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Sparkassengesetz: Bundesregierung und EU streben Kompromiss an

Im Streit über einen möglichen Verkauf öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute an private Investoren unter Beibehaltung des Namens "Sparkasse" stehen Berlin und Brüssel offenbar kurz vor einer Einigung.

Zwar soll der Namensschutz für "Sparkassen", der im § 40 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG) geregelt ist, grundsätzlich bestehen bleiben. Im Falle des Verkauf der Berliner Bankgesellschaft will der Bund jedoch eine Ausnahme zulassen.

EU und Bundesregierung bleiben bei ihren gegensätzlichen Auffassungen, wollen den Verkauf der Berliner Bank, unter deren Dach die Berliner Sparkasse firmiert, jedoch genehmigen. Andere strittige Punkte sollen demnach erst einmal vertagt werden.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: EU, Bundesregierung, Sparkasse, Kompromiss
Quelle: www.boersen-zeitung.com

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.11.2006 14:47 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Der Kompromiss betrifft also nur die Berliner Bankgesellschaft und ihre Sparkassentochter. Ansonsten wird es zukünftig vom Einzelfall abhängen, ob eine „Sparkasse“ ein geschützter Begriff für Kreditinstitute mit öffentlicher Gewährsträgerhaftung bleibt, oder ob private Finanzdienstleister auch „Sparkassen“ betreiben können. Letztlich wird es jedoch darauf hinauslaufen, dass diese deutsche Besonderheit nach und nach verschwinden wird. Eine Katastrophe wäre das nicht.
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25.11.2006 15:02 Uhr von Sipo M
 
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im gegenteil =)
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25.11.2006 15:03 Uhr von vst
 
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eine katastrophe wäre es aber, wenn die sparkassen sich nach ihrer privatisierung ihren kunden gegenüber genauso verhalten wie die "herkömmliche" banken.

ich hasse diese arroganz mit der die banken ihre kunden behandeln.
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25.11.2006 15:29 Uhr von no_trespassing
 
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Dummer Kommentar: >>Letztlich wird es jedoch darauf hinauslaufen, dass diese deutsche Besonderheit nach und nach verschwinden wird. Eine Katastrophe wäre das nicht.
>>

Wenn diese Besonderheit verschwinden würde, dann würden sich die Kreditnehmer aber umschauen, welch eisiger Wind plötzlich wehen würde.

Zum einen würden dank Basel II viele Gründer überhaupt kein Darlehen mehr bekommen, und müßten sich private Geldgeber suchen. Das wären dann Private-Equity-Gesellschaften, die u.U. nach dem Prinzip "Grohe" verfahren.

Zum anderen würden Sportvereine, gemeinnützige Einrichtungen, öffentliche Veranstaltungen, etc. einen Zuwender weniger haben. Wenn dann auch noch das Geld aus den Lottotöpfen fehlt, können hunderttausende öffentliche Einrichtungen quer durch Deutschland gleich dicht machen.

Wer dafür plädiert, das Soziale der Marktwirtschaft zurückzudrängen, dem wünsche ich selber, daß er mal wirtschaftlich so richtig in die Scheiße fährt. Und dann ist kein Staat da, der unterstützend oder fördernd aktiv wird.

Hat sich eigentlich einer von den Liberalisierungsfanatikern mal Gedanken gemacht, was passiert, wenn die Soziale Marktwirtschaft mit den bestehenden Elementen abgeschafft ist?
Nein? Ist bei denen wahrscheinlich auch nicht nötig, man kann sich ja dann beruhigt in sein Chalet in die Schweiz zurückziehen und Gewalt und Kriminalität sind dann ganz weit weg.
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25.11.2006 17:40 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@no_trespassing: Zu Deinem Kommentar:

Der Wind weht schon längst eisig und das seit Jahren.
1.) Wer ein Konto bei einer Sparkasse hatte, weiß um die durchaus hohen Kreditzinsen. Die liegen zum Teil sogar deutlich über den Dispozinsen anderer Geschäftsbanken.
2.) Wer sagt denn, dass nicht auch andere Bankinstitute gemeinnützige Tätigkeiten unterstützen? Mir sind umfangreiche Programme von allen anderen Banken bekannt, die genau das gleiche Machen.
3.) Es geht nur um den Namen. Viel wichtiger - und da bin ich eher auf Deiner Seite - geht es darum, ob öffentlich-rechtliche Bankinstitute großzügig Kredite vergeben dürfen, wenn für die Verluste die Allgemeinheit (sprich der Steuerzahler) aufkommen muss. Die Schieflage der WestLB musste mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Trotzdem würde ich davon nicht abrücken wollen.

PS: Heuschrecken können erst dann eine Sparkasse übernehmen, wenn die nicht ordentlich wirtschaften und deshalb ein Investor gesucht werden muss, weil die öffentliche Hand die Verluste nicht alleine tragen kann. Dies und nur dies geschah bei der Berliner Bankgesellschaft. ;-)))

Du siehst hoffentlich, dass mein Kommentar gar nicht blöd war, wie Du ihn siehst.

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