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Antisemitischer Rechtsanwalt Mahler sitzt jetzt im Gefängnis

Horst Mahler (70), bekannt als Rechtsextremist und Verfasser antisemitischer Publikationen, hat am gestrigen Mittwoch seine Haftstrafe in Cottbus-Dissenchen angetreten. Er meldete sich selbst nachmittags in der Vollzugsanstalt.

In Bezug auf das misslungene Verfahren zum Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht, hatte Mahler 2002 ein Papier verfasst, in dem er zum Hass auf Juden aufrief, welche in Deutschland leben.

Eine Verfassungsbeschwerde von Mahler gegen das Urteil wurde abgewiesen. Nun muss er seine neunmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung absitzen. Der Haftantritt Mahlers lief ohne einen Zwischenfall ab.


WebReporter: Berliner_Pflanze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gefängnis, Recht
Quelle: www.rbb-online.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.11.2006 11:19 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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Wer die Biografie Mahlers kennt, könnte auf den Gedanken kommen, dass Mahler nicht in ein Gefängnis gehört, sondern in eine Nervenklinik. Abgesehen davon, das Mahlers Äusserungen menschenverachtend sind, gibt es wohl nur Wenige, die es vom Linksextremisten zum Rechtsextremisten geschafft haben. Der Mann ist schizophren.
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16.11.2006 12:23 Uhr von Johnny Cash
 
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Niemand: sollte für seine Aussagen ins Gefängnis müssen.
[ wurde angezeigt....mit diesem (gelöschten) Teil hatte ich Probleme... ; über den Rest kann man diskutieren; gimmick]
Wir müssen China auf Grund ihrer Zensur gar nicht erst kritisieren. Hier sieht es ähnlich aus.
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16.11.2006 12:30 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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Johnny Cash: Selbstverständlich muß so etwas verurteilt werden, jemand, der zu Hass unter den Menschen aufruft, muß notfalls auch ins Gefängnis.

Hass gibt es unter den Menschen schon genug, da brauchen wir niemanden, der aus pseudo-ideologischen Gründen Menschen gegeneinander aufhetzt.
Menschenrechte sind in jedem Fall höher zu bewerten, als Hasstiraden Einzelner.
Und um diese Menschenrechte zu verteidigen, muß im Falle der Volksverhetzung auch eine Bestrafung erfolgen.
Aber wie gesagt, ich hätte ihn lieber in einer Nervenklinik gesehen.
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16.11.2006 12:55 Uhr von Johnny Cash
 
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Berliner_Pflanze: "Menschenrechte sind in jedem Fall höher zu bewerten"

Richtig und das für alle und nicht für bequeme Meinungen und Menschen. Meinungsfreiheit ja bitte aber nicht für Menschen die Dinge erzählen die keinem Gefallen.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Außer man ist ein Nazi.

Ein Satz habe ich hinzugefügt. Welchen sage ich aber nicht.


http://www.freace.de/...

Ein Link der indirekt damit zu tun hat.
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16.11.2006 13:37 Uhr von emmess
 
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@Johnny Cash: Ist ist mir schon klar, dass du dir Stellen im GG raussuchst, die dir in den Kram passen.

Aber bereits eine Zeile später ist dort zu lesen:

"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Muss ich das noch weiter ausführen?

greetz,
emmess
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16.11.2006 13:51 Uhr von Johnny Cash
 
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Hätten: wir in Deutschland ein Recht auf freie Meinungsäußerung gäbe es so etwas wie "Volksverhetzung" nicht.
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16.11.2006 14:44 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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Johnny Cash: Volksverhetzung hat absolut nichts mit einer freien Meinungsäußerung zu tun.
Er kann doch behaupten, das er die Juden hasst, deswegen wird er von keinem Gericht verurteilt.
Der Unterschied besteht darin, das er durch seine Hasstiraden andere Menschen u. U. negativ beeinflusst.
(Hass ist immer etwas Negatives)

Meinungsfreiheit in deinem Sinne würde Anarchie bedeuten.
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16.11.2006 14:44 Uhr von emmess
 
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Ich möchte lieber nicht wissen, was im Kopf von jemandem vorgeht, der es als Einschränkung seiner Meinungsfreiheit ansieht, dass es lt. § 130 strafbar ist, sich so zu äußern, dass er z. B. "zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder ... die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet".

Es ist wirklich schlimm, wie dieser Staat Menschen auf diese Weise ihrer Meinungsfreiheit beraubt und sie daran hindert, sich zu verwirklichen. Ich habe großes Mitleid.

greetz,
emmess
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16.11.2006 15:09 Uhr von Ghettoäffchen
 
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@Jonny Cash: Hätten wir uneingeschränkte Meinungsfreiheit hätten wir sowas wie gesetze nicht.
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16.11.2006 15:20 Uhr von Johnny Cash
 
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Andere Auffassung: "Volksverhetzung hat absolut nichts mit einer freien Meinungsäußerung zu tun."

Das sehe ich ganz anders. Man spricht immer von Toleranz. Doch gerade die Intoleranten sollten ihre Meinung offen kund tun dürfen da das wahre Toleranz ist. Jemand der von Nächstenliebe spricht muß auch nicht zensiert werden. Ob man sich schließlich auf rassistische oder antisemitische Sprüche angesprochen fühlt liegt sicherlich nicht am Redner sondern am Zühörer selbst.

"Hätten wir uneingeschränkte Meinungsfreiheit hätten wir sowas wie gesetze nicht."

Ja wozu dann auch?
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16.11.2006 18:56 Uhr von changold
 
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Antisemiten sollen das Maul halten! Antisemiten gibt es zwar leider in allen Gesellschaften, aber vor dem Hintergrund des Holocaust unterliegen sie besonders strengen Kriterien - deshalb gehört der offenbar verwirrte Horst Mahler auf jeden Fall ins Gefängnis, ebenso wie jeder andere aktive Rassist, Faschist und Antisemit!
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22.11.2006 03:19 Uhr von menschenhasser
 
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es ist schön zu sehen wie sich die deutsche justiz anstrengt jemanden zu verurteilen, der dummes zeugs quatscht, und dann gleich auch noch knast!!!

mein bruder wurde innerhalb von drei tagen zweimal überfallen, mit einer waffe bedroht und beraubt.
man faßte die täter und wies ihnen bis zu 35 straftaten nach.
wie wardie strafe?
maximal 35 sozialstunden und 4 monate auf bewährung!

diese strafe gab es wegen mehrfachem diebstahl, raub, körperverletzung, beleidigung, bedrohung und diverser anderer vergehen.

nun frage ich mich ob es ein freibrief ist ausländer zu sein???
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26.11.2006 23:52 Uhr von DarrylW
 
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Zum Hass kann man nicht aufrufen, aber man kann ihn Menschen systematisch anerziehen, die Hitler-Diktatur hat das bestens bewiesen.

Einmal im Kopf, frisst er sich durch das komplette Denken eines Menschen und ihn wieder loszuwerden, dürfte um Einiges schwieriger sein.

Mahler ist ein politischer Wirrkopf, der noch nie im Leben etwas mit Demokratie bzw. demokratischen Abläufen hatte anfangen können.

In den späten 60er bis zu den 70er Jahren war er RAF-Anwalt und als er glaubte, dem vermeintlichen Zeitgeist hinterherlaufen zu müssen, hüpfte er behende ans andere Ende des politischen Spektrums.

Meines Erachtens nach ein rückgratloser Wicht mit wirren politischen Vorstellungen...
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27.11.2006 03:41 Uhr von christi244
 
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@Berliner Pflanze: Nun, was Du schreibst liest sich ja ganz toll, dennoch kannst Du Jesse mitnichten widerlegen. In diesem Land herrscht schon längst keine Meinungsfreiheit mehr; es sei denn die Meinung läuft konform mit dem, was von oben lanciert und gefördert wird. Dann wird gehört selbst schlimmste Volksverhetzung, wie sie aus den rechten Reihen der CDU/CSU nun wirklich mehr als häufig zu hören ist oder aus den Medien noch zur "freien Meinungsäußerung". Nimm nur die von oben lancierten Hetzkampagnen gegen Muslime. Wo bitte liegt der Unterschied?

Wann gehen also ein Herr Stoiber oder Beckstein in den Bau?
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27.11.2006 03:44 Uhr von christi244
 
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@Berliner Pflanze1: ich meinte natürlich nicht Jesse, sondern Johnny Cash.
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27.11.2006 11:43 Uhr von zuckagoschal
 
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nun, die meinungsfreiheit: wird begrenzt, wenn eine person damit verunglimpft wird/wurde. aber.. eine verunglimpfung aller juden richtet sich nicht gegen die person selbst, sondern gegen die glaubensrichtung im allgemeinen. muslime werden doch bei uns auch allgemein als terroristen abgestempelt und ganze länder als schurkenstaaten deklariert. wo bitte ist da der unterschied?

ja ich weiss, der eine ist ja ein rechter, der darf sein maul nicht aufmachen. aber hätte er die muslime in eine schublade gesteckt, ich garantiere, er säße jetzt nicht im knast. es waren ja juden. dafür gibts natürlich die keule, bevor der ZdJ wieder eine gegen gesamtdeutschland auspackt.
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27.11.2006 20:09 Uhr von christi244
 
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@Emmes: Befrag doch einfach mal Erwin Teufel, Bayerns Beckstein/Stoiber ... evtl. erklären die es Dir!

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