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EuGH: EU-Bürger müssen für Alkohol und Zigaretten aus dem Ausland Steuern zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat am Freitag entschieden, dass für Alkohol und Zigaretten aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen Steuern nachzuzahlen sind. Dabei gelten Obergrenzen für den privaten Gebrauch. Bei Wein sind es derzeit 90 Liter.

Im konkreten Streitfall hatte ein Niederländer Wein aus Frankreich bestellt und sich nach Hause liefern lassen. Dieser Vorgang löste einen Rechtsstreit darüber aus, ob der Mann für seine Bestellung im Heimatland nochmals Steuern zahlen müsse.

Das Urteil wird aus dem Umfeld des EU-Steuerkommissars als "äußerst restriktiv" eingestuft. Die Rechtslage ist unverändert unklar. Eine Entscheidung des zuständigen Ministerrats über einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission steht seit 2004 aus.


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WebReporter: claeuschen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Ausland, Steuer, Alkohol, Bürger, Zigarette
Quelle: www.weltexpress.info

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.11.2006 01:33 Uhr von claeuschen
 
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Das Urteil macht auf ein EU-Problem aufmerksam. Gemeint sind die stark unterschiedlichen Steuersätze auf Verbrauchsgüter wie Alkohol oder Zigaretten. In Maastricht einigten sich die EU-Verantwortlichen einst auf eine Wirtschafts- und Währungsunion. Letztere ist seit 2002 Realität. Aber die Wirtschaftsunion, genauer die Angleichung der Steuersätze, steht weiterhin aus. Jetzt müssen die Regierungschefs entscheiden, damit der Weinliebhaber nach seiner Bestellung keine böse Überraschung erlebt.
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25.11.2006 12:08 Uhr von Vanger72
 
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Zum Glück nur Alkohol und Zigaretten. Da bin ich aber beruhigt. Alk und Ziggis sind sowieso gesundheitsschädlich und das braucht eh keiner !
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25.11.2006 12:32 Uhr von 666leslie666
 
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@ Vanger72: Kaffee auch... :-((
http://shortnews.stern.de/...

Mlg jp
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25.11.2006 12:33 Uhr von 666leslie666
 
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Hanf: zum Glück nicht... ;-)

Mlg jp
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25.11.2006 12:47 Uhr von angie3333
 
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Ach, die EU! dieser ganze EU Kram bedeutet für uns Normalbürgern nur Nachteile, keinen Vorteil!

Angie
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25.11.2006 12:49 Uhr von Prismama
 
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noch ein vorteil: für die Einfuhr von Hanf muss man zumindest keine steuern entrichten..nur ein paar staatliche Repressalien wenns auffliegt.
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25.11.2006 13:57 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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naja: 90 Liter Wein muss man erst mal privat verbrauchen. Das sind viele schöne Abende.....
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25.11.2006 15:02 Uhr von Telemaster
 
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Tjo Einzige Option: Grenznahe wohnen und "drüben" täglich eine Stange Kippen kaufen; dann kann Dir keiner an die Karre pinkeln, denn wenn man Dich erwischt, hast Du nur eine erlaubte Stange bei Dir :)

Zum Thema: Finde diesen ganzen EU-Mist auch wahnsinnig; auf der einen Seite führen sie den beschissenen Euro ein, öffnen überall die Grenzen und mischen sich in nationale Angelegenheiten ein; und auf der anderen Seite, kann ich als "EU-Bürger" nicht einfach mal bedenkenlos wirklich das in der Menge, die ich will dort einkaufen, wo ich will. Das ist eigentlich eine Schande; wäre so, als dürfte ein New Yorker nicht in Florida einkaufen, um seinen Jahreshaushalt an Meerwasser aufzufüllen. So wächst die EU niemals nie zusammen; im Gegenteil.
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25.11.2006 15:10 Uhr von jesse_james
 
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@angie3333: Du scheinst von der EU NULL Ahnung zu haben.
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25.11.2006 15:13 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Das ist aber auch kompliziert: Früher hieß es; Man muss nur in einem, dem Land, wo die Ware gekauft/bestellt wurde, die DORT gültige Steuer entrichten (deshalb ja "EU").

Ja und laut unseren Steuerverordnungen ist das immer noch so (so viel ich weis). Es gibt nur eine gesetzliche maximale Stück oder Liter-Menge die nicht überschritten werden darf, ca. 800 Stück pro Monat (und es darf nicht für den gewerblichen Zweck gemacht werden).

Auszug von http://www.tourinaut.de/... (ist zwar einreise, aber beim Privaten Import gilt das gleiche, hab das irgendwo auf ne offiziellen Zoll-Verordnungstabelle gesehen)

TABAK
Bei Einreise aus einem Drittland (gilt für Erwachsene ab 17 Jahre):
• 200 Zigaretten oder 100 Zigarillos (50 Gramm) 50 Zigarren oder
• 250 Gramm Rauchtabak oder
• eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren innerhalb der EU:
• 800 Zigaretten oder
• 400 Zigarillos (200 Gramm) oder
• 200 Zigarren oder
• 1 Kilogramm Rauchtabak oder
• eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

ALKOHOL
Bei Einreise aus einem Drittland (gilt für Erwachsene ab 17 Jahre!):
• 1 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol
• oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol
• oder 2 Liter Schaumweine
• oder Likörweine
• oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und Innerhalb der EU:
• 10 Liter Spirituosen oder
• 20 Liter Zwischenerzeugnisse (Wermut) oder
• 90 Liter Wein, davon aber maximal 60 Liter Schaumwein

KAFFEE
Bei Einreise aus einem Drittland (gilt für Erwachsene ab 15 Jahre!):
• 500 Gramm Röstkaffee oder
• 200 Gramm löslicher Kaffee

Innerhalb der EU:
Hier gibt es keine Einschränkungen solang Kaffee für den Eigenverbrauch bestimmt ist und Sie dieses nachweisen können.

PARFÜM
Bei Einreise aus einem Drittland:
• 50 Gramm Parfüm und
• 250 Gramm Toilettenwasser

Innerhalb der EU:
Keine Beschränkungen mehr, solange Sie nachweisen können, dass die Artikel für Ihren persönlichen Verbrauch bestimmt sind.


Ps. Die Überschrift passt nicht. Aus dem Ausland ist klar, da muss es verzollt werden! Hier geht es um das "EU"-Ausland, wo das eigentlich nicht mehr der Fall sein dürfte (WIR sind eine EU).

Freue mich schon, wenn Russland in der EU ist. *g*

Habt noch eine schöne Rauch & Trinkzeit
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25.11.2006 15:14 Uhr von vst
 
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jesse james: sie scheint auch von anderen dingen null ahnung zu haben.

das ist doch quatsch. man muss für das zeugs keine steuern bezahlen.

man darf sich nur nicht erwischen lassen :-)

und 90 liter wein reichen gerade mal 2 1/2 monate

da muss ich ja 5 mal ins ausland :-)
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25.11.2006 16:15 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Nochmal: Hab mich ein wenig schlau gemacht (Aber viel schlauer bin ich auch nicht geworden). :-(

Ja soviel ich Erlese, will man die Versteuerung so ändern bzw. hat sie so geändert, dass man in dem "EU"-Land die Steuern bezahlt, in dem "es" Verbraucht wird.

Zoll online > Zoll und Steuern > Verbrauchsteuern > Allgemeines
http://www.zoll-d.de/...

und hier der weiterführende Link zum "Tabak" (da wird man noch mehr im Unklaren gelassen).

Zoll online > Zoll und Steuern > Verbrauchsteuern > Tabaksteuer > Bezug und Lieferung innerhalb der EG > Beförderung von versteuerten Tabakwaren
http://www.zoll-d.de/...
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26.11.2006 12:44 Uhr von Pattern
 
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Generelle Angleichung: Ob es die jemals geben wird? Ich glaube nicht, dass man sich hierzulande darauf einlassen wird. Aber eine Versteuerung dort zu entrichten wo verbraucht wird, macht ja gar keinen Sinn. Warum sollten dann noch Waren aus anderen EU-Ländern überhaupt eingeführt werden??

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