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Verfassungsbeschwerde für jedermann gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Vorstoß der Bundesregierung, eine Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten für Handy, Telefon und Internet durchzusetzen, wird möglicherweise eine Verfassungsbeschwerde nach sich ziehen, an der sich jeder Bürger dieses Landes beteiligen kann.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will eine "Sammelverfassungsbeschwerde" gegen die Protokollierung der Verbindungsdaten der Bürger durchsetzen. Eine Beschwerde dieser Art sei bis jetzt in Deutschland einmalig.

Unter der Webseite http://www.vorratsdatenspeicherung.de kann sich jeder Bürger kostenlos der Verfassungsklage anschließen. Anwaltlicher Beschwerdeführer ist der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Mitglied vom "RAV - Anwälte für Menschenrechte".


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WebReporter: ROBKAYE
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassung, Vorratsdatenspeicherung, Vorrat
Quelle: www.golem.de

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35 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.11.2006 13:10 Uhr von ROBKAYE
 
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Ich finde jeder sollte hier mitmachen, damit George Orwells 1984 nicht zur Wahrheit wird. Also meldet euch fleißig an, es kostet ja nix und hilft, unsere Aller Freiheit zu bewahren ;-)
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22.11.2006 14:21 Uhr von Hoschman
 
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bin dabei: soeben angemeldet.... sowas muß man einfach unterstützen! es geht um unser aller zukunft hier. wenn das durchkommt kann mans internet vergessen. ganz zu schweigen vom telefon usw..
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22.11.2006 14:40 Uhr von sacratti
 
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Vielleicht wacht ihr jetzt endlich auf: Die ganze Terrorsülze dient doch nur einem Zweck, und das war schon 69 zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung so, die Bürgerrechte, mit denen die Rechten Neonationaldemokraten a la Schäuble nichts anfangen können, weitestgehend einzuschränken.
Schäuble, und mit ihm etliche Sch.....s´s, wie Schily, Schill etc., träumt von einer Zeit vor 33, also genau jener Zeit, die zur Kathastrophe geführt hat. Und er gibt das auch offen zu. Klar, diesmal will man keine Jduen verbrennen, es genügt, wenn man Kommunisten , Sozi´s und das arbeitsscheue Pack ausschaltet. Auf dem Weg zur Zwangsarbeit sind wir ja schon, heisst halt neudeutsch 1 .-€ Job.
Aber heute wie damals, gibt es genug Affen, die auf diesem Zug mitfahren wollen.
Obschon ich den Onkel Hartz eigentlich menschlich ganz ok fand, ich hoffe, diese VW Clique und hinterher die ganze Bande der Wirtschaftskriminellen Oberbosse, bekommen endlich Zunder.
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22.11.2006 14:42 Uhr von Johnny Cash
 
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Wenn: einer glaubt das es nicht schon so wäre ist er meiner Meinung nach ein Träumer.
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22.11.2006 14:56 Uhr von Deniz1008
 
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Eigentlich gute idee diese Vorratsdatenspeicherung wenn innerhalb der Vorratsdatenspeicherfrist jemand ne rechtliche auseinandersetzung hat kann man doch auf diese zurückgreifen.

wenn einem vorgworfen wird, man habe sich per telefon, fax oder e-mail nicht rechtzeitig krank gemeldet, widerspruchsfristen nicht eingehalten oder irgendeiner behörde wichtige mitteilungen ooder unterlagen angeblich nicht gesendet haben soll oder wenn die partner/in einen betrügt usw.

wichtig ist das solche vorratsdaten nicht nur für strafrechtliche sondern auch für zivilrechtliche zwecke verwendet werden sollten.

mfg

Deniz1008

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22.11.2006 15:00 Uhr von Schwertträger
 
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@Johnny: Na, ganz so einfach ist es bisher noch nicht.
Das einmal angeforderte Daten nicht wieder gelöscht werden und per Staatsanwalt bekommene Privilegien oft ausgeweitet werden, ist m ir klar, aber bisher können Ärzte, Kirchenleute, Beratungsstellen und vor allem Journalisten wenigstens in den meisten Fällen(!) noch beruhigt sien, dass ihre Verbindungen nicht standardmässig(!) gecheckt werden.


Ich warte schon auf den empörten Aufschrei, wenn ein "Ich habe doch nichts zu verbergen"-Anhänger wegen eines routinemässig gescannten Anrufs bei der Eheberatung seinen Job verliert, weil der Chef Angst hat, dass die privaten Probleme zu einer Belastung der Arbeit werden.


Nur immer her mit mehr Überwachung!
Zum Preis von 1000 mehr gefangenen Verbrechern belauschen wir Mio Bürger und belästigen kleine Fische, während wir die Grossen aus dem Schussfeld halten, weil die Presse voll von den kleinen Fällen ist. Super!


Von daher: Nur unterstützenswert, die Aktion, und wenigstens ein Versuch.
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22.11.2006 15:15 Uhr von Mav_erick
 
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@Deniz1008: ich will mal schwer hoffen, dass das ironisch gemeint war.
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22.11.2006 15:15 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@autor: hab mich vor fünf Minuten eingetragen....;-))
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22.11.2006 15:36 Uhr von Deniz1008
 
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@ Mav_erick ... Nein, ist wirklich Ernst gemeint ich mache grad zufällig ne phase mit den deutschen behörden durch, wo es darum geht wer, wann und von wo aus usw. was gemacht hat oder nicht.

im grunde gesehen ist die vorratsdatenspeicherung sogar ein eigentor für die deutsche regierung.

bsp: du wirst zeuge von straftaten usw. und rufts bei der 110 an und die polizei kommt nicht!
und zufälligerweise hast du über dein festnetz oder handy keine einzelverbindungsnachweis.

daher für vorratsdatenspeicherung der anderen art*

mfg

Deniz1008
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22.11.2006 15:37 Uhr von gentoo
 
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Ich bin natürlich dabei.
Wer sich übrigens den Gesetzentwurf zur TK-Datenspeicherung durchgelesen hat, wird wissen, dass er selbst die Daten nicht ohne weiteres einsehen darf, was auf mich sehr lächerlich wirkt, den sogar die Musikindustrie darf auf die Daten zugreifen.

Wer nicht mitmacht, wird seinen Kindern erzählen müssen "Ich habe die Bürgersionage von der Staatlichen Seite unterstützt. Bedankt euch bei mir."

MfG
Gentoo
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22.11.2006 15:56 Uhr von schlenzer
 
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Deniz1008: Das kann nicht dein ernst sein.
Es wird keine "gute" Vorratsdatenspeicherung geben. Niemand wird mehr kontrollieren was bei welchen Dienst/Behörde gespeichert wird. Egal ob die erhobenen Daten gelöscht werden oder nicht. Und wie kommst du auf die Idee das du in deinem Beispiel den notwendigen Nachweis bekommst. Was sagst du wenn dir gesagt wird da war kein Anruf?
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22.11.2006 16:08 Uhr von falkone
 
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Mein öffentlicher Brief Was ist eine revolutionäre Situation ??? !!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das steht eindeutig bei Marx geschrieben....

So langsam nähern wir uns diesem Zustand wieder an!
Es brodelt schon dermassen gewaltig, das es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis wir wieder mal eine Regierung absetzen!!!

Vorratsdatenspeicherung wie jetzt hier angestrebt, kann und darf es einfach nicht geben !!!!!!!
Über was Ihr Euch da oben in Berlin alles so Gedanken macht ist doch schon sehr erstaunlich. Nur halt etwas nützliches ist kaum dabei!!!

Ich sage nur GEZ für Computer - so ein totaler Schwachsinn.
Dann müßte jede Playstation, jeder Geldautomat, jede Maschine, die einen Computer beinhaltet, GEZ abführen.

Das hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Das ist einfach nur noch Geldgierigkeit. Eigentlich ist es seit der Wende immer deutlicher geworden - die BRD kann sich Ostdeutschland nicht leisten und ist daran kaputt gegangen!

Was in diesem Staat derzeit für eine Bevormundung angestrebt wird kann doch wohl nicht wahr sein.

Einen Überwachungsstaat hatten wir schon mehrmals.
Seid Ihr denn alle so vergesslich ? Denkt an die Zeit vor 1945 und dann an die Zeit nach 1945 (Osten).

Ich werde auch KEIN Geld in irgendwelche Sammelkagen etc. stecken, ich werde bei passender Gelegenheit einfach auswandern. Eine spitzenmäßige Lehrausbildung hatte ich, ein sehr gutes Studium hat mir der Staat finanziert (das werte ich dann als persönliche Entschädigung für Steuern, Knöllchen und andere staatlich auferlegte Kosten), was will ich denn im Ausland denn noch mehr...

Dieser Staat tritt doch den Leuten in den Arsch, die die Arbeit tun. Dazu will ich erst gar nicht gehören.

Oder ich könnte mich ja auch in der Politik versuchen,
wenn da was daneben geht, zahlts ja eh der Steuerzahler.

Nein das war nur Ironie, denn ich bin für die Politik zu ehrlich!!!

Mit freundlichen Grüßen
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22.11.2006 16:08 Uhr von eherzel
 
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kann mir: mal einer erklären, welche Konsequenzen die Vollmacht für mich haben kann, welche da ausgefüllt an den Rechtsanwalt zurück gesendet werden soll?
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22.11.2006 16:36 Uhr von ROBKAYE
 
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@alle: Supergeil! Schön fleißig eintragen, Mädels und Jungs. Ich hoffe das SSN sich in diesem Fall mal so richtig bezahlt macht und sich viele Menschen für die Verfassungsbeschwerde eintragen. Hoffe, dass dieser Artikel so lange wie möglich online bleibt. Grüße am Alle! Robert
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22.11.2006 16:37 Uhr von El Salvas
 
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Hab mir auch gerade die Vollmacht: Durchgelesen.
Was soll der Punkt mit der Geldempfangsvollmacht ?
In der Info steht zwar dass keine Kosten und/oder Gebühren entstehen. Also warum dieser Punkt ?
Jemand hier der n plan über solcher Juristischen
Dinge hat ? Das was Wiki darüber sagt hülft mir leider net viel weiter.
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22.11.2006 16:57 Uhr von grimpi
 
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@Deniz1008: na du hast ja ne ganz schön rosarote brille auf, diese speicherung dienst nur alleine dazu die bevölkerung überall zu überwachen,...wer weiss wozu das dann alles genutzt wird.

also ich jedenfalls bin dabei
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22.11.2006 17:02 Uhr von MasterGreg
 
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@El Salvas: ich schließe mich dieser Frage an
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22.11.2006 17:05 Uhr von evilboy
 
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Deniz1008: Genau! Richtig so!

Beispiel:
Du kaufst eine ganze Kiste Wodka für eine Party, vielleicht sogar im Internet, oder bestellst sie beim Getränkehändler telefonisch, weil du dann Rabatt bekommst, und nächste Woche eröffnet dir dein Chef, dass du wegen des "Alkoholproblems" entlassen wirst.

Super, nicht? Da freu ich mich auch schon über so viel Fürsorge.
Wer Ironie findet, darf sie behalten.
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22.11.2006 17:06 Uhr von El Salvas
 
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Hab mal ne Mail geschrieben: Wenn ich die Antwort hab wird gepostet
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22.11.2006 17:10 Uhr von luthienne
 
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Geldempfangsvollmacht: Geldempfangsvollmacht bedeutet, dass der Anwalt Zahlungen AN dich z.b. von auferlegten Strafen vom Prozessgegner entgegen nehmen darf.
In dem Fall würde das bedeuten, dass die Gerichts- und Anwaltskosten an den Anwalt direkt gezahlt werden, sollte die Klage gewonnen werden.
Da er das ja, soweit ich das überschaue, selbst vorstreckt, ist das also völlig legitim.
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22.11.2006 17:13 Uhr von eherzel
 
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und wenn er verliert? Müssen dann alle, die da mitmachen, sich an den Kosten beteiliegen?
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22.11.2006 17:50 Uhr von Mr.E Nigma
 
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Sehr gut ... endlich regt sich mal Wiederstand !

Hab den Link gleich mal durch den E-Mail-Verteiler gejagt!
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22.11.2006 18:31 Uhr von Mazdafahrer
 
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Kosten!! Soweit ich weiss, entstehen bei einer Verfassungsklage keine Kosten. Der Käger klagt dabei nur gegen ein erlassenes Gestz, dass nich Verfassungskonform ist.
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22.11.2006 20:19 Uhr von Mephisto92
 
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falsch: bei einer verfassungsklage tragen immer beide seiten die kosten egal wer gewinnt. Grund dafür ist unnötige klagen vor dem gericht zu vermeiden. Ausnahme ist wenn ein Gericht das Verfassungsgericht anruft weil ein Gesetz oder ein Erlass welches Einfluss auf das Urteil hat nicht Verfassungskonform erscheint.
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22.11.2006 20:27 Uhr von Mazdafahrer
 
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@Mephisto92: Danke, für die Berichtigung!

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