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Bundespräsident Köhler lehnt Rüttgers-Vorschläge zu ALG I-Bezugsdauer ab

In die Debatte um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für ältere Arbeitslose hat sich nun auch Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler eingemischt. Die Arbeitslosenversicherung sei kein Sparvertrag, so Köhler.

Bei einer Rede vor dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Bochum bezeichnete er das ALG als "Bollwerk gegen Notfälle". Die von Rüttgers eingebrachten Vorschläge würden zu einer Schwächung des Versicherungsprinzips führen.

Köhler forderte die Politiker dazu auf, am Reformkurs festzuhalten. Der Rüttgers-Vorschlag sah eine längere Bezugsdauer für ältere Arbeitslose vor. Der ist aber sowohl in der SPD als auch in Teilen seiner eigenen Partiei umstritten.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schlag, Bundespräsident, Vorschlag, Horst Köhler
Quelle: www.spiegel.de
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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.11.2006 12:20 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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In der jüngsten Vergangenheit spekulierten nicht wenige über die Motive des NRW-Ministerpräsidenten. Aber die eine Generation gegen die andere auszuspielen, tut der Sache sicher nicht gut. Wenn jetzt neben Parteifreunden und dem Koalitionspartner auch noch der Bundespräsident den Vorschlägen ein „Nein“ entgegenschmettert, kann sich Rüttgers ausmalen, was aus seiner Intitiative werden wird. Immerhin muss Köhler jedes Gesetz als Staatsoberhaupt unterzeichnen, bevor es ins Amtsblatt kommt.
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22.11.2006 19:27 Uhr von DarkSebman
 
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kommt mir das nur so vor oder haben wir einen sehr aktiven bundespräsidenten?

Normalerweise halten die sich doch raus oder?

Find ich aber voll gut das er da öfter Machtwörter spricht... Muss man ja auch mal haben und hören.

lg
DarkSebman
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22.11.2006 19:33 Uhr von asmodai
 
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Herr Bundespräsident: Sie dürfen gerne ausländischen Staatsgästen die Hände schütteln und für uns alle stellvertretend Frack tragen. Wenn wir tatsächlich an Ihrer Meinung interessiert sein sollten, melden wir uns. Bis dahin... schön die Neujahrsrede üben, ok? Das letzte Mal war der Vortrag nicht wirklich ansprechend und flüssig....!

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