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Neuregelung des Bleiberechts steht kurz bevor

Die Innenminister der Länder und Spitzenvertreter der Großen Koalition arbeiten mit Hochdruck an einem Kompromiss zur Neuregelung des Bleiberechts von geduldeten Ausländern. Derzeit gibt es rund 190.000 dieser Personen in Deutschland.

Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) kündigte nun gegenüber einer Tageszeitung an, das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz auf jeden Fall behandeln zu wollen. Einer der Streitpunkte ist der geplante Zugang zum Arbeitsmarkt.

Nach Einschätzung Becksteins erfüllen rund 100.000 der derzeit geduldeten Ausländer in Deutschland die Voraussetzungen, um auch weiterhin im Land bleiben zu dürfen.


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WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bleiberecht
Quelle: www.zeit.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.11.2006 11:42 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Nun soll sie kommen – die Reform des Bleiberechts. Aber ob sie auch bringt, was Politiker sich von ihr versprechen, bleibt abzuwarten. Ein Beispiel gefällig: Ein Ausländer darf dann in Deutschland bleiben, wenn er seine Familie ernähren kann, er hat aber in diesem Land – wenn er geduldeter Ausländer – kaum Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein Widerspruch? Nicht für diejenigen, die ohnehin alle Ausländer am liebsten heute Abend als Morgen Mittag abschieben wollen.
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14.11.2006 12:34 Uhr von Mr.E Nigma
 
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wenn der Arbeitsmarkt für diese Gruppe geöffnet wird, sollte man meiner Meinung nach aber auch den Mindeslohn einführen, sonst ist nämlich Mißbrauch (von Arbeitgeber- Seite) vorprogrammiert.
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14.11.2006 13:34 Uhr von intruder1400
 
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Worum gehts eigentlich: soll das Recht erleichtert werden oder verschärft.
Wobei ich fürs letztere bin
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14.11.2006 13:37 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@intruder: Danke für Deine Frage!
In dem Original-Artikel ist davon wenig zu lesen. Aus meiner Sicht will die CDU das Bleiberecht verschärfen, die SPD hingegen die Widersprüche hinsichtlich des Arbeitsmarktes entschärfen. Letztlich haben aber wohl beide Parteien vor, denjenigen Ausländern, die geduldet in diesem Land sind, schärfere Vorgaben zu machen.
So hab ich das verstanden, aber ich bin gerne bereit, mich eines "Besseren" belehren zu lassen.

Ralph ;-))
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14.11.2006 18:37 Uhr von Skalli
 
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Ich verstehe es so: Bisher gab es keine Dauerhafte Regelung für Personen denen Bleiberecht eingeräumt wurde.

Jetzt will man langjährig (min. 8J, bzw. 6J für Familien) geduldeten Ausländer eine Möglichkeit für einen dauerhaftes Bleiberecht geben. Dabei dürfen die Ausländer nur dauerhaft in Deutschland leben, wenn sie sich und ihre Familie selbst ernähren können und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind.
Nach der Neuregelung sollen die geduldeten eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für 2 Jahre erhalten. In dieser Zeit müssen sie einen Job finden um sich oder ihre Familien selbst zu ernähren. Kein Job und schon sind sie wieder im alten Status.
Die CDU wollte nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis geben wenn schon Arbeit vorhanden ist. Da hat sich die SPD durchgesetzt. Dafür hat die CDU Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz durchgesetzt.

Was habe ich alles falsch verstanden?

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