apokalyptisches Geschwafel, denn wenn das so ernst wäre stünde es ja in der Bildzeitung.)

Viele zu wenige, dafür aber verfettete und verblödete Kinder wachsen heran, die niemals die Produktivkraft entwickeln werden um die Renten der Generationen 1960+ zu bezahlen. Kaum einer der heute 35+ jährigen hat eine ausreichende Altersabsicherung.
Millionen haben ohnehin nie in Sozialsysteme einbezahlt.

Was wenn die Lage sich zuspitzt und die Regierung beschliesst eine Deeskalation gegen das eigene Volk sei unabdingbar?
Seit der letzten Bundestagswahl ist die BRD faktisch ohne Regierung. Keine politische Linie ist mehr durchsetzbar. An den Rändern bilden sich starke Fraktionen, für die 5% kein thema mehr sind, oder sein werden.

Eure Daten sind nicht nur Bargeld. Eure Daten sind Waffen, wenn Ihr Euch entschliesst, daß es so nicht mehr weitergeht.
Jeder sollte sich die Option behalten, eine grenze zu ziehen, an der er Entscheidungen seiner Regierung nicht mehr mitträgt.
Ein Staat hat dem Volke zu dienen und nicht umgekehrt.
Lasst Eure Gedanken und Bedenken nicht fahrlässig in putative Beugehaft nehmen.

Denn selbst wnn es nicht schlimm ist, oder Euch besorgt. Alles was Ihr nicht wollt, daß es jeder erfährt, oder Euer fieser Nachbar, das solltet Ihr geheim halten, vor jedermann und vorallem gegenüber einem Staat über dessen Verfasstheit während Eurer Lebenspanne Ihr keine Voraussage treffen könnt.

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