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Bundestagspräsident Lammert hält nichts von einem NPD-Verbot

Der amtierenden Präsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), hat Gedankengängen, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anzustreben, eine Absage erteilt.

Gegenüber der "Rheinischen Post" erklärte Lammert, es bestünden zwar keine Zweifel an der verfassungsfeindlichen Einstellung der NPD, mit einem Verbot jedoch löse man nicht das Problem, das von dem durch die NPD repräsentierten Denken ausgehe.

Gleichzeitig brachte Lammert seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Wähler auch bei kommenden Wahlen einer Partei, die "mit dem Parlamentarismus nichts am Hut" habe, eine klare Absage erteilten.


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WebReporter: the_final_conflict
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Bundestag, NPD, Norbert Lammert, Bundestagspräsident
Quelle: www.tagesspiegel.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.11.2006 20:58 Uhr von Bleifuss88
 
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Es stimmt: Ein Verbot wird leider nicht das rechtsradikale denken einiger Bevölkerungsteile aufhalten können. Die Schlägerbanden kann man damit ebensowenig beseitigen. Gefährlich wirds erst dann, wenn die NPD es schaffen sollte, Stimmen in zweistelliger Höhe zu bekommen.
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28.11.2006 22:29 Uhr von povo
 
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ingnoranz: Ich finde man sollte solche Parteien komplett ignorieren und die NPD ruhig mal im Bundestag sitzen lassen, Natürlich bin ich gegen eine rechtsradikale Partei aber ich denke je mehr Aufmerksamkeit der NPD gegeben wird desto größer wird diese Partei. Die Anhänger solcher Parteien finden es meist "cool" wenn die Partei in die negativ-Schlagzeilen kommen.
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28.11.2006 23:28 Uhr von DorianArcher
 
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Derzeit: Derzeit macht es keinen Sinn, ein Verbotsverfahren anzustrengen, weil immer noch zuviele V-Leute in der Partei sind.
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29.11.2006 02:31 Uhr von DeuS HannibaL
 
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Vielleicht mal ein Abschiebegesetz für Bräunlinge: Es mag zwar unqualifiziert klingen aber wie wäre es wenn man den ganzen braunen Kader aus Deutschland abschieben würde..die Spitzenleute z.T sind bekannt..und es ist nicht von der Hand zu weisen das es diese Menschen sind die abgestumpften Jugendlichen ihr "Promotionmaterial" in die hand drücken lassen...insofern..NPD Abgeordnete raus aus Deutschland...z.B. in die antarktis...da kann man Sieg Heil schreien und es ist kilometerweit zu hören..alles was nicht weiss ist sieht man sofort und dank Minusgraden bleibt die Kacke auch schön lange braun..! ( Ausserdem täten die Eisbären dann vielleicht die niedlichen Robbenbabys mal eher verschonen)---
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29.11.2006 06:52 Uhr von mort76
 
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Toleranz einfordern! Dieses tolerante Denken zeigt die CDU nur dann, wenn sie nix tun möchten oder die Lösung eines Problems sie selber Geld kosten würde.
Nur in solchen Fällen hört man von denen solche "man kann ja eh nix machen"-Argumente, wenn es aber z.B. um sowas wie "Killerspiele" geht, klingt das dann ganz anders, da muß dann per Hexenjagd alles in Bewegung gesetzt werden...schon klar, die setzen halt Prioritäten...

Die Herrschaften reden nie die Wahrheit, sondern servieren immer genau jene Argumente, die der einfache Depp von der Straße frißt, ohne sie zu hinterfragen, weil sie halbwegs richtig klingen...
In dem Fall würde ich eher sagen: die schützen halt ihre braunen Kumpels, wie damals im auswärtigen Amt...
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29.11.2006 09:26 Uhr von maki
 
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@DeuS HannibaL: *g*

Die UNO könnte bei den Palästinensern sicher noch einen Staat "Walhalla" abknipsen ;-)
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29.11.2006 11:03 Uhr von Johnny Cash
 
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Die: Ausweisung von deutschen unliebsamen Staatsbürgern ist eine sehr gute Idee ;-)

Fidel Castro schickte auch nur Verbrecher zum Austausch in die USA^^

Da sowieso zuviele V Männer in der NPD sind ist ein Verbot sowieso zum Scheitern verurteilt.
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29.11.2006 13:01 Uhr von intruder1400
 
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die werden auch nicht verboten, weil dann haben die Partein nichts mehr zum hetzen,wenn
wieder Wahlen anfallen.Nur durch die NPD kriegen einige
Partein bei Wahlen mehr Stimmen.Und irgendwann reicht
nicht mehr Rot-Rot,Rot-Grün oder Schwarz-Grün.Und
solange die Regierung immer so´n Mist verzapft werden
auch nicht rechtsgerichtete Leute die NPD wählen.
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29.11.2006 13:08 Uhr von angie3333
 
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ist auch richtig so! Verbote bringen nichts: das einzige was etwas bringt ist eine gute Politik im eigenen Lande, die dadurch resultierende Zufriedenheit der Bürger und daraus folgend werden solche Parteien gar keine Chance haben.
Es gibt nur zwei Dinge die vorrangig wichtig sind in der heutigen Zeit, dann der übrigen sich auf solche Art von Parteien.
1) finanzielle Sicherheit für die Bürger
2) effektive Bekämpfung des Terrorismus

Angie
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29.11.2006 13:11 Uhr von intruder1400
 
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die werden auch nicht verboten, weil dann haben die Partein nichts mehr zum hetzen,wenn
wieder Wahlen anfallen.Nur durch die NPD kriegen einige
Partein bei Wahlen mehr Stimmen.Und irgendwann reicht
nicht mehr Rot-Rot,Rot-Grün oder Schwarz-Grün.Und
solange die Regierung immer so´n Mist verzapft werden
auch nicht rechtsgerichtete Leute die NPD wählen.

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