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Donald Rumsfeld - Anzeige wegen Misshandlung von Gefangenen

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine Anzeige gegen Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen erstattet worden. Der konkrete Vorwurf lautet: Misshandlung von Gefangenen im Irak und im Gefangenenlager von Guantánamo.

Erstattet wurde die Anzeige von einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsgruppen und Anwälten. Geklagt wird im Namen von elf irakischen Ex-Häftlingen aus Abu Ghraib und einem saudischen Ex-Häftling aus Guantánamo auf Kuba.

Als Verantwortliche werden in den Unterlagen auch der Justizminister Albert Gonzales, der ehem. CIA-Direktor George Tenet, der ehem. Irak-Kommandeur General Ricardo und acht weitere Personen genannt.


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WebReporter: iRabbit
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Anzeige, Misshandlung, Gefangene
Quelle: www.welt.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.11.2006 15:01 Uhr von 666leslie666
 
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Ich hoffe: das Ge-bush ist auch unter den Schuldigen...

Er hat das ganze ja in Auftrag gegeben..

Mfg jp
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14.11.2006 15:12 Uhr von carry-
 
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ermittlung einstellen! es sollte gar nicht erst ermittelt werden! denn weder sind die angezeigten deutsche noch fand die "straftat" in deutschland statt. sollen sie doch amerikanische steuergelder verschwenden.
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14.11.2006 15:19 Uhr von Superfrank
 
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@carry: ist nach deutschem Recht aber zulässig. Wird trotzdem nix passieren, weil Angie ganz tief in Georgies Hintern steckt und unsere Justiz ja sowas von unabhängig ist.
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14.11.2006 15:20 Uhr von iRabbit
 
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@carry: Hallo,

in der Quelle steht, das deutsche Gerichte die einzige Chance sind, da die USA das Internationale Strafgericht nicht anerkennen.

mfG
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14.11.2006 15:34 Uhr von Bleifuss88
 
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Müssen sie: das Strafgericht denn anerkennen? Man kann denn Rumsfeld doch einbuchten. Da bringts net viel wenn die das Gericht nicht anerkennen.
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14.11.2006 15:34 Uhr von Hideo Kojima
 
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Tja wir dummen Deutschen wieder: Da geht es hinm das schöne Geld für eine eventuelle Gerichtsverhandlung die eh nichts bringt
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14.11.2006 15:37 Uhr von terrordave
 
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warum in deutschland: in deutschland kann man auch dann klagen, wenn die tat nicht dort stattfand und auch der täter kein deutscher ist. ein super gesetz, wie ich finde.
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14.11.2006 16:09 Uhr von Johnny Cash
 
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Reine: Geldverschwendung. In ein paar Monaten wird der Fall eingestellt.
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14.11.2006 21:44 Uhr von Hideo Kojima
 
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@ johnny Cash Meine Rede: Du hast traurigerweise sogar Recht damit. seufz
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14.11.2006 22:33 Uhr von annabell
 
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Nürnberg wäre für die Anklage vielleicht noch besser als Karlsruhe...
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15.11.2006 08:00 Uhr von maki
 
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Erstmal sollte man: die Ratte in bester USA-Manier einfach wegentführen und in irgendeiner Folterhöhle nach neuesten US-Massstäben hochnotpeinlich "befragen" (also nicht foltern, sondern nur - hmmmmm.... *grübel* - ach ja, foltern)...

:-)
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15.11.2006 12:00 Uhr von Hideo Kojima
 
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@ maki: Jaja alle US Soldaten sind Verbrecher/Mörder/Vergewaltiger

Wach mal auf
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15.11.2006 12:54 Uhr von maki
 
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Das hast Du behauptet, nicht ich So einige zigtausend dieser xxxxxxx xxxxxxx sind auch einfach nur (angstschlotternde) Eierschaukler beim Rumgammeln auf hunderten umweltverschmutzender Stützpunkten in fremden Ländern.

Und überhaupt gings gar nicht um die fremde Länder überfallenden und ausraubenden Killerhorden, sondern um deren (vermutlich) geistesgestörten Obermotz "alles ist so unordentlich" - Bumswiese.
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15.11.2006 21:43 Uhr von sacratti
 
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hideo: Ich hab noch nicht eine einzige Argumentation von Dir gelesen,nur dumme Rumlabereien. Ich hab Dich des ofteren herausgefprdert, aber Du kneifst. Offenbar fehlt Dir einfach das Wissen und Du hast noch keinen Schulabschluss. Dann werd erst mal etwas erwachsen- nicht wichsen- und dann meld Dich nochmal an.
@all
Zu den Fakten,
die BA steht auf dem Standpunkt, dass zwar die vorbereitungen eines Angriffskrieges strafbar seien, nicht aber ein Angriffskrieg selbst. Da mag sich jeder sein Teil denken. Ob nun Rumsfeld an den Vorbereitungen zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von deutschem Boden aus beteiligt war, da wird sich die BA wieder etwas einfallen lassen, um das nicht verfolgen zu müssen.
Tatsächlich hat sich die Bundesregierung nach Ansicht der BA nicht an den Vorbereitungen zum Angriffskrieg von deutschem Boden aus beteiligt, indem sie diese zuliess und durch deutsche Polizisten und Bundeswehr schützen liess. Auch hier mag sich jeder seine Gedanken zur Rechtsstaatlichkeit eines der höchsten deutschen Verfassungsorgane machen.
Regierungsmitglieder geniessen nach Angaben der BA personlae und funktionale Immunität nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, insofern darf man davon ausgehen ,d ass das allgemeine Völkerrecht nichts taugt, wenn Massenmörder und Okkupanten Immunität geniessen.
Nichtsdestotrotz ist die Anzeige zu befürworten, da sie einmal mehr den deutschen Rechsstaat ad absúrdum führt, und das mit den Argumenten einer Bundesanwältin. Das ist ja auch etwas.

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