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Bundesverfassungsgericht: Prozess um "Cicero-Affäre" begonnen

Am Mittwoch begann der Prozess um die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift "Cicero" vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Vorwurf an die Journalisten lautet Beihilfe zum Geheimnisverrat.

Im April 2005 veröffentlichte "Cicero" einen Bericht über den Terroristen Abu Mussab al Sarkawi. Autor des Berichts war der Journalist Bruno Schirra. Dort zitierte er Passagen eines Papiers aus dem Bundeskriminalamt BKA, das als geheim eingestuft war.

Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurden die Redaktionsräume des "Cicero" durchsucht. Chefredakteur Wolfram Weimer beruft sich hingegen auf die Pressefreiheit und hatte nach der Durchsuchung Verfassungsbeschwerde eingelegt.


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WebReporter: claeuschen
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Affäre, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.taz.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.11.2006 00:35 Uhr von claeuschen
 
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Dieser Prozess wird wegweisend für den investigativ arbeitenden Journalismus sein. Reicht ein Dienststempel, damit Dokumente nicht mehr zum Zitat freigegeben sind? Konkreter: War der Bericht des Cicero eine unverantwortliche Preisgabe von Geheimnissen oder notwendige Berichterstattung? Hoffen wir mal, dass das Verfassungsgericht hierzu eine weise und ausgewogene Entscheidung treffen wird. Im vorliegenden Fall stehe ich eher auf der Seite des Cicero.
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23.11.2006 09:29 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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irgendwie hab ich bei der ganzen Sache die Spiegel-Affäre im Kopf.
Im Gegensatz zu damals ist der verantwortliche Innenminister Otto Schily aber ohnehin nicht mehr in der Regierung.

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