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Neuer SPD-Vorstoß in der Arbeitsmarktpolitik

Die Bundesanstalt für Arbeit soll zukünftig keine Strafe mehr zahlen, wenn Kurzzeitarbeitslose trotz von ihr finanzierter Weiterbildungsmaßnahmen keine Stelle finden. Dies erklärte Klaus Brandner, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD.

Gerade bei schwer vermittelbaren Arbeitslosen besteht die Gefahr der dauerhaften Erwerbslosigkeit. Um dies zu verhindern, sei eine Verbesserung der Anreize zur Qualifizierung notwendig, argumentiert Brandner.

Widerstand dürfte von Brandners Parteifreund und Finanzminister Peer Steinbrück kommen. Der will den Strafbetrag sogar noch von 10.000 auf 14.000 Euro für jeden ALG-II-Bezieher erhöhen, der trotz Weiterbildung keinen Job bekommen hat.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Neuer, SPD, Arbeit, Arbeitsmarkt
Quelle: www.ftd.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.11.2006 09:56 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Weiterbildung ist grundsätzlich gut. Dass jedoch in der Vergangenheit viele Qualifierungskurse mehr zur Geldmehrung der Fortbildungsinstitute und nicht so sehr den Ansprüchen des Arbeitsmarktes zugute kamen, steht auf einem anderen Blatt. Der Vorschlag des SPD-Politikers Brandner sieht nur auf den ersten Blick vernünftig aus. Auch die Bundesanstalt steht in der Pflicht ihr eigenes Fortbildungsangebot kritisch zu prüfen.
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20.11.2006 10:18 Uhr von simony27
 
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das soll einer verstehen....
Unser Arbeitsmarktsystem ist schon schizophren.....
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20.11.2006 10:55 Uhr von Perleberger
 
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Schwachfug: Die Bundesanstalt für Arbeit bezahlt für jeden Arbeitslosen, der von AlG 1 in Hartz IV kommt (i.d.R. nach 1 Jahr), aus den Beiitragsgeldern der Versicherten an den Bundeshaushalt eine Strafsteuer von 10.000 Euro.

Egal ob Weiterbildung oder Qualifizierung stattgefunden hat, es kommt nur auf den Wechsel in Hartz IV an, also darauf, dass der bezieher von AlG 1 nicht in Arbeit vermittelt werden konnte.
Die Vermittlungsbemühungen etc richten sich daher fast nur noch auf "neue" Arbeitslose.

Eine solche "Vermittlungs-Unfähigkeits-Strafsteuer" aus Beitragsgeldern der Versicherten in den Bundeshaushalt ist per se Quatsch und Zweckentfremdung der SV-Beiträge der AN.
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20.11.2006 11:18 Uhr von opppa
 
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Perleberger: Aber ohne dieses Geld lässt sich die Steuersenkung für die Firmen nun mal nich finanzieren!
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20.11.2006 14:00 Uhr von Fusuchiru
 
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Die Jugend wird auch nie berücksichtigt...: Also ich finde, bei der Arbeitsmarkt Politik sollten unsere lieben Politiker mal mehr die Leute fördern die eine Ausbildung anfangen.

Denn leider Gottes werden den Auszubildenden immer mehr Leistungen gestrichen, wodurch viele Arbeitslose Jugendliche erst gar nicht den Anreiz bekommen eine Ausbildung zu beginnen. Wenn ich als Arbeitsloser eine Wohnung, so wie noch 300 noch was bezahlt bekomme und ich dann in eine Ausbildung gehe und mir dann z.B. die Leistungen für die Wohnung gestrichen werden ist das kein wunder das viele sagen ok warum soll ich für 300€ im Monat arbeiten gehen wenn ich hinterher weniger habe als vorher.

Daher finde ich sollten die Ausbildungsjahre Steuerfrei sein und die Zuschüsse, für Wohnung und weiteres auch gezahlt werden. Dann würden sich auch viele eine neue Arbeit suchen und vielleicht auch neue Ausbildungen anfangen. Dabei sollte man die Finanzielle Lage der Eltern auch nicht berügsichtigen. Denn es kann nicht sein, das z.B. ich als Auszubildender keinerlei Zuschüsse bekomme da meine Eltern auf dem Papier zuviel verdienen. Nun ja dass sie durch Hausbau vorbelastet sind interessiert da keinen. Und mein bekannter (schon 4 Jahre Arbeitslos) Wohnung und Spesen bezahlt bekommt.

Wie soll sich ein auszubildender eine eigene Grundlage sichern wenn er keine mittel dafür bekommt aber ein Arbeitsloser schon… Nun ja wie ich immer sage wer in Deutschland arbeiten geht ist der der am ende in den Arsch gebissen wird.

Das ganze gehört hier zwar nicht rein aber ich finde einfach man sollte sich auch mit dem fördern von Jugendlichen beschäftigen, damit nicht so viele neue Arbeitslose dazu kommen. Ich bin 22 Jahre und froh eine Ausbildung zu bekommen. Auch wenn ich von meinem Gehalt nur 50€ übrig habe, da der Rest für Spritkostet drauf gehen. Ich allerdings auch keine Zuschüsse für Wohnung oder anderes bekomme. Und da kann man sich dann schon aufregen das man wenn man eine Ausbildung anfängt hinterher weniger Leistungen hat als ein Arbeitsloser. Wie gesagt bekannter bekommt Wohnung und 300 noch was im Monat. Da würde ich mir das auch überlegen mh am ende 300€ noch im Monat haben oder lieber 50€.

Und Strafen für Umschulungen nun ja. Das soll natürlich verhindern das einer nur die Umschulungen mitmacht um weiter sein Arbeitslosen geld zu bekommen aber anderer seits, gibt es auch die leute die wirklich arbeiten wollen udn trotz umschulung keinen job finden. Daher bessere Kontrollen viel mehr auf Perönlichen Kontakt setzen. man kann besser 100 neue leute einstellen die für die betreung da sind und dadurch leute in den Arbeitsmarkt zu vermitteln als strafen zu verhängen die am ende auch nichts bringen.
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20.11.2006 14:39 Uhr von Troll-Collect
 
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Lieber Fusuchiru, kleiner Tipp: Geh zum JobCenter deines Vertrauens und mach dich sachkundig.

Wenn du eine Ausbildung beginnst, für die du eine eigene Wohnung brauchst, bekommst du ergänzendes ALG2 - zusammen mit den Freibeträgen und unter Anrechnung von Werbungskosten bist du dann deutlich besser gestellt, als ein Arbeitsloser (die übrigens zumeinst lange Jahre berufstätig und Beitragszahler waren).


"Und Strafen für Umschulungen nun ja. Das soll natürlich verhindern das einer nur die Umschulungen mitmacht um weiter sein Arbeitslosen geld zu bekommen"
Auch hier empfiehlt sich genauer zu lesen - die Strafe muss die Bundesagentur für Arbeit an den Bund bezahlen, wenn jemand aus ALG1 ins ALG2 rutscht. Dieses führt dazu, dass die BA um dieses zu vermeiden, ihre Bemühungen auf ALG2 Empfänger konzentriert und ALG2 Bezieher auf dem Abstellgleis landen.
In diesem Fall bekamen ALG1 Bezieher mit "Vermittlungshemmnissen" keine Fortbildungen, da ja "eh" die Strafzahlung absehbar war. Hier will man nun nachbessern.
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20.11.2006 14:57 Uhr von LoLig
 
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@Troll-Collect: Falsch!

Ein Auszubildender hat KEINEN Anspruch auf ergänzendes ALG 2, sondern auf BAB, also Berufsausbildungshilfe.

Nur Tatsache ist, man bekommt gerade mal höchstens 130 Euro Mitzuschuss vom Staat und noch einen geringen Beitrag für den Unterhalt. Alles wird jedoch mit der Ausbildungsvergütung angerechnet und hinterher steht man wirklich schlechter da, als ein Harz 4 Empfänger. Ich kenne eine die verdient in ihrer Ausbildung derzeit 617 euro, Netto etwa 500 euro. Sie hat aber keinen Anspruch auf BAB, da 500 euro mit Kindergeld, also etwa 650 euro über den Grenzwert liegt und 650 euro sind wirklich nicht viel, vorallem wenn man Miete und Nebenkosten abzieht..

Und dazu kommt noch, dass man nur BAB bekommt wenn die Eltern nicht zu viel veridenen.
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20.11.2006 15:19 Uhr von Troll-Collect
 
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"Ein Auszubildender hat KEINEN Anspruch auf ergänzendes ALG 2, sondern auf BAB, also Berufsausbildungshilfe"

Wenn mit BAB das Existenzminimum nicht gesichert ist, gibt es ergänzendes ALG2. Richtig ist allerdings, dass andere Zuschüsse vorrangig sind.
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20.11.2006 15:31 Uhr von LoLig
 
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BAB: Das stimmt nicht dann geh du mal ins Jobcenter, mehr als BAB gibts nicht, denn bei BAB wird schon der entsprechender Bedarf für den Lebensunterhalt des Auszubildenden und für seinen Ausbildungsaufwand berücksichtigt und der ist in der Regel weniger als bei Harz 4, es sei denn man nimmt sich ne kleine Wohnung, dann hat man eventuell etwas mehr als ein Harz 4 empfänger steht letzendlich trotzdem schlechter da.
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20.11.2006 15:53 Uhr von LoLig
 
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@Troll-Collect: "§ 7 SGB

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als DARLEHNEN geleistet werden."

Sprich alle die nach §60 bis §62Anspruch auf BAB haben, haben keinen Anspruch auf ergänzendes ALG 2.
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20.11.2006 23:09 Uhr von jesse_james
 
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Sehr schlau, die Anreize verbessern das ich nicht lache.

All jene die seit Jahren versuchen eine per Bildungsgutschein finanzierte Fortbildung zu bekommen, müssen förmlich dafür kämpfen diese auch zu bekommen, weil sich die A-Ämter stets versuchen heraus zu reden, mit irgendwelchen Vorschriften, Paragraphen oder der üblichen Aussage es gäbe nicht mehr genügend Gelder die man ausgeben könne.

Ich selbst hab dieses Chaos erlebt und das schrie und stank damals schon zum Himmel.

Die sollten nicht die Anreize verbessern sondern ihre Angestellten in den A-Ämtern qualifizieren !


Und ich rede hier nicht von Alg I Empfängern die eine Fortbildung versuchen zu bekommen, sondern von Alg II Empfängern die aus ihrer misslichen Lage herauskommen wollen !
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21.11.2006 02:06 Uhr von Troll-Collect
 
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"Alles wird jedoch mit der Ausbildungsvergütung angerechnet und hinterher steht man wirklich schlechter da"

Nein, der Grundbedarf bei BAB ist der gleiche wie bei SHE oder AGL2. Hinzu kommt angemessener Wohnbedarf (auch bei ALG2 darf ein Lediger nur ca. 45-max 50m2 bewohnen).
Insgesamt gibt es bei ALG2 so auch nur durchschnittlich rund 630 Euro. Nur dass diese Leute i.d.R. schon ein Berufsleben hinter sich haben, während Auszubildene noch ganz am Anfang stehen.
Übrigens gibt es für diese bei BAB noch Freibeträge für Familienheimfahrten und einen Satz vom Einkommen, der nicht angerechnet wird.
Also sind die definitiv besser gestellt als Arbeitslose.

Und für Arbeitslose unter 25 Jahren gilt folgendes:

"Bei ihren Eltern wohnende arbeitslose Volljährige, die noch nicht 25 Jahre alt sind, erhalten ab 1. Juli 2006 nur noch 80 Prozent (276 €) ALG II. Wenn sie aus dem Haushalt der Eltern ausziehen wollen, müssen sie vom 1. April 2006 an zuvor einen Antrag auf Umzug stellen, der einer Genehmigung bedarf."

Und was war das eigentliche Thema des Threads?
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22.11.2006 22:46 Uhr von netzwerkdenker
 
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OMG !!! Es ist gaaanz einfach..Anstatt Rationalisierung,Mobbing,Verlagerung der Arbeit ins Ausland obwohl Gewinne erwirtschaftet werden, müssen gerecht Entlohnte Arbeitsplätze her die das ganze Gerede hier obsolet machen !!!

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