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EU will Gespräche mit USA um Weitergabe von Bankdaten wieder aufnehmen

Weil die bisherige Handhabung der Datenauswertung des internationalen Überweisungssystems Swift gängigem EU-Recht widerspricht, hält die EU-Kommission nach Agenturberichten erneute Verhandlungen mit den USA für angebracht.

Datenschützer der EU-Länder, die im EU-Datenschutzgremium zusammenkommen, bezeichneten die Praxis am Donnerstag erneut als illegal. Für Swift-Chef Leonard Schrank sei die Kooperation mit den USA bei den Ermittlungen gegen Terroristen indes legal.

Bereits im vergangenen Dezember kam die belgische Regierung zur Einschätzung, dass diese Regelung problematisch sei, schloss jedoch Sanktionen oder Änderungen aus. Swift übermittelt Überweisungen von 7.800 Banken aus 206 Ländern.


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WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: USA, EU, Gespräch, Weite, Bankdaten, Weitergabe
Quelle: www.ftd.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.11.2006 10:27 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Der Streit um Swift soll in eine neue Runde gehen. Was das bringen soll, steht jedoch in den Sternen. Zu weit liegen die Auffassungen über die Legalität bei Auswertung von Daten aus dem internationalen Überweisungsverkehr auseinander. Die EU-Datenschützer wollen den Datenschutz, die US-Behörden Verbindungen der Terrornetzwerke aufdecken. Da scheint vorerst kein Kompromiss möglich, auch wenn die Europäer dagegen Protest erheben.
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24.11.2006 12:17 Uhr von JCR
 
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Nachahmung All diese Dinge sind keine Erfindung der US-Regierung.

"Schurkenstaaten", Krieg gegen den Terror, die Errichtung von Grenzzäunen und Lagern für politische Gefangene, all das sind elemente des Totalitarismus.

Eine erschreckende Nachahmung eine Nazi-Staats, den die USA offenbar auf die ganze Welt auszudehnen gedenken.
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24.11.2006 12:48 Uhr von schlenzer
 
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Wenn ich das richtig sehe: werden die Daten ja munter weiter übermittelt, trotz Datenschutzrechtlicher Bedenken.
Warum klagt nicht einer dieser Datenschützer gegen diese Datenweitergabe?
Wie praktisch das in den externen Beraterfirmen von SWIFT ein Ex-CIA-Chef und ein Ex-NSA-Direktor sitzen.

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