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Lafontaine beantragt im Bundestag Recht auf Generalsteik

Oskar Lafontaine betrachtet die Demokratie in Deutschland als nicht mehr funktionsfähig. Entscheidungen der Regierung würden immer "gegen die Mehrheit des Volkes" getroffen. Um dies zu ändern, ist sein Ziel ein Generalstreik in Deutschland.

Deswegen hat Lafontaine jetzt zusammen mit der Linkspartei im Bundestag das Recht auf einen Generalstreik beantragt. Bisher sind Streiks nur Arbeitnehmern unter gewerkschaflicher Organisation erlaubt und das auch nur in tarifvertraglicher Hinsicht.

Um gegen die Politik der Regierung zu protestieren sind Streiks von Arbeitnehmern nicht zulässig. Als Vorbild von Generalstreiks sieht Lafontaine Frankreich, wo es 1968 zu einem Generalstreik kam, der die Regierung fast zum Umsturz brachte.


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WebReporter: Berliner_Pflanze
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Bundestag, General, Oskar Lafontaine
Quelle: www.handelsblatt.com

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.11.2006 13:41 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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Obwohl Lafontaine aufgrund der Vereinigung mit der Linkspartei für mich nicht mehr wählbar ist, muß ich ihm in vielen Sachen doch Recht geben. In Deutschland gibt es nicht mal mehr annähernd eine Demokratie. Es wird nur noch gegen das Volk regiert. Ein Generalstreik würde viel Druck ausüben und die Regierung vielleicht auch zum Umdenken animieren. Aber das deutsche Volk ist dafür wohl noch nicht reif.
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22.11.2006 14:41 Uhr von Johnny Cash
 
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Die: Deutschen nehmen alles ohne Widerstand hin. Und wenn sich das Volk einmal massiv wehrt kommen Personen wie die 1933 an die Macht. Das war immer so und das wird sich auch nie ändern.
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22.11.2006 15:37 Uhr von beXzecher
 
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@johnny: hier wars schon mal anders...

http://de.wikipedia.org/...
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22.11.2006 15:40 Uhr von zocs
 
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BRAVO !! Guter Vorschlag um die schlechte Demokratie in Deutschland mal auf Vordermann zu bekommen.
ABER leider werden das andere Politiker zu verhindern wissen.
Nur ein radikal, massiver Protest und Aufstände könnten was bewegen (vielleicht!), aber dazu ist das deutsche Volk zu müde.
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22.11.2006 15:40 Uhr von Johnny Cash
 
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Dann: ändern wir eben etwas in 250 Jahren. Solange ist das ja nicht mehr hin.
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22.11.2006 17:01 Uhr von netzwerkdenker
 
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finde ich gut: Demokratie muss wieder her ! Das Volk wählt die Politiker.Diese sind damit beschäftigt den Bürger zu Entmündigen,seine Rechte wegzurationalisieren,als Sozialschmarotzer abzustempeln,als Melkkuh zu fungieren,die Totalüberwachung wegen Terror zu akzeptieren...Geld reGIERT die Welt! Was kommt danach ? MACHT ! Wer hat denn Heut noch Geld zu Verfügung von diesen 3en:Bürger , Staat oder Wirtschaft ?. Ich denke jeder kann dies selber für sich Entscheiden...
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22.11.2006 18:50 Uhr von asmodai
 
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Klasse! Dieser Lafontaine wird mir immer sympathischer!
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22.11.2006 18:54 Uhr von Cpt.Proton
 
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Ein Generalstreik: ist doch kein konstruktiver Weg demokratischer Teilnahme. Dieser Vorschlag ist doch mal wieder nur ein demagogischer Vorstoß einer Partei, die außer Nein-Sagen nichts zu bieten hat und sobald sie in Verantwortung gebracht ist, die Rezepte mitträgt, die sie als Neoliberal kritisiert.
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22.11.2006 19:01 Uhr von asmodai
 
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@Proton: Ja ja.. Proton... schon Recht. Wir haben alle genau mit so etwas aus Deiner Ecke gerechnet *lacht
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22.11.2006 19:12 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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Cpt.Proton: Konstruktiv sicher nicht, aber effektiv.

Sicher sollte ein Generalstreik nur das letzte Mittel sein, aber wenn er notwendig wird, dann kommt er auch, das ist ähnlich wie mit dem Krieg.
Die Menschen in Deutschland lassen sich bestimmt viel gefallen, aber eben nicht alles.

Und, das wär auch gut so.
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22.11.2006 20:22 Uhr von Fanne
 
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Glaubt denn wirklich jemand, dass gerade sowas hier in Deutschland durchgesetzt wird?, werden kann?. Da müsste ja ein "Ruck" durch "unsere" Politiker gehen, die auch nur noch Ihr Pöstchen im Auge haben und mal wieder ans "Volk" ,sprich: IHRE Wähler, denken.
Gute Idee das, nur wirds nichts.
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22.11.2006 20:31 Uhr von Mephisto92
 
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frage: wieso sollte Lafontaine nicht mehr wählbar sein. Er war der einzige der öffentlich die wahrheit sagte als die wiedervereinigung anstand. Er wurde von der öffentlichkeit förmlich zerrissen und hat trotzdem recht behalten. Die Wiedervereinigung war Volkswirtschaftlicher unsinn. (NIx gegen Ossis hab sogar einige gute freunde von da).

Und heute werden genau die parteien gewählt die für unsere wirtschaffliche lage verantwortlich sind weil Politiker wie lafontaine die nichts weiter als die harte wahrheit sagen in eine Ecke diskutiert werden wo sie nicht hingehören.
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22.11.2006 21:14 Uhr von intruder1400
 
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Und wenn: wirklich mal 100 000 vor dem Bundestag stehen kommt
die Bundeswehr und kriegt den Schießbefehl
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23.11.2006 01:11 Uhr von tetlis
 
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Problemlösung ? Die Herren Politiker sollten sich alle mal an einer Problemlösung beteiligen, anstatt schlau vom zivilen Ungehorsam *schön* zu reden.
Ich will mal was von Lösungen hören und nicht immer nur gemecker von der sog. Opposition.
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23.11.2006 07:48 Uhr von maki
 
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*lach*: Einen Generalstreik beantragt man nicht, den macht man einfach! Genauso wie Demonstrationen.
Eine Demo z.B. "gegen den Staat" bei ebendiesem Staat zu bantragen ist einfach nur lächerlich, krank und bescheuert...

Aber dieses beknackte Volk hier...
Frei nach Lenin oder wem auch immer:
Der Deutsche und Revolution? Ein Schild "Betreten verboten" reicht doch schon, damit diese Obrigkeitsarschkriecher keine Gebäude stürmen oder Rasenflächen betreten...
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23.11.2006 08:46 Uhr von asmodai
 
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@maki: Ich fürchte Du hast Recht. Dafür brennt dann - sollte wirklich mal einer damit anfangen - der Rest der Republik und wir Deutschen können wieder für die nächsten 60 Jahre als Untermenschen gebrandmarkt werden.
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23.11.2006 10:18 Uhr von sacratti
 
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Ausgerechnet Lafontaine, aber bitte: Muss gestehen, dass ich bisher noch nicht wusste, dass Streik ausserhalb von Arbeitskampf regelrecht verboten sind. Kann mal jemand das Gesetz resp. den § in welchem Gesetz( GG? )benennen.
ABer bis es in der BRD zu einem Generalstreik kommt, ist die Hälfte des Volkes im Arbeitslager oder im Gefängnis.
UNd Cpt. Proton: lass Dir gesagt sein, Streik ist sehr wohl konstruktiv, denn wenn er stattfindet, ist das, wogegen man streikt, so faulig und marode, dass es nur noch durch gewisse Amputationen vor schlimmerem bewahrt werden kann.
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23.11.2006 10:57 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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maki: Wieder mal alles nur oberflächlich gelesen?

Einen Generalstreik macht man nicht so einfach, auch da muß es einen Initiator geben.
Lafontaine hat auch keinen Generalstreik beantragt, sondern will das Recht darauf gesetzlich verankert wissen.
Das die jetzige Rgierung dieses Recht natürlich nicht durchsetzen wird, ist einen andere Sache.
Es geht in der Hauptsache darum, das Arbeitnehmer bei einem Generalstreik aufgrund der verfehlten Politik keine rechtlichen Nachteile haben, z.B. deswegen nicht gekündigt werden dürfen.
Deine Oberflächlichkeit erschreckt mich immer wieder.
Und warum regst du dich denn überhaupt auf, Lafontaine ist doch der beste Freund deiner kommunistischen Freunde.
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23.11.2006 11:53 Uhr von firestormtiger
 
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@ writinggale: "Wählt endlich konsequent LINKS, nicht, weil wir sie in allen Punkten lieben, sondern weil sie die Einzigen sind,
die unseren unehrenhaften Beherrschern etwas entgegenzusetzen haben! "

Hm, also was kriegste für diese Werbung von der PDS? Und unehrenhaft: sowohl Lafointane als auch Gysi haben beide schon staatstragende Positionen und haben nix auf die Reihe gebracht und haben sich unter fadenscheinigen Argumenten abgeseilt. Und Leute wie die Sahrah Wagenknecht können zwar das Marxsche Kapital auswendig, aber ARBEITEN kriegen die nicht hin
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23.11.2006 12:30 Uhr von maki
 
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Selber...

*grööööhl*

Ich hab nullkommanix "gegen" Lafontaine geschríeben, sondern nur angedeutet, dass es totaler Blödsinn ist, "einen Krieg vom Gegner genehmigen lassen zu müssen bzw. vom Gegner verboten zu bekommen"...
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23.11.2006 15:57 Uhr von delauer
 
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klar: Mal eben die ganze Wirtschaft anhalten. Damit kann man zwar Druck auf die Politiker ausüben, doch man schadet dem Land mehr als man ihm gutes tut.
Sowas kann ja auch nur von den Linken kommen!
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23.11.2006 17:20 Uhr von Mephisto92
 
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schon mal drüber nachgedacht das das die einzige möglichkeit ist druck auszuüben?? selbst großunternehmer prangern die auf konzerne zugeschnittene politik der regierungen in deutschland an

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