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Bundessozialgericht entschied: Hartz IV ist mit 345 Euro ausreichend hoch

Das Bundessozialgericht wies die Klage einer Frau ab, die sich unter anderem gegen die Höhe des Arbeitslosengeldes 2 gewandt hatte. Ebenso wurden die Einlassungen zum Einkünfteanrechnungsverfahren verworfen.

Die Höhe führe nicht zu einer sozialen Ausgrenzung der Empfänger und sichere das Auskommen ausreichend ab. Sozialverbände widersprachen dieser Ansicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält 415 Euro für angemessen.

Der Sprecher dieses Verbandes kündigte rechtliche Schritte bis zum Bundesverfassungsgericht an. Ob die Frau vor das Bundesverfassungsgericht zieht, ist noch nicht geklärt.


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WebReporter: g.ott
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Euro, Hartz IV, Bundessozialgericht
Quelle: www.faz.net

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23.11.2006 14:46 Uhr von g.ott
 
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Man sollte das ALG 2 zumindest auf 400 Euro anheben und nein ich bin kein Betroffener! Bitte Quelle lesen, das Geld dafür ist nämlich da!
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23.11.2006 14:56 Uhr von Johnny Cash
 
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Hartz: IV ist mit 345 Euro ausreichend hoch sagte der Richter und fuhr mit seinem Mercedes nach Hause in die Villa...
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23.11.2006 15:03 Uhr von 666leslie666
 
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HIV: das ist die wahre Seuche...

Schliesse mich übrigens den Vorrednern an. ;-)

Mlg jp
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23.11.2006 15:06 Uhr von tomaute
 
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Der Richter geht wohl selten einkaufen? Sollte er mal nachrechnen was überbleibt, wenn man dafür einkaufen muss, seinen Strom bezahlen muss, telefon, versicherung....

Vom Rest kann man dann noch schick ausgehen, (Tüte Pommes MC-Doof) wenn das noch reicht.

NENE Sozialstaat im Keller. Ich hoffe ich komme nie in diese Situation. Kann dennoch schneller gehen als man glaubt. Mal sehen was die Arbeitgeber im nächsten Jahr noch so an Löhne überhaben..


By Tomaute
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23.11.2006 15:13 Uhr von voodooking
 
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Die "Guten" Leute sollten mal ihren realitätsfremden Kopf beim Onkel Doc untersuchen und freipusten lassen. Ich weiß nicht in was für einer Phantasiewelt die auf Ihrem Rosa Wölkchen durchs Leben flattern. Schauen die auch mal auf die Straße? Dahin wo das wahre Leben stattfindet? Dieser "Tolle" Staat, der sich Deutschland nennt ist doch einfach nur noch am A****. Wenn hier nicht wirklich bald etwas bewegendes passiert, dann können wir Alle "das Licht ausmachen". Denn dann ist bald Jeder der "Letzte".
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23.11.2006 15:16 Uhr von gatito
 
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tja auf der einen seite: ist die höhe des ALG 2 echt eine zumutung! aber auf der anderen seite finde ich es nicht gut wenn man das alg 2 erhöht, weil es dann den betroffenen vielleicht zu gut geht und sich dann viele denken: warum soll ich arbeiten wenn ich genug vom staat bekomme!! aber ich muss den autor zustimmen! also eine leichte erhöhung so auf 400 EURO wäre schon gut!!
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23.11.2006 15:41 Uhr von pokerass
 
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Wo ist das Problem? Ich bekomme selber ALG II in Höhe von 345 Euro. Damit komme ich ganz gut zurecht und hab´ sogar am Ende, wenn alles (Energie, Müllabfuhr, Telefon, DSL, Versicherungen (Miete und Ab-/Wasser sind ein extra Posten, der getrennt von der Grundsicherung gegeben wird)) abbezahlt habe noch einen guten dreistelligen Betrag übrig. Und so wie ich das verstanden habe, ging es bei der guten Frau auch nur um die Grundsicherung, was bedeutet, dass Miete bei ihr auch extra geht.
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23.11.2006 15:50 Uhr von MaxeL0815
 
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Kein verständniss: Sry aber ich finde das reicht ;)

Ich Arbeite jeden Tag für 350 Netto!
Ist zwar noch ausbildung aber ich muss auch Miete +++ bezahlen und ich schaff es auch und "ich" muss "euch" noch paar € von mein Lohn abgeben obwohl ich die sehr viel lieber für mich nutzen würde.

Soll jetzt nicht heißen das Arbeitslose keinen Geld bekommen (halte das für sogar sehr gut) nur ist das Geld genug. ;)

Ich mein wenn man Arbeitlos ist kann man sich eben keinen Luxus leisten.

Und das nun über den Richter geläster wird is auch ziemlich arm . Der Mensch arbeitet auch für sein Geld und soll sich seinen Mercedes leisten können! Ihr seid nur neidisch auf ihn. Weil er zzt vllt die besseren Lebensverhältnisse hat. Finde es allg sehr sehr Arm dieses "Bonzen" gelaber den von nichts kommt nichts. (auser vllt in Erb fällen aber auch diesen Leuten sei es gegönnt)

Rechtschreibung find ich toll kann sie nur nicht gut. ;))
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23.11.2006 16:07 Uhr von Pattern
 
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345€: sind etwas womit man leben kann wenn man sinnvoll wirtschaftet.Und ein wenig einschränken muss der Ein oder Andere sich dann auch schon mal. Klar kann man keine großen Sprünge damit machen, aber gerade das kann ja auch anspornend wirken.
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23.11.2006 16:08 Uhr von Cenor_de
 
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@pokerass: Bei der Frau lag der Fall etwas komplizierter, Ihr Mann bekommt Invalidenrente von 900 Euro.
Damit ist er für sie unterhaltspflichtig.
Da der Mann aber chronische Krankheiten hat, gehen davon 150 Euro im Monat für Medikamenten-Zuzahlungen drauf.

Solche Fälle sind es, die HartzIV zu einem grösseren Problem machen, es gibt keine Einzelfallprüfung.

Wir betreuen eine albanische Famile, Mutter - vier Kinder, geben den Kindern Nachilfe und kümmern uns um den Papierkram (daß da auch Geld fliesst soll ir das AA mal beweisen ;)) etc.

Zur Trennung kam es, weil der Ex-Mann sie und die Kinder nach einem Familienbesuch (die Kinder sind alle in Deutschland geboren und das Mädchen, dessen Wechsel auf die realschule bisher an der mathenote scheiterte, weren wir wohl im nächsten Jahr dorthin bekommen) ohne Geld in Albanien zurückliess.

Sie musste sich von Ihrer Schwester das geld für die heimreise leihen, der kann sie nicht mit Insolvenz kommen.
Wieder daheim war die Wohnung ausgeräumt.
Für die Ausstattung gewährte das AA einen Kredit, den es von den Regelleistungen einbehält.

Sie erhält also ohnehin 200 Euro < Regelsatz und zahlt monatlich 100 Euro an ihre Schwester zurück, die das Geld schliesslich auch nicht im Keller druckt.

Und Ausstattung ist ein dehnbarer Begriff. Sperrmüll-Matratzen auf dem Boden, kein Staubsauger keine Microwelle (eines der Kinder ist noch ein Baby)

Meine gäste schlafen nn auf Luftmatratze, das französische bett steht jetzt da im schlafzimmer, einer meiner vier Staubsauger ist rübergewandert, dazu einen Kaffemaschine meine zweite Microwelle und jede menge Kinderkleidung.

Ohne unsere Hilfe ginge da nix mehr. Und die frau bekommt den selben Regelsatz, wie er alleinstehende Drogendealer. Mit hartzIV verabschiedete sich das Sozialamt von der Einzelfallprüfung und schuf damit mehr Ungerechtigkeit.

Das wäre vor HartzIV anders gelaufen. Die Ausstattung und die Kleidung wären einmalige leistungen gewesen.

Und warum zum Henker darf ich das nicht von der Steuer absetzen?

Zum Urteil? War nicht anders zu erwarten, wie heisst es so schön? "ich glaube eher an die unschuld einer Hure, als an die gerechtigkeit der deutschen Justiz."
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23.11.2006 16:19 Uhr von Pattern
 
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@cenor: Aber man kann doch heute auch noch seinen Fall vorlegen und Widerspruch einlegen, oder? Das war zumindest füher möglich und oft auch erfolgreich. Die Sachbearbeiter haben doch früher auch keine generelle Prüfung ohne Aufforderung gemacht (es sei denn sie wäre vorauss. zu Gunsten des AA ausgegangen).

Und sicherlich ist der Fall sehr bedauerlich, gut dass die Dame Freunde wie dich hat. Kenne viele die sich in Notlagen auch mal an Bekannte, Verwandte oder auch an caritative Einrichtungen wenden (ich selbst auch schon). Doch was Schulden angeht (es gibt bestimmt auch eine nicht verschwindend geringe Zahl an ALG"-Empfänger, die ebenfalls unverschuldet auf Schulden sitzen): dafür kann doch das Amt nicht auch noch aufkommen. Rechne das mal hoch! Es müsste doch dann glaiches Recht für alle gelten, nicht wahr? Welche Summen kämen da zustande? Und wenn man es genau nimmt, kommt das Amt dann doch dafür auf, je nachdem ob man von dem wenigen was man hat noch was abgeben kann/will. Dem Amt beweist das doch nur: Es geht offenbar auch mit noch weniger und mit mehr Hilfe von dritten. Und daher wird es bestimmt keine Erhöhung der Regelsätze geben.
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23.11.2006 17:13 Uhr von Troll-Collect
 
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Rechtsweg und Regelsatz: Die Sozialgerichte, so auch das Bundessozialgericht, prüfen nur die geltende Rechtslage - und die ist nun mal so, wie die Bundesregierung(en) es beschlossen haben.
Das ist keine Aussage darüber, wie weit die Gesetzte verfassungsgemäß sind. Nur muß der Instanzenweg durchgeackert werden, bevor Betroffene zum BVerG gehen können.

Tatsächlich gibt es zahlreiche ernstzunehmende Stellungnahmen, wonach der Regelsatz nicht existenzsichernd ist:

»Wir sprechen über handwerklich äußerst schlecht gemachte Gesetze«, bemängelt Utz Krahmer, Professor am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften an der Fachhochschule Düsseldorf. ... Heinrich Lang, Verfassungsrechtler an der Universität Köln, macht auf mögliche Probleme mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes aufmerksam. Etliche Bedenken wurden bislang auch nur in einschlägigen Fachkreisen erörtert. So äußerten sich Uwe Berlit und Ralf Rothkegel, beide am Bundesverwaltungsgericht als Richter tätig, in wissenschaftlichen Beiträgen für Fachzeitschriften zu konkreten Aspekten der Reform. In einzelnen Punkten hegen auch sie Zweifel, ob die Vorgaben von Hartz IV noch rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Oder ob die neuen Regelsätze, welche die Höhe der Leistungen für den Lebensunterhalt bestimmen, dem Verfassungsgebot einer ausreichenden Existenzsicherung überhaupt genügen.
http://www.zeit.de/...

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hartz-IV-Gesetze (SGB II und SGB XII):
Insbesondere das Beispiel ungedeckten Bedarfs der Hilfe zum Lebensunterhalt bei nicht angespartem oder abhanden gekommenem Arbeitslosengeld II — zugleich ein Beitrag zu § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II sowie zu § 21 Satz 1 SGB XII
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/...


Außerdem wurden die Regelsätze im Rahmen der Streichung der Alhi und Zusammenlegung mit Sozialhilfe durch die Hintertür gekürzt:

>>>
Expertenanalyse: Hartz IV dient der Reduzierung der Sozialhilfe
In einem morgen erscheinenden Artikel der ´Zeit´ verdeutlichen Sozialrechts-Experten, dass zahlreiche Sozialhilfeempfänger mit der im neuen Jahr geltenden Regelung, entgegen anders lautenden Beteuerungen, deutlich schlechter gestellt werden.
Nach Kalkulationen von Rechtsprofessor Frommann müsste der Regelsatz statt der festgelegten 345 Euro 448 Euro betragen. Richter Ralf Rothkegel bezweifelt, dass die Sätze ´dem Verfassungsgebot einer ausreichenden Existenzsicherung´ gerecht werden.
Die Bundesregierung nutze Hartz IV, um den ´Regelsatz ganz gezielt runterzurechnen´, resümiert Frommann. Das Ausmaß der Kürzungen zeigt das Beispiel eines alleinerziehenden Vaters aus Erfurt, der nun mit 1.200 € jährlich weniger auskommen muss.
<<<
http://www.presseportal.de/...
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23.11.2006 19:59 Uhr von jesse_james
 
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@MaxeL0815: Natürlich sind 345 € viel Geld, wenn man normalerweise garnichts hat.

Und es mag mitunter auch reichen für eine einzelne Person.

Aber nichtmal alle allein lebenden Arbeitslosen die Hartz IV beziehen, bekommen auch 345 €.


@alle

Ob man das nun anheben sollte oder nicht das mag in den Sternen stehen.

Aber die jenigen die es zu Unrecht beziehen die sollte man erstmal haftbar machen und denen auch das geld streichen.

Dann dürfte mit Sicherheit mehr Geld für die rechtmäßigen Bezugspersonen da sein.
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23.11.2006 22:25 Uhr von Cpt.Proton
 
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dibbel: Was du sagst ist genau richtig. Nach den ersten 100 Euro darf man nämlich nur 20% behalten. Das ist viel zuwenig. Wenn man das Geld richtig einsetzt, kann man viele Leute unterstützen, die nicht so einfach ihr Auskommen sichern können. Daher sollte man die Hinzuverdienstmöglichkeiten erhöhen, vielleicht sogar den Regelsatz senken und mehr zahlen, wenn man eine Stelle annimmt.
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23.11.2006 22:56 Uhr von yup
 
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@cenor_de & @all: [nicht persönlich werden]


Ich war früher auch Arbeitslos und musste mit wenig auskommen und habe es geschafft.
Ich wäre dafür, dass alle Arbeitslose, die sich nützlich machen, z.B. Blätter fegen oder Schnee schippen, extra was erhalten.
Da wäre jedem gedient. Wer sich der Allgemeinheit verdient macht, hat auch Anspruch.
Da ich im nächsten Jahr meinen Job verlieren werde und mit 45 nicht unbedingt gute Aussichten habe würde es mich also auch betreffen, dies nur für die Nörgler.
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24.11.2006 00:44 Uhr von oerdiz
 
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Reicht aus: Das Geld ist völlig ausreichend, je mehr man zahlt, desto mehr Schädlichkeit in der Form, dass die Leute dann mitunter "keinen Bock" mehr haben, züchten wir.

Es ist genau richtig, das Geld so knapp wie möglich zu bemessen, wer vom Staat zehrt kann eben nicht MC Doof und Herrn Burgerking einkehren.

Wer sich hier auf soziale Schlechterstellung beruft, was erwartet der denn? Dass er weiterhin das Geld bekommt, wie zu Arbeitszeiten?

Ne ne mal ehrlich, die Gelder dienen dem Selbsterhalt und nicht einem Luxusleben.
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24.11.2006 00:48 Uhr von oerdiz
 
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@ cenor: Ihr Beitrag ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten; keine albanische Familie ist gezwungen, nach Deutschland zu kommen und auch nicht, hier ein Kind nach dem anderen zu bekommen wenn die finanziellen Verhältnisse schlecht sind.

Und dann auch noch von der Steuer absetzen wollen, da schlägt es dem Fass den Boden aus.

Und natürlich, wer anders sollte sich über dieses Urteil beklagen, als die, die davon profitiert hätten.
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24.11.2006 12:49 Uhr von Troll-Collect
 
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" Hartz IV soll dazu dienen, dass niemand verhungern oder auf der Straße schlafen muss"

Das trifft auf Hühner in Legebatterien auch zu, nur ist ein Mensch kein Huhn.

Und schon interessant, wie du für deinen Vergleich die KV bei den Nettoleistungen hinzurechnest, wobei es immer immer aus dem Brutto gezahlt wird.
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24.11.2006 13:08 Uhr von Cpt.Proton
 
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Nein nein: Eine Familie mit 2 Kindern hat im Durchschnitt 1600 €. Das reicht, mehr kann der Staat nicht leisten, wer mehr will sollte arbeiten gehen. Dazu sollten Zuverdienstmöglichkeiten ausgebaut werden, zu Not auch mit einer Anpassung des Regelsatzes nach unten...
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24.11.2006 13:15 Uhr von Troll-Collect
 
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Eine Familie mit 2 Kindern hat 1036 Euro (immerhin muß das Existenzminimum von 4 Personen gedeckt werden). Zuzüglich Wohnkosten - und da die je nach Gemeinde unterschiedlich sind, kann man nicht pauschalisieren.
Und ein Alleinstehender hat 345 Euro, zzgl. Wohnkosten (s.o., aber für die Pauschalierungsfreunde: Durchschnittlich 620 Euro gesamt)

Das die Regelsätze zu niedrig sind und warum, zeigen die Quellen weiter oben.

Sprüche wie "Arbeitsanreize" und "sollen arbeiten gehen" sind angesichts der Arbeitsmarktsituation realitätsfremd und zynisch.

"Dazu sollten Zuverdienstmöglichkeiten ausgebaut werden"
Zustimmung. Aber statt dessen diskutiert die Bundesregierung eine Kürzung der Zuverdienstmöglichkeiten.
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24.11.2006 14:00 Uhr von Cenor_de
 
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@Cpt.Proton: Ich schliesse mich Deinen Ausführungen zu den zuverdientsmöglichkeiten an.

Wenn wir das um folgende Punkte erweitern, treffen wir uns da.

1. Wenn jemand keine Zuverdienstmöglichkeit findet so ist die gemeinde verpflichtet eine entsprechende Stelle im öffentlichen Sektor bereitzustellen. Die Arbeitsziet sollte mindestens 20 und höchsten 40h die Woche betragen und mit mindestens 1,5 Euro/h entlohnt werden.

2. Wenn jemand nachweisst, daß er aus gesundheitlichen Gründen (amtsärztliches Attest)
oder familiären Gründen (Kleinkinder unterhalb des Kindergartenalters) erhält eine Erhöhung der Pauschalleistungen um 20%
Der Nachweis ist jährlich neu zu erbringen.

3. Die Gemeinden sind gehalten die Beschäftigten im zweiten Arbeitsmarkt bevorzugt für Dienstleistungen eingesetzt werden, die an anderen Leistungsempfängern erbracht werden.

Erläuterung: Es sollte eigendlich möglich sein die Langzeitarbeitslosen, mit Berufsuabildung, vor allem im Handwerk auch berufsorientiert einzusetzen.
z.B. Renovierungs- und Reperaturarbeiten.
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24.11.2006 14:14 Uhr von Troll-Collect
 
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@cenor: und wie willst du, wenn in diesem Umfang (Millionen) Zuverdienstmöglichkeiten (Mini-, Midi-, Ein-Euro-Jobs, Scheinselbständigkeiten usw.) geschaffen werden sollen/müssen verhindern, dass noch mehr als bisher schon reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden?
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24.11.2006 14:26 Uhr von holzhannes
 
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Hartz sitz doch im Knast ?!? Nein mal ehrlich da kann man doch noch was machen?!? 19 % Mwst. hmmmm. ---- ist doch noch nicht alles oder?!? Politiker ihr werdet schwach ---
Ich hätte da noch was--------

Atmungssteuer mind. 23%

Wer nicht gezahlt hat bekommt auch noch eine Strafe von 70€ wegen --- Schwarzatmen aufgebrummt. Natürlich zahlbar per sofort vom Hartz IV Geld
(Nehmt dieses nicht alzu wörtlich ausser Atmungssteuer denn mich regt dieses Gelaber von den Politikern und Richtern echt auf - bin zwar "erst" 7 Monate Arbeitslos , nach 20 Jahren arbeit) aber man findet auch schwer etwas oder es heißt Sie sind mit fast 40 zu alt?!?
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24.11.2006 14:55 Uhr von Cenor_de
 
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@Troll-Collect: Indem man diese Tätigkeiten ausschliesslich auf den öffentlichen Dienst begrenzt.
Dann macht das umwidmen von jobs auch keinen Sinn mehr.
Ob ich dem Parkwächter ALG2+400 bezahle oder 1200 Euro ist dann ja egal, weil es ohnehin aus öffentlichen Mitteln finanziert ist.

Ziel des ganzen ist es zudem einen zweiten Abeitsmarkt langfristig zu etablieren, der Bedürftgen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen anbietet, auf die sie bisher ganz verzichtn müssen.

z.B. Haarschnitt 1 Euro nur für ALG2 Empfänger.
3 Firseure/Innen haben einen Minijob und verdienen genausoviel wie im 1. Arbeitsmarkt. Hunderte ALG2 Empfänger haben wider einen ordendlichen haarschnitt
(Ist nur ein beispiel von vielen)

Denn wenn wir mal ehrlich sind, befinden sich Polizisten oder Finanzbeamte nicht auch im zweiten Arbeitsmarkt?

Wenn wir langfristig mit der Areitslosigkeit leben müssen, müssen wir das besser organisieren.
Und wenn wir die Kosten für handwerk und Dienstleistung in eine interne nachfrage unter den menschen im leistungssystem bringen, senken wir damit langfristig auch die kosten.
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24.11.2006 15:16 Uhr von Troll-Collect
 
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@cenor: Der Ansatz Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist ja in Ordnung. Aber abgesehen von Integrationsmaßnahmen für Einzelfälle sehe ich im genannten Umfang keine Umsetzungsmöglichkeiten, denn

"diese Tätigkeiten ausschliesslich auf den öffentlichen Dienst begrenzt."

war schon bisher vorgesehen und ging tüchtig in die Hose.
Fast alle Tätigkeiten wurden in der Vergangenheit von regulären Arbeitskräften ausgeführt (Grünanlagen pflegen, Nachmittagskuchen für Altenheime, Handwerksarbeiten in öffentlichen Gebäuden - früher von öffentlich Bediensteten, dann über Aufträge an Unternehmen und nun von Ein-Euro-Kräften) - das ist eindeutig Verdrängung.

"Ob ich dem Parkwächter ALG2+400 bezahle oder 1200 Euro ist dann ja egal, weil es ohnehin aus öffentlichen Mitteln finanziert ist."
Das zweifellos. Wenn solche Arbeit zu erledigen ist, dann soll hierfür eine reguläre Stelle geschaffen werden, gesamtwirtschaftlich ist das selten teurer.
Allerdings profitieren von den jetzigen Zuständen zu viele: Die Ein-Euro-Job Anbieter bekommen 500 Euro, die Körperschaften erhalten die Arbeit zu Dumpinglöhnen und die Bewerbungstrainer, Arbeitsvermittler usw. sehen sich auch nicht so gerne auf der anderen Seite des Tresens.

"der Bedürftgen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen anbietet, auf die sie bisher ganz verzichtn müssen."
interessanter Ansatz. Dürfte leider am Sozialneid "Warum die und nicht ich, rabääääh" scheitern.

"Wenn wir langfristig mit der Areitslosigkeit leben müssen, müssen wir das besser organisieren."
Wohl wahr. Fest steht, die Methoden der letzten 20 Jahre und die von Regierung und Wirtschaft propagandierten sind kläglich gescheitert.
Da müssen neue Ansätze her, es sind ja einige Ideen vorhanden.

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