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Bundeshaushalt 2007 ist beschlossene Sache

In der Plenarsitzung am Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 405 Abgeordnete stimmten dem Haushaltsentwurf zu, 152 waren gegen die Vorlage.

Nach einer vollen Woche Haushaltsdebatte beendeten die Parlamentarier heute mit einer namentlichen Abstimmung die Haushaltsberatungen. Koalitionspolitiker beider Regierungsparteien plädierten in der abschließenden Debatte für weitere Einsparungen.

Die Oppositionsparteien kritisierten den Beschluss. Die FDP bezeichnete den Haushalt als "faulen Kompromiss", während die Linkspartei auf die "soziale Schieflage" verwies. Die Grünen schließlich kritisierten die fehlende Zieldimension des Haushalts.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sache
Quelle: www.heute.de

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24.11.2006 15:13 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Alle Jahre wieder. Nur gut, dass das Jahr 2006 eine zumindest für die Steuerbehörden positive Entwicklung genommen hat. Erstmals seit Jahren investiert der Bund wieder mehr als er an neuen Schulden aufnimmt. Das sind zwar immer noch fast 20 Milliarden Euro, aber wenigstens ist der Haushalt für das nächste Jahr verfassungskonform und das ist doch schon mal eine gute Nachricht.

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